Georgische Präsidentin kämpft im Wahlkampf für Georgiens EU-Beitritt

Georgien steuert auf eine entscheidende Parlamentswahl am 26. Oktober zu. Das Land ist polarisiert zwischen einer pro-russischen Regierung und einer großteils pro-europäischen Gesellschaft, die von der Präsidentin Salome Surabischwili vertreten wird. Die Beitrittsverhandlungen Georgiens mit der EU sind eingefroren worden, nachdem die dortige Regierung ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hatte.

Surabischwili sagte gegenüber Euronews: "Hinsichtlich der Wahl haben wir noch einen Monat. Europa kann nichts anderes tun, als zu bekräftigen, dass, wenn die Wahlen von pro-europäischen Parteien gewonnen werden, wenn die Charta sehr, sehr schnell nach der Wahl umgesetzt wird, sobald das Parlament gebildet ist und die ersten Maßnahmen ergriffen werden. Die Europäische Union sollte schon jetzt sagen, dass sie bereit ist, die Charta umzusetzen, dass sie die Verhandlungen dort wieder aufnimmt, wo sie aufgehört haben."

Die Regierung Georgiens hat Gesetze verabschiedet, die sich an der russischen Gesetzgebung orientieren und die Freiheit der Bürger einschränken. Sollte die Opposition die Wahl gewinnen, müssen die pro-europäischen Kräfte im Land mobilisiert werden.

Surabischwili sagte diesbezüglich: "Es wird ziemlich schwierig sein, sofort loszulegen. Und das sind wir nicht gewohnt. Auf dem Weg zu einer Koalitionsregierung? Ich schlage vor, dass sie eine technokratische Regierung bilden, die Georgien bis zum Beginn der Verhandlungen begleitet. Das werden sehr technische Fragen sein, die zu klären sind. Das Programm ist bekannt, es ist das Programm der Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um den verschiedenen europäischen Empfehlungen zu entsprechen."

Georgien, das zwischen Russland und dem Iran liegt, ist heute eine geopolitische Drehscheibe und ein Aufnahmeland für Migranten aus Russland und dem Iran.

Die georgische Präsidentin erklärte: "Die Zahl der iranischen Einwanderer nimmt nicht zu. Es gab Zeiten, in denen viel mehr von Investitionen in Georgien angezogen wurden, aus Gründen, die ich nicht genau kenne. Heute sind es viel weniger. Mit den Russen, die sich hier niedergelassen haben, gab es eigentlich keine Konflikte, aber die Behörden müssen das wohl genauer im Auge behalten. Denn unter diesen 60.000 Menschen gibt es sicher auch Leute, die anderen Interessen als unseren dienen. "