EU lobt Kyjiws Beitrittsfortschritte, warnt aber vor "negativen Trends"

Die Europäische Kommission lobte am Dienstag das "bemerkenswerte Engagement" und die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt, forderte das vom Krieg zerrissene Land jedoch auf, die jüngsten "negativen Trends" umzukehren, insbesondere im Bereich der Korruption.

In ihrem Jahresbericht über die Fortschritte der Beitrittskandidaten erklärte die Kommission, dass sie die Fahrpläne und den Aktionsplan, die Kiew Anfang des Jahres für die Rechtsstaatlichkeit, die Reform der öffentlichen Verwaltung und das Funktionieren der demokratischen Institutionen angenommen hat, sowie die Verhandlungsposition für die grundlegenden Cluster "positiv bewertet" habe.

Darin heißt es, dass Brüssel bereit ist, die Ukraine in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Verhandlungen vor Ende 2028 abzuschließen, dass dies aber voraussetzt, dass Kyjw das Tempo der Reformen beschleunigt.

"Die jüngsten negativen Trends, einschließlich des Drucks auf die spezialisierten Korruptionsbekämpfungsbehörden und die Zivilgesellschaft, müssen entschieden umgekehrt werden", heißt es in der Mitteilung.

Im Juli wurde ein Gesetz, das das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) unter die direkte Aufsicht des Generalstaatsanwalts stellt und damit ihre Unabhängigkeit untergräbt, vom ukrainischen Parlament rasch ratifiziert und von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet.

Dieser Schritt löste Proteste in der Ukraine aus und wurde von Brüssel scharf kritisiert, woraufhin Selenskyj Wochen später eine Kehrtwende vollzog und einen neuen Gesetzentwurf vorlegte, der die Unabhängigkeit der beiden Einrichtungen wiederherstellen sollte.

Die Arbeit von NABU und SAPO wird als entscheidend für die ukrainischen Reformen zur Bekämpfung der Korruption angesehen, die das Land erfüllen muss, um als bereit für den EU-Beitritt angesehen zu werden.

Korruption: Ukraine steht weiter unter Beobachtung Brüssels

Während Selenskyjs Rückzieher Brüssel zunächst beruhigte, deuten die vorsichtigen Äußerungen vom Dienstag darauf hin, dass die EU-Exekutive die Entwicklungen in dem Land, das sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, weiterhin beobachten wird, um sicherzustellen, dass die Reformen zur Bekämpfung der Korruption auf Kurs bleiben.

Die russische Invasion in der Ukraine hat den lange ruhenden Prozess der Erweiterung der Europäischen Union wiederbelebt, da der Block versucht, die Länder an seiner Ostflanke zu integrieren.

Die Bemühungen Brüssels, den Beitritt der Ukraine zu beschleunigen, sind jedoch auf politischen Widerstand in Ungarn gestoßen. Ministerpräsident Viktor Orbán legt sein Veto gegen Fortschritte in den Gesprächen ein und begründet dies mit Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit, der Landwirtschaft und der Rechte der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien.

Die Ukraine ist eines von neun Ländern, die sich offiziell im Wartezimmer für einen EU-Beitritt befinden. Der Kosovo gilt als potenzieller Kandidat.

"Montenegro, Albanien, Moldawien und die Ukraine sind auf dem Weg in die EU bereits ein gutes Stück vorangekommen", sagte die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, am Dienstagnachmittag vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Kos sagte, dass angesichts des Tempos der Reformen die Erweiterung "eine realistische Möglichkeit innerhalb der nächsten Jahre" sei.

Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, die von den Beitrittskandidaten geleistete Arbeit anzuerkennen und ihrerseits "ebenfalls zu liefern".

Jeder Schritt des Beitrittsprozesses erfordert die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedstaaten, was es den EU-Ländern ermöglicht, ein Veto einzulegen, oft wegen bilateraler Fragen.

Serbien und Georgien erhalten scharf formulierte Warnungen

In Bezug auf Serbien, dem größten der fünf westlichen Balkanländer, die offiziell auf der Warteliste der EU stehen, fordert die Kommission die Regierung auf, eine Reihe von Problemen anzugehen, darunter Korruption, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Wahlreformen und ausländische Desinformation.

"Serbien muss die derzeitige politische Sackgasse und die Spaltung der Gesellschaft überwinden, indem es das Vertrauen zwischen den politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wiederherstellt und die Voraussetzungen für einen integrativen Dialog schafft, der notwendig ist, um die erforderlichen Schlüsselreformen voranzubringen", heißt es in den Schlussfolgerungen.

Serbiens Antrag auf Beitritt zum Block wurde durch seine nominell neutrale Außenpolitik gebremst, die darin besteht, gleichzeitig die EU-Mitgliedschaft anzustreben und Beziehungen zu Moskau und Peking zu unterhalten.

Das Versäumnis, die festgefahrene Situation mit dem Kosovo - einer ehemaligen serbischen Provinz, deren Unabhängigkeit Belgrad nicht anerkennen will - zu lösen, sowie die innenpolitische Krisesind weitere Stolpersteine.

Der Bericht kam kurz nachdem die Spannungen in Serbien am Wochenende einen Höhepunkt erreicht hatten, ein Jahr nachdem ein Bahnhofsvordach in der nördlichen Stadt Novi Sad eingestürzt war und 16 Menschen, darunter auch Kinder, getötet hatte.

Der tödliche Vorfall löste ein Jahr lang heftige, von Studenten angeführte Proteste gegen die ihrer Meinung nach grassierende Korruption aus, wobei viele Neuwahlen fordern und die Regierung in Belgrad in Frage stellen.

Georgien ist indes "nur noch dem Namen nach ein Beitrittskandidat", so Kos vor den Abgeordneten.

"Die Situation hat sich drastisch verschlechtert, mit einem ernsthaften demokratischen Rückschritt, wie es ihn noch nie zuvor in einem der Kandidatenländer gegeben hat. Wir haben eine rasche Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und schwerwiegende Einschränkungen der Grundrechte erlebt. Die georgischen Behörden müssen dringend ihren Kurs ändern, um der Forderung ihrer Bürger nach einer europäischen Zukunft nachzukommen", fügte sie hinzu.