EU in Gefahr? Präsident Macron besucht Scholz in Berlin

Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin findet zu einem sehr sensiblen Zeitpunkt statt. Die Situation zwischen Iran und Israel am Rande der Eskalation schwankt.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Morgen im Kanzleramt erneut die Notwendigkeit eines Waffenstillstands. Macron versprach, Israel durch eine Verstärkung der französischen Militärpräsenz im Nahen Osten weiter zu unterstützen.

Macron warnte zudem, dass sich die EU in einer sehr prekären Situation befinde und "sterben könnte", wenn sie ihren Binnenmarkt nicht vertiefe und die Zersplitterung, die zu Reibungen zwischen den Mitgliedsstaaten führe, nicht beseitige.

Er sagte, dass Europa in fünf bis zehn Jahren einen Rettungsplan umsetzen müsse, wenn die EU jetzt nicht in Bezug auf die Reform der Vorschriften handele.

Die beiden stärksten Volkswirtschaften Europas sind sich auch uneinig darüber, wie sie mit den chinesischen Zöllen auf Elektrofahrzeuge (EV) verfahren sollen.

Macron sagte, er unterstütze die Pläne der EU, Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge einzuführen, während Scholz vorsichtig ist, da er befürchtet, dass die Zölle die Autoindustrie, von der die deutsche Wirtschaft stark abhängt, erschüttern könnten.

Viele deutsche Autohersteller fordern, dass Deutschland bei der EU-Abstimmung am Freitag gegen die zusätzlichen Importzölle stimmen soll. Scholz setzt sich für einen offenen Dialog mit China ein, das auf die hohen Zölle möglicherweise mit strengen Handelsmaßnahmen reagieren könnte.

Macron sagte auch, dass die EU der Verteidigung, der Sicherheit und der "Beschleunigung der Innovationsfähigkeit" Priorität einräumen müsse, da sie Gefahr laufe, hinter Weltmächten wie China und den USA zurückzubleiben.

Er sagte, der derzeitige Haushalt sei nicht effizient und wenn Europa es nicht schaffe, jungen Menschen eine bessere Zukunft zu bieten und die grüne Energiewende schneller voranzutreiben, werde die Wirtschaft weiter stagnieren.

Wachsende Unzufriedenheit der deutschen Wähler

Da Scholz mit der wachsenden Unzufriedenheit seiner Wähler zu kämpfen hat, fragen sich viele, ob er bis zu den für Ende nächsten Jahres angesetzten Bundestagswahlen überleben wird. Und wenn nicht, wie könnte die deutsch-französische Freundschaft ohne Scholz an der Spitze weitergehen.

Laut einer Pressemitteilung der Bundesregierung sprachen die Staats- und Regierungschefs auch über die Entwicklung der Lage im Nahen Osten und stimmten sich über die Themen ab, die bei der nächsten Tagung des Europäischen Rates Mitte Oktober im Vordergrund stehen.