Rumänische AM unterstützt Trumps Vorstoß zur vollständigen Abkopplung der EU von russischer Energie

Rumänien stimmt mit der „Zielsetzung“ von US-Präsident Donald Trump überein, alle EU-Länder aufzufordern, als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ihre Energieverbindungen zu Russland zu kappen, sagte die Außenministerin des Landes, Oana Țoiu, gegenüber Euronews im Interview „12 minutes with...“.

„Wir in Rumänien sind uns einig – und ich habe dies auch Außenminister Marco Rubio gegenüber erwähnt –, dass die Zielsetzung, die Präsident Trump vorgebracht hat, nämlich die Mitglieder der Europäischen Union dazu aufzufordern, sich von den russischen Energiequellen zu entkoppeln, die Gewinne generieren, die zur Finanzierung des Krieges verwendet werden, die richtige Entscheidung ist,“ erklärte Țoiu.

„Rumänien hat diese Entscheidung schon vor einiger Zeit getroffen,“ fügte sie hinzu.

Trump hat im September angedeutet, dass er keine weiteren US-Sanktionen gegen Russland verhängen wird, solange die EU-Länder nicht aufhören, Putins Kriegskasse durch den Kauf von russischem Gas und Öl zu finanzieren. Trump hat außerdem sogenannte „Sekundärzölle“ gegen Indien wegen der Einfuhr von Öl russischer Herkunft verhängt und damit gedroht, andere Länder mit ähnlichen Abgaben zu belegen.

Die EU hat ihre Abhängigkeit von russischer Energie seit dem Beginn der groß angelegten Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 deutlich verringert und plant, diese Importe bis zum 1. Januar 2028 vollständig einzustellen.

Ungarn und die Slowakei sind jedoch weiterhin wichtige Importeure russischer Energie und haben sich dem Druck von Trump widersetzt, ihre Käufe einzustellen.

Es wird erwartet, dass das Thema nächste Woche wieder aufgegriffen wird, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Brüssel zusammenkommen. Die EU-Kommission will auf Druck von Trump Zölle auf russisches Öl erheben, das weiterhin in die Union gelangt. Diese Maßnahme soll Teil eines 19. Sanktionspakets gegen Russland sein, das Importe verteuern und sowohl Budapest als auch Bratislava dazu zwingen würde, ihre Lieferanten zu diversifizieren.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat sich jedoch bereits dagegen ausgesprochen und könnte die Verabschiedung der Sanktionen zum Scheitern bringen.

Ministerin Țoiu sprach mit Euronews wenige Stunden vor der Ankündigung Donald Trumps, er werde sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn treffen, um eine Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden.

Auf die Frage, was sie ihrem US-amerikanischen Amtskollegen, Außenminister Marco Rubio, während eines kürzlichen Besuchs über den Krieg in der Ukraine gesagt habe, sagte Țoiu, sie hätten über ihr „gemeinsames Bestreben gesprochen, ein Friedensabkommen in der Ukraine zu unterstützen“ und über ihre „Abneigung gegenüber dem, was wir von Russland kommen sehen.“

„Wir sehen keine echten Maßnahmen, Signale oder Entscheidungen in [Friedens-]Richtung,“ sagte sie in Bezug auf den Kreml.

„Deshalb führen wir ein ständiges Gespräch über die Erhöhung des Drucks.“

Zeit ist das A und O bei der Bekämpfung der hybriden Kriegsführung Russlands

Rumänien, das Land mit der längsten EU-Grenze zur Ukraine, befindet sich im Kreuzfeuer von Russlands hybridem Krieg.

Eine Stichwahl wurde im Dezember letzten Jahres abgesagt, weil Geheimdienstinformationen bekannt wurden, die darauf hindeuteten, dass Russland sich in den Wahlkampf eingemischt hatte. In der ersten Runde konnte der wenig bekannte Außenseiter Călin Georgescu mit seinen extremen Ansichten einen unerwarteten Wahlsieg erringen.

Laut Țoiu „bestehen diese Bedrohungen weiterhin.“

„Auch wenn in Rumänien und Moldawien der pro-europäische Weg (bei den letzten Wahlen) spektakulär gewonnen hat, glauben und erwarten wir, dass die Einmischung in dem Sinne weitergehen wird, dass wir ähnliche Absichten in Form von verleumderischen Narrativen sehen werden.“

„Daher ist es sehr wichtig, dass wir uns nicht nur auf Länderebene, sondern auch auf Ebene der Europäischen Union verteidigen und dass wir Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, bei diesem Prozess unterstützen.“

Das Land hat außerdem mindestens 20 Fälle von mutmaßlichen russischen Störungen durch Drohnen dokumentiert, zuletzt Anfang September, als eine Drohne während eines groß angelegten russischen Drohnenangriffs auf die Ukraine den rumänischen Luftraum verletzte und F-16-Piloten zu einem Einsatz veranlasste.

Auf die Frage, ob Rumänien bereit sei, eindringende Luftfahrzeuge, die als Bedrohung angesehen werden, abzuschießen, sagte Ministerin Țoiu: „Ja, wir sind vorbereitet. Wir haben unsere Gesetze kürzlich geändert, so dass die Piloten der Flugzeuge, die die Drohnen verfolgen, in diesem Fall schießen dürfen. Außerdem haben wir die Gesetzgebung so geändert, dass verschiedene Luftabwehrsysteme in der Lage sind, sie im Bedarfsfall auch abzuschießen.“

„Es ist immer eine Frage der Risikobewertung, ob der tatsächliche Abschuss der Drohne nicht ein größeres Risiko für den Boden darstellt als das potenzielle Risiko durch die Drohne selbst.“

Am Donnerstag stellte die Europäische Kommission einen Plan zum Schutz ihrer Ostflanke vor Drohnenangriffen vor, der auch als „Drohnenmauer“ bezeichnet wird und bis 2027 voll funktionsfähig sein soll.

Țoiu befürwortete die Dringlichkeit des Zeitplans. Rumänien hat kürzlich erklärt, dass es mit der Ukraine zusammenarbeiten wird, um Verteidigungsdrohnen herzustellen, die zur Abwehr russischer Übergriffe entlang der rumänischen Grenze und zur Unterstützung anderer Nachbarländer eingesetzt werden könnten.

„Wir haben insofern bereits rumänisch-ukrainische Projekte in der Privatwirtschaft laufen, als dass sie auch die Drohnen gemeinsam testen, indem sie ihr gemeinsames Wissen nutzen, und sie haben auch kürzlich Investitionen aus den Vereinigten Staaten erworben,“ sagte Ministerin Țoiu.

„Wir wollen mit noch mehr Projekten, auch aus dem öffentlichen Bereich, weitermachen und sie nicht nur für unseren eigenen Bedarf an Rüstungsbeschaffung und Kapazitäten nutzen, sondern gemeinsam mit dem kampferprobten Know‑how der Ukrainer ein Angebot schaffen, das auch anderen Staaten zur Verfügung steht.“