Gas statt Solar: Probleme mit dem Plan von Wirtschaftsministerin Reiche

Erst wenige Tage im Amt, hatte Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche Anfang Mai angekündigt, Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von "mindestens 20 Gigawatt" errichten zu lassen. Die Anlagen sollen einspringen, "wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint", so die Begründung der CDU-Politikerin.

Nach Informationen des Spiegel räumte Christian Schmidt, Leiter der für Strom zuständigen Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium, in einer vertraulichen Runde mit Spitzenvertretern der Energiewirtschaft ein, dass das Ministerium inzwischen nur noch über eine deutlich geringere Kapazität mit der EU-Kommission verhandelt. Teilnehmer sprachen von 12 bis 12,5 Gigawatt (GW).

Im Bundeswirtschaftsministerium möchte man die genannte Zahl zwar nicht bestätigen, verweist jedoch darauf, dass Ministerin Reiche bereits im August erklärt habe, man habe "bislang signifikant mehr als die Hälfte" der angestrebten 20 Gigawatt mit der EU-Kommission verhandeln können. Damit habe sie bereits angedeutet, dass die endgültige Kapazität wohl unter 20 Gigawatt liegen werde. Eine konkrete Zahl nannte sie damals jedoch nicht.

Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zunächst bei etwa 12 Gigawatt bleibt.

Hohe Subventionen für einen "Back-Up" durch Gas

Das entspräche in etwa dem Umfang, den Reiches Vorgänger, der Grünen-Politiker Robert Habeck, bereits mit der EU-Kommission weitgehend ausgehandelt hatte – ein Prozess, der sich damals als äußerst schwierig erwiesen hatte. Ursprünglich hatte Habeck den Bau von 23,8 Gigawatt an Gaskraftwerken vorgesehen, etwas mehr als die von Reiche anvisierten 20 Gigawatt.

Merke: Da diese Gas-Kraftwerke nur im Bedarfsfall betrieben werden sollen, ist für ihren wirtschaftlichen Betrieb in Zeiten außerhalb ihrer Nutzung staatliche Förderung notwendig.

Eine zu umfangreiche Unterstützung könnte jedoch gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.

Reiche argumentiert, Strom aus erneuerbaren Quellen würde zu stark subventioniert. Dass nach ihrer Aussage nahezu ausschließlich Gaskraftwerke infrage kommen, um jene Flauten der Solar- und Windkraftwerke auszugleichen, die naturgemäß in deutschen Breitengraden erfolgen, wird von Experten moniert.

Kritiker betonen zudem, dass auch andere Technologien wie Großbatteriespeicher, Biomasse oder Wasserkraft durchaus zur Überbrückung von Dunkelflauten geeignet seien.

Einer Analyse der Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag des Energiedienstleisters Enpal zufolge gibt es deutlichen Widerspruch zu Reiches Plänen.

Zwar gesteht die 25-seitige Studie auch Gaskraftwerken eine gewisse Rolle in einem kostenoptimierten Gesamtsystem zu – allerdings bewerten die Autoren deren Bedeutung deutlich zurückhaltender als Wirtschaftsministerin Reiche.

Deutscher Mittelstand leidet

Nach der Studie sollten dezentrale Lösungen nicht außer Acht gelassen werden – wie z.B. Photovoltaik (Solarstrom auf Hausdächern) und Biomasse (z. B. Biogasanlagen auf Bauernhöfen) – diese könnten im Zeitraum von 2025 bis 2045 einen volkswirtschaftlichen Mehrwert von schätzungsweise 185 bis 255 Milliarden Euro generieren. Die Experten betonen, der Einsatz solcher Technologien sei "unumgänglich zur Sicherstellung der künftigen Versorgungssicherheit in Deutschland".

Das Thema Energieversorgung betrifft naturgemäß nicht nur Privathaushalte, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Diese Woche hat Wirtschaftsministerin Reiche 50 Verbände zu einem Mittelstandsdialog geladen.

Vom Mittelstand hagelte es Kritik an der Politik der Bundesregierung, berichtet die Deutsche Handwerkszeitung.

Die Politik versuche, den Aufschwung herbeizureden, so Ralf Stoffels, der Vizepräsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei dem Treffen. "Er ist bei uns bis dato im Mittelstand nicht sichtbar", fügte er hinzu. Die Unternehmen litten unter schlechten Wettbewerbsbedingungen, vor allem unter zu hohen Energiepreisen. Nötig seien auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) wiederum betonte die ausufernde Bürokratie, mit der deutsche Unternehmen zu kämpfen haben. Diese sei nicht nur ein Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum, sondern schrecke auch die nächste Generation von Unternehmern ab, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich.

Zudem verwies er auf den steigenden Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge und betonte die Dringlichkeit grundlegender Reformen.

Er forderte die Bundeswirtschaftsministerin auf, sich für eine allgemeine Senkung der Stromsteuer einzusetzen. Reiche verwies darauf, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Haushaltsentwurf 2026 mögliche Spielräume für eine entsprechende Senkung signalisiert habe. Nun warte man auf das Finanzministerium.