Bald keine Reisefreiheit mehr für russische Diplomaten? EU plant neue Sanktion

Die Europäische Union erwägt einen Vorschlag, der die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten auf dem Gebiet der EU einschränken könnte. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der jüngsten Sanktionsrunde hinzugefügt wurde und Euronews vorliegt.

Der Plan würde die Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands betreffen, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals sowie der Familienangehörigen.

Im Falle einer Annahme des Plans wären die russischen Gesandten verpflichtet, ihre Absicht, in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen oder durch einen anderen Mitgliedstaat als ihr Gastland zu reisen, zu melden.

Die Benachrichtigung sollte "mindestens 24 Stunden" vor der Ankunft erfolgen, heißt es in dem Dokument, und das Transportmittel sowie das Datum und den Ort der Einreise bzw. Ausreise angeben.

Der Aufnahmestaat hätte dann die Möglichkeit, die Einreise zu gestatten oder zu verweigern.

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. "Es ist wichtig, jetzt zu handeln und nicht darauf zu warten, dass etwas passiert".

Der Vorschlag wurde kürzlich vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) dem 19. Paket von Sanktionen gegen Russland hinzugefügt, das derzeit verhandelt wird.

Als die Sanktionen letzten Monat vorgestellt wurden, enthielten sie keine Maßnahmen gegen russische Diplomaten. Die Hauptelemente konzentrierten sich auf den Energiesektor Moskaus.

Der EAD spürte dann, dass die Idee an Fahrt gewann, und legte den zweiseitigen Text vor.

In seiner Begründung argumentiert der EAD, dass russische Diplomaten "oft an Aktivitäten beteiligt sind, die zur Aggression Russlands gegen die Ukraine beitragen, insbesondere durch die Verbreitung der russischen Rhetorik über die Ursachen des Krieges, seinen Verlauf und die Rolle der Union".

Russische Diplomaten, die sich innerhalb der EU bewegen, laufen Gefahr, sich an "koordinierter Informationsmanipulation und Einmischung oder anderen Handlungen zu beteiligen, die auf die Manipulation der öffentlichen Meinung abzielen", warnt das Dokument.

Der EAD betont, dass die Reisebeschränkungen nicht gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen würden, da sie weder die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, in dem die russischen Gesandten offiziell stationiert sind, einschränken, noch ihre Möglichkeiten, Russland zu erreichen, beeinträchtigen würden.

Tschechischer Vorstoß

Während der Vorschlag das erste Mal ist, dass die Idee, russische Diplomaten ins Visier zu nehmen, ernsthaft diskutiert wird, hat es an informellen Debatten zu diesem Thema keinen Mangel gegeben.

In den ersten Monaten der großangelegten Invasion wiesen mehrere Mitgliedstaaten russische Staatsangehörige aus, die der Spionage beschuldigt wurden, was zu einer Gegenreaktion des Kremls führte.

Die Tschechische Republik fordert seit langem, dass die Beschränkungen auf EU-Ebene eingeführt werden. Das Land war Ziel russischer hybrider Aktivitäten wie Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und Desinformationskampagnen bei Parlamentswahlen.

Vergangene Woche kündigte der tschechische Außenminister Jan Lipavský ein Einreiseverbot für russische Diplomaten an, die keine von Prag ausgestellte Akkreditierung besitzen.

"Sabotageaktionen sind auf dem Vormarsch, und wir werden es nicht riskieren, dass Agenten unter diplomatischer Tarnung operieren", sagte Lipavský in den sozialen Medien.

"Wir geben ein Beispiel für andere Länder und ich werde weiterhin auf die strengsten Maßnahmen auf Schengen-Ebene drängen. Wir werden die Tschechische Republik verteidigen."

Der tschechische Plan stieß lange Zeit auf den Widerstand einiger Mitgliedstaaten, denen die Aufrechterhaltung des Dialogs mit Moskau wichtig war.

Die Skepsis hat sich jedoch soweit gelegt, dass sich der EAD ermutigt fühlte, den Vorschlag vorzulegen, was hohe, wenn auch nicht garantierte Chancen auf Zustimmung signalisiert.

Wie jede andere Sanktion würde auch diese die Einstimmigkeit von 27 Mitgliedstaaten erfordern.

Wird die Slowakei dafür stimmen?

Da die Entscheidung, die Einreise zu gestatten oder zu verweigern, ausschließlich von den Hauptstädten getroffen würde, ist zu erwarten, dass die Beschränkungen asymmetrisch umgesetzt werden. Einige Länder könnten sich für weitreichende Maßnahmen entscheiden, um Bewegungen einzuschränken, während andere möglicherweise weniger streng sind.

Die Verhandlungen über das 19. Paket sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Beamten haben ein wachsames Auge auf die Slowakei, die sich zwar nicht über den Inhalt des Pakets beschwert hat, aber andere Forderungen gestellt hat, von denen es sein Zustimmung abhängig macht.

Während der letzten Sanktionsrunde forderte der slowakische Premierminister Robert Fico einen finanziellen Ausgleich für den Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen. Nach wochenlangem Feilschen erhielt er lediglich ein Schreiben mit unverbindlichen Zusicherungen.