Verbot von Verbrennungsmotoren: Italien fordert eine baldige Überprüfung

Mit der Überarbeitung hofft Italien, das Inkrafttreten des Verbots zu verschieben, es durch die Einführung einiger Ausnahmen zu modifizieren oder es an mehr Investitionen zu knüpfen, die es realisierbar machen. Minister Urso erläuterte dies bei einem Pressetermin mit Journalisten im Europäischen Parlament in Brüssel.

Die Gründe für den Antrag

Der Vorschlag wurde von Urso während eines informellen Treffens zum Automobilsektor erläutert, das von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wurde, und wird mit seinen Amtskollegen in der belgischen Hauptstadt diskutiert werden.

"Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir ein schriftliches Dokument formulieren, das der Kommission vorgelegt wird", sagte der Minister, der das Verbot für eine schwere Krise der europäischen Automobilhersteller verantwortlich macht, die "Hunderttausende von Arbeitsplätzen in ganz Europa gefährden kann".

"In Anbetracht der Daten, die bereits bekannt sind, sowohl was die Autoproduktion auf unserem Kontinent betrifft, die stark zurückgegangen ist, als auch was den Kauf von Elektroautos auf unserem Kontinent betrifft, der erheblich zurückgegangen ist, sind wir jetzt sicher, dass wir mit diesem Zeitplan die für 2035 gesetzten Ziele nicht erreichen werden."

Urso zufolge muss die Überprüfung vor allem deshalb vorgezogen werden, damit die Unternehmen des Sektors ihre langfristigen Investitionen mit mehr Sicherheit planen können: "Wir können die Unternehmen und Verbraucher nicht weitere zwei Jahre im Ungewissen darüber lassen, was zu tun ist."

Das muss aber nicht unbedingt eine Verschiebung des geplanten Termins für den Verkaufsstopp bedeuten. "Es wird wahrscheinlich zwei Entscheidungen geben, die wir treffen können", argumentiert der Minister. "Entweder wir halten an dem ehrgeizigen Ziel fest und schaffen die Voraussetzungen für eine Beschleunigung: Ressourcen, technologische Neutralität und strategische Autonomie müssen gewährleistet sein. Wenn uns das nicht gelingt, bleibt uns nichts anderes übrig, als einen anderen Weg einzuschlagen, nämlich die Ziele zu verschieben".

Die italienische Regierung strebt insbesondere eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge an, die mit "Biokraftstoffen" betrieben werden, die aus pflanzlichen Ressourcen wie Mais oder Palmöl hergestellt werden.

Deutschland unterstützt den Vorschlag von Urso

Der Antrag kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt für den europäischen Automarkt, der die EU um dringende Maßnahmen bittet: Im August wurden 18 % weniger Autos zugelassen als im Vorjahr, wobei der Rückgang in Deutschland (-27,8 %) und Frankreich (-24,3 %) besonders stark ausfiel. Auch Italien verzeichnete einen Rückgang im Vergleich zum selben Monat im Jahr 2023 (-13,4 %).

Während die Gesamtzahl rückläufig ist, kommt auch der Markt für Elektroautos (die auch nach 2035 verkauft werden können) nur schwer in Schwung. Im gesamten Jahr 2024 machten batteriebetriebene Autos nur 12,4 Prozent der Gesamtzulassungen aus, so die Daten von Acea, dem Verband der europäischen Automobilhersteller.

Deutschland scheint bereit zu sein, die italienische Forderung zu unterstützen: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nach einem Treffen mit Automobilherstellern und Gewerkschaftsvertretern dafür ausgesprochen und Urso selbst in Brüssel getroffen.

Aber, wie der italienische Minister erklärte, mit einer klaren Position: "Habeck möchte das Ziel 2035 als Stichtag beibehalten, aber er ist bereit, alle Bedingungen für das Erreichen dieses Datums mit einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie zu diskutieren".

Andere Länder wie Polen, Bulgarien oder Rumänien, die sich bei der Verabschiedung des Verbots im März 2023 der Stimme enthalten oder dagegen gestimmt haben, könnten den italienischen Antrag ebenfalls unterstützen. Minister Urso sagte, er habe Gespräche mit seinen Amtskollegen geführt, von denen er "Offenheit" erfahren habe, ohne jedoch zu sagen, welche Staaten dafür seien.

Nur die Europäische Kommission kann jedoch vorschlagen, die Überarbeitung der Verordnung vorzuziehen, wie Tim McPhie, Sprecher der Kommission für Fragen des grünen Übergangs, erklärte.

"Die Kommission hat das Recht auf eine Gesetzesinitiative und sollte einen Vorschlag zur Änderung eines Rechtsaktes machen. Dieser wird dann mit dem EU-Rat und dem Parlament abgestimmt".