Migrationspakt: Ausnahmeregelungen für Polen und weitere EU-Länder?

Mit den Bestimmungen des Pakts wird ein Mechanismus eingeführt, der die jährliche Umsiedlung von mindestens 30.000 Migranten vorsieht. Länder, die sich weigern, Asylanträge anzunehmen und zu bearbeiten, müssen für jeden anhängigen Antrag eine Gebühr von 20.000 EUR entrichten bzw. andere Solidaritätsmaßnahmen ergreifen.

Die Mitgliedsländer haben drei Möglichkeiten, ihren Verpflichtungen nachzukommen: durch die Umsiedlung von Migranten, finanzielle Beiträge oder operative Unterstützung (z. B. Ausrüstung, Personal, Logistik).

Gleichzeitig sieht der Pakt vor, dass Länder, die unter besonderem Migrationsdruck stehen - zum Beispiel aufgrund eines großen Zustroms von Flüchtlingen -, teilweise oder vollständig von ihren Solidaritätsverpflichtungen befreit werden können.

Polen als Testfall

Das in diesem Kontext derzeit am meisten diskutierte Land ist Polen. Wie der dortige Sender RMF FM und andere polnische Medien berichteten, könnte Polen von der Verpflichtung zur Umsiedlung von Migranten und von einem Teil der finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Pakts befreit werden und auch operative Erleichterungen erhalten.

Während einer Pressekonferenz am Dienstag ging Ministerpräsident Donald Tusk auf diese Berichte ein:

"Ich weiß seit langem, dass Polen nicht in das Umsiedlungsprogramm aufgenommen wird und dass uns niemand Migranten schicken wird", betonte Tusk.

Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Solange ich in Polen regiere, unabhängig davon, wie die weiteren Phasen des Migrationspakts aussehen, hat Polen Wege und wird keine Migranten in den Umsiedlungsmechanismus aufnehmen. Nicht einen einzigen Migranten. Das Thema ist aus unserer Sicht abgeschlossen".

Der Minister für innere Angelegenheiten und Verwaltung, Marcin Kierwiński, kommentierte die Berichte ebenfalls: "Polen wird für viele Jahre von den Umsiedlungsmechanismen für Migranten ausgenommen sein", sagte der Minister am Dienstag in Luxemburg.

Der ehemalige Innen- und Verwaltungsminister der Regierung von Mateusz Morawiecki und die PiS-Europaabgeordnete Mariusz Kaminski äußerten sich zu diesem Thema im sozialen Netzwerk X. Nach Ansicht von Morawiecki kommt ein systematischer Ausschluss Polens aus dem Migrationspakt "nicht in Frage":

Reibereien innerhalb der EU

"Die Frage des Migrationspakts ist derzeit Gegenstand heftiger Reibereien in der Europäischen Union. Es sind keine Entscheidungen getroffen worden, von einem systematischen Ausschluss Polens kann keine Rede sein", betonte Kaminski.

Adam Szłapka, Sprecher der Regierung, erinnerte am Dienstag daran, dass die Bestimmungen des sogenannten Migrationspakts noch während der Regierungszeit von Mateusz Morawiecki ausgearbeitet wurden. Er erklärte: "Es ist eigentlich ein Migrationspakt, der nach Mateusz Morawiecki benannt ist".

Er teilte auch mit, dass Polen dauerhaft und nicht nur für ein Jahr von der Umsiedlung von Migranten ausgenommen werden soll.

Es gibt jedoch noch keine offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission.

Polen argumentiert, dass es seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Millionen von Flüchtlingen aufgenommen hat, wodurch es sich in einer einzigartigen Situation befindet und den Status eines Landes "unter Migrationsdruck" verdient.

Kann ein Land von den Verpflichtungen des Migrationspakts entbunden werden?

Die Europäische Kommission betont, dass das EU-Recht keine vollständige Befreiung eines Landes von dem Pakt vorsieht.

Vielmehr besteht die Möglichkeit, die Verpflichtungen zu lockern, z. B. durch eine geringere Umsiedlung von Migranten oder weniger finanzielle oder operative Verpflichtungen, wenn ein Mitgliedstaat als "unter Migrationsdruck" stehend betrachtet wird.

Die Kriterien, nach denen die EU den Status eines solchen Landes anerkennen wird, werden nicht klar dargelegt. Die Zahl der Flüchtlinge, der vorübergehende Schutz und die Situation an den Grenzen sind alles Elemente, die berücksichtigt werden können.

Wenn eine Entscheidung über eine Form der Ausnahmeregelung formell angenommen würde, könnte dies bedeuten, dass ein Land keine bzw. weniger Migranten aufnehmen müsste. Es könnte von finanziellen Sanktionen oder Gebühren im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Umsiedlungsverpflichtung befreit werden oder einen reduzierten Satz erhalten. Es könnte auch von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Ausrüstung und Personal oder zur Teilnahme an operativen Maßnahmen befreit werden.

Theoretisch könnte es auch von bestimmten verfahrensrechtlichen Anforderungen, wie z. B. Screening-Verpflichtungen, befreit werden. Dies ist jedoch weniger wahrscheinlich, da Verfahrensfragen gesetzlich stärker geregelt sind.

Es besteht die Gefahr, dass derartige Entscheidungen als Präzedenzfall wahrgenommen werden, so dass andere Länder ähnliche Zugeständnisse erwarten werden. Dies könnte zu Verhandlungen, Protesten oder Rechtsstreits führen.

Wer außer Polen kann noch eine Ausnahme beantragen?

Bislang werden im Zusammenhang mit einer möglichen Ausnahmeregelung am häufigsten Länder genannt, die durch die Migration besonders belastet sind, wie Griechenland, Spanien und Italien. Länder, die eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aufnehmen.

Das Beispiel Polen mit seinen zahlreichen Ukraine-Flüchtlingen zeigt, dass ein solches Kriterium entscheidend sein kann.

Bislang gibt es jedoch keine offiziell bestätigte Liste von Ländern, die formell ausgenommen werden können.

Zweifel, Kontroversen - wie geht es weiter?

Am 15. Oktober sollte die Europäische Kommission eine Liste der Länder vorlegen, die unter einem so genannten Migrationsdruck stehen, und einen Solidaritätspool für das nächste Jahr festlegen (Umsiedlung, Gebühren für die Nichtaufnahme von Migranten oder operative Unterstützung).

Inoffiziellen Medienberichten zufolge wird die Kommission den Bericht über den Migrationspakt diese Woche jedoch nicht behandeln.

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, sollte am Mittwoch (15. Oktober) einen Bericht über die Migrationssituation in den einzelnen EU-Ländern und die daraus resultierenden Solidaritätsverpflichtungen vorlegen.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Ministertreffen am Dienstag in Luxemburg wurde Brunner gefragt, ob der wachsende Widerstand der Mitgliedstaaten den Start des Plans blockieren könnte. Er betonte, dass es keinen Unterschied mache, ob die Europäische Kommission das Dokument einige Tage früher oder später vorlege.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Marcus Lammert, teilte mit, dass er "informieren werde, wenn es ein neues Veröffentlichungsdatum gibt".

Diese Verzögerung wirft Fragen über das Schicksal Polens im Zusammenhang mit dem EU-Mechanismus der Migrationssolidarität" auf, insbesondere über die Chancen, von der Umsiedlung von Migranten oder von finanziellen Verpflichtungen befreit zu werden.

Bis dato gibt es keine offiziell bestätigte Liste der Länder, die von den Solidaritätsverpflichtungen ausgenommen werden. Polen ist der am häufigsten genannte Fall, dem der Status eines "Landes unter Migrationsdruck" gewährt werden könnte.