"Genialer Plan": Finnlands Präsident für Ukraine-Kredit aus russischen Milliarden

Der Plan, der jetzt in Deutschland an Boden gewinnt, sieht vor, dass die EU im Namen aller EU-Mitgliedstaaten einen Kredit in Höhe von etwa 140 Milliarden Euro aufnimmt, wobei jedes Land das Risiko auf der Grundlage des BIP teilt.

Die Summe würde dann der Ukraine während des Krieges zur Verfügung gestellt werden.

"Meines Erachtens geht der Vorschlag dahin, der Ukraine keinen Blankoscheck auszustellen, sondern ihn als Kriegsentschädigung zu bezeichnen", so der finnische Präsident Alexander Stubb vor Journalisten in Helsinki.

"Das bedeutet im Grunde, dass Sie das Geld als zinsloses Darlehen an die Ukraine ausgeben", sagte er.

"Und wenn Russland keine Kriegsreparationen zahlt, dann wird dieses Geld im Grunde genommen der Ukraine gegeben."

Der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte befindet sich im belgischen Finanzzentrum Euroclear, das über 190 Milliarden Euro verwahrt.

Die belgische Regierung hat jedoch bisher jegliche Angebote der EU zur Freigabe der Gelder abgelehnt, da sie der Ansicht ist, dass ein solcher Schritt der internationalen Glaubwürdigkeit Belgiens im Bereich der Finanzdienstleistungen schweren Schaden zufügen würde.

"Die Ideen, die derzeit auf dem Tisch liegen, erscheinen uns problematisch", erklärte ein belgischer Beamter gegenüber Euronews. "Sie würden die zusätzlichen Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten sofort aufzehren und ihren langfristigen Wert verringern."

"In der Praxis wäre das fast wie ein Vorschuss auf künftige Reparationen aus Russland, Geld, das eigentlich für den Wiederaufbau der Ukraine gedacht ist, aber jetzt schon aufgebraucht wäre."

"Und in der Zwischenzeit würden die finanziellen Risiken vollständig von den Mitgliedstaaten getragen", fügte der Beamte hinzu.

Stubb sagte jedoch, er glaube, dass der Plan innerhalb der Grenzen des internationalen Rechts liege und dass Belgien nicht allein das Risiko auf sich nehmen würde: "Er steht im Einklang mit dem internationalen Recht, und sollte es zu Komplikationen kommen, würde die Last über Belgien hinaus geteilt werden."

"Es ist also nicht nur Belgien, das haftbar gemacht wird, weil man einen Kredit gegen die Mitgliedsstaaten vergibt. Ich halte die Idee für genial und denke, sie wird funktionieren und der Ukraine helfen, sich zu finanzieren."

Stubb begrüßte auch die neuen Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, zur Abschaffung der einstimmigen Beschlussfassung der EU-Mitgliedstaaten bei der EU-Erweiterung.

Der Plan ist als Reaktion auf die konsequente Blockade der ukrainischen Fortschritte bei der Bewerbung um den Beitritt zur Europäischen Union durch Ungarn entstanden.

"Jede Entscheidung, die mehr Flexibilität und weniger Möglichkeiten zur Blockade bietet, begrüße ich persönlich", sagte er. "Und niemals mehr als im Falle der Ukraine."