Plant Schweden ein landesweites Bettelverbot?

In Schweden wird derzeit über ein landesweites Bettelverbot diskutiert. Die Mitte-Rechts-Regierung sowie die rechtspopulistische Schwedendemokraten sollen Medienangaben zufolge die treibenden Kräfte des Verbots sein.

Die Parteichefin der Schwedendemokraten Linda Lindberg erklärte Politico zufolge am 30. September bei einer Pressekonferenz, dass das Verbot "absolut notwendig" sei. Ihr zufolge sei Betteln bis in die frühen 2010er Jahre in Schweden eine Seltenheit gewesen und haben nur zugenommen, weil mehrere EU-Bürger nach Schweden gekommen sind. Dies habe, laut Lindberg, zu systematischen und organisierten kriminellen Aktivitäten geführt.

Seit 2014 hat sich die Kriminalität in Schweden tatsächlich in bestimmten Bereichen erhöht. Schusswaffengewalt und bandenbezogenen Verbrechen sind vor allem in Großstädten wie Stockholm, Malmö und Göteborg angestiegen. Laut der Website des Schwedischen Nationalrats für Kriminalprävention (BRÅ) gibt es jedoch jährlich Schwankungen und insgesamt fühlen sich 85 Prozent der Bevölkerung "relativ sicher".

Wie soll das Verbot umgesetzt werden?

Das Bettelverbot war eines der zentralen Wahlversprechen der Schwedendemokraten, die zusammen mit drei weiteren rechtsgerichteten Parteien seit den Wahlen 2022 die Regierung unterstützen.

Ein Ermittler wurde beauftragt, zu prüfen, wie ein solches Verbot rechtlich umgesetzt werden kann, ohne gegen internationale Konventionen oder Menschenrechte zu verstoßen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen Medienangaben zufolge bis Juni 2025 vorgelegt werden.

Bereits seit 2019 Gebühren für das Betteln

In der schwedischen Stadt Eskilstuna benötigen Bettelnde bereits seit 2019 eine Genehmigung, die umgerechnet 25 Euro kostet und als indirektes Bettelverbot angesehen werden kann. Ohne diese Genehmigung drohen Konsequenzen wie Aufforderungen, den Platz zu verlassen, oder sogar Festnahmen.

Ziel der Gebühr war es, das Betteln in der Innenstadt zu erschweren. Lokalpolitikern zufolge sollte dadurch außerdem die Kontaktaufnahme mit Menschen in prekären Situation erleichtert werden, um ihnen geeignete Hilfe anzubieten.