USA kündigen Kürzungen bei baltischen Sicherheitsprogrammen an

Die USA haben eine Kürzung der Sicherheitshilfsprogramme an der Ostgrenze Europas zu Russland angekündigt, um die europäischen Länder dazu zu bewegen, mehr von ihren eigenen Verteidigungsausgaben zu übernehmen.

Das Pentagon informierte die europäischen Partner über die Entscheidung, einen Teil der Unterstützung zurückzuhalten, und forderte sie auf, einen größeren Anteil an der Sicherheitsfinanzierung zu übernehmen.

Die baltische Sicherheitsinitiative, die 2020 zur Unterstützung der Streitkräfte Estlands, Lettlands und Litauens ins Leben gerufen wurde, ist nun in Frage gestellt.

Im vergangenen Jahr hatte der Kongress 228 Millionen Dollar für das Programm bereitgestellt, die für den Ausbau von Luftabwehrsystemen, die Seeüberwachung und die Verstärkung der Bodentruppen in der Region verwendet werden sollten.

Alle drei baltischen Staaten sind NATO-Mitglieder, Nachbarn Russlands und gehören zu den engsten Verbündeten der Ukraine.

Die Entscheidung der USA wurde einen Tag nach dem Treffen von Präsident Donald Trump mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki bekannt gegeben. Dabei versicherte Trump, dass er weiterhin US-Truppen nach Polen, das an die Ukraine grenzt, schicken werde.

"Wir werden mehr [Soldaten] dorthin schicken, wenn sie es wollen", sagte er.

Nach Trumps Treffen mit Nawrocki begrüßte der litauische Außenminister Kęstutis Budrys die Erklärungen und wertete sie als Signal für eine weitere militärische Unterstützung der USA in der Region.

Warten auf klare Signale aus den USA

"Je mehr Bindungen wir in der Region haben, je mehr Bestätigungen von Bündnisbeziehungen, desto besser", sagte er in einem polnischen Radiosender.

"Wir zählen auf klare Signale aus den USA, dass diese Streitkräfte nicht reduziert werden und dass die Amerikaner den großen Wert anerkennen, den sie für die Stabilität und den Frieden innerhalb des Bündnisses haben", fügte er hinzu.

Einige Elemente des Plans zur Beendigung der Unterstützung könnten jedoch die Zustimmung des Kongresses erfordern. Die Republikaner in beiden Kammern waren oft anderer Meinung als Trump und unterstützten Militärausgaben in Europa, um Putin abzuschrecken und die Verbündeten besser zu rüsten.

"Dies ist ein Fehltritt, der genau die gegenteilige Botschaft aussendet, wenn wir versuchen, Putin zum Reden zu zwingen und die russische Aggression zu stoppen", so Senatorin Jeanne Shaheen, die führende Demokratin im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats, in einer Erklärung.

"Es gibt eine breite parteiübergreifende Unterstützung in Europa für diese Form der Unterstützung", fügte sie hinzu.