Vetos & Reformen: Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Erweiterungsgipfels bei Euronews

Inmitten einer sich verändernden geopolitischen Landschaft und zunehmender globaler Instabilität ist die Erweiterung der Europäischen Union wieder zu einer der entscheidenden strategischen Fragen in Europa geworden. Auf einem hochrangigen Euronews-Gipfel, an dem EU-Vertreter und Staats- und Regierungschefs aus den Beitrittsländern teilnahmen, war die Botschaft klar: Die Erweiterung der Union ist nicht mehr eine Frage der Wahl, sondern der Notwendigkeit.

Das einzigartige Treffen machte aber auch die zunehmende Frustration auf beiden Seiten über den Erweiterungsprozess deutlich, insbesondere über den Einsatz von Vetos.

Das müssen Sie über den ersten Gipfel dieser Art bei Euronews wissen.

Die EU-Erweiterung ist eine geopolitische Notwendigkeit

Alle auf dem Gipfel anwesenden Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Erweiterung der Europäischen Union eine geopolitische Notwendigkeit darstellt.

Die Union könne die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU nicht länger hinauszögern, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa.

"Der aktuelle geopolitische Kontext macht diese Priorität für die Europäische Union umso dringlicher und notwendiger", sagte er. "In einer Zeit geopolitischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität bedeutet eine erweiterte Europäische Union ein sichereres, stärkeres und friedlicheres Europa, zu Hause und in der Welt. Die Erweiterung ist die beste Investition, die wir heute für unsere Zukunft tätigen können."

Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, warnt, dass ihr Land von einer Einmischung Moskaus besonders gefährdet ist. Durch die Abspaltung eines Teils des moldawischen Territoriums in die russlandfreundliche Region Transnistrien bestehe ein besonders hohes Risiko. Sandu betonte, dass die Nichtaufnahme neuer Mitglieder konkurrierenden Mächten Tür und Tor öffnen würde, um ihren Einfluss auszuüben.

"Wenn Sie uns nicht dabei unterstützen, ein demokratisches Land zu bleiben und an der Stabilität und Sicherheit der Region teilzuhaben, dann werden wir von Russland benutzt und gegen die Ukraine und die EU-Länder in der Region eingesetzt", warnte sie.

Filip Ivanović, der stellvertretende Ministerpräsident Montenegros für auswärtige und europäische Angelegenheiten, schloss sich dieser Meinung an und bezeichnete die Erweiterung als "die beste Politik, die die EU je gemacht hat". Er fügte hinzu: "Sie wird die EU in einen geopolitischen Akteur verwandeln - Montenegro will dabei eine Rolle spielen."

Vetos kommen einer "Schikane" gleich und sind "nicht fair"

Die Staats- und Regierungschefs waren vor allem darüber enttäuscht, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den Erweiterungsprozess durch nationale Vetos aufhalten.

Hristijan Mickoski, der Ministerpräsident von Nordmazedonien, bezeichnete dies als eine Form von "Schikane".

Der Weg Nordmazedoniens zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union war einer der langwierigsten und politisch kompliziertesten in der Geschichte der Union. Nordmazedonien bewarb sich erstmals 2004 um die EU-Mitgliedschaft und erhielt 2005 den Kandidatenstatus, doch die Fortschritte wurden lange Zeit durch Streitigkeiten mit den Nachbarländern aufgehalten.

Bulgarien blockiert derzeit den Beitritt, indem es wegen historischer und sprachlicher Fragen neue Änderungen an der Verfassung des Landes fordert.

"Wir würden uns gerne in Brüssel mit am Tisch sehen... Wenn jemand es wagt, einen anderen, der dem Club beitreten will, zu schikanieren, warum sollte der andere dann schweigen? Das ist nicht normal", sagte Mickoski.

"Es funktioniert offensichtlich...und deshalb wird es immer wieder vorkommen", warnte er.

Marta Kos, die für die Erweiterung zuständige Kommissarin bei der EU, sagte auch, es sei "nicht fair", dass die Mitgliedstaaten ein Veto einlegen müssen. In der bisherigen EU-Gesetzgebung gilt, dass alle Mitgliedsstaaten jeden Schritt des Beitrittsprozesses einstimmig genehmigen müssen.

"Sie stellen fest, dass derselbe Mitgliedstaat grünes Licht gegeben hat, um der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen, grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen gegeben hat, aber jetzt blockiert er", sagte sie in Bezug auf Ungarn.

"Das ist nicht fair, und so sehe ich die europäische Solidarität und geopolitische Notwendigkeit nicht", fügte sie hinzu.

Sie sagte, dass eine Lösung darin bestünde, dass die Kommission und die Beitrittskandidaten die technische Arbeit hinter den Kulissen fortsetzen, auch wenn die formelle Eröffnung der Verhandlungsrunden noch nicht stattgefunden habe. So könnten die Verhandlungen schnell abgeschlossen werden, wenn die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung geben.

Vollwertige Mitgliedschaft oder keine

Die Staats- und Regierungschefs der Beitrittsländer haben sich entschieden gegen Vorschläge gewehrt, wonach künftige EU-Mitglieder bei ihrem Beitritt einer "Probezeit" unterworfen wären, in der sie nicht das volle Vetorecht hätten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, ein solcher Ansatz würde den Grundsätzen der Gleichheit und Einheit widersprechen, auf denen die EU gegründet wurde.

"Ich halte es für sehr wichtig, dass die Ukraine eine solche Gleichbehandlung erfährt", sagte er. "Wenn wir über die EU-Mitgliedschaft sprechen, muss sie vollständig zugesagt werden. Man kann nicht Halb- oder Teilmitglied der EU sein."

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Montenegros, Ivanović, bezeichnete die Idee eines Beitritts ohne volle Rechte als "kaum akzeptabel".

Sein kleines Land mit 620.000 Einwohnern befinde sich bereits "seit 15 Jahren auf dem Prüfstand", sagte er. "Sobald wir alle Verhandlungskapitel abgeschlossen haben, ist der Prozess für mich beendet."

Interne Reformen: Übergangszeit, Beitrittsverträge

Auch Kos sprach sich klar dagegen aus und sagte: "Nein, ich bin strikt dagegen, aber das ist meine persönliche Meinung".

Die Erweiterungsbeauftragte der Kommission, die in den kommenden Wochen einen Überblick über dieReformen und die Politik der EU vor der Aufnahme neuer Mitglieder vorlegen soll, sagte stattdessen, die EU solle besser von den Beitrittsverträgen Gebrauch machen, mit denen "wir Übergangsfristen festlegen können".

Der Beitrittsvertrag Polens enthält beispielsweise eine Übergangsfrist für landwirtschaftliche Flächen.

"Wir haben Übergangsfristen, wir haben verschiedene Bereiche, über die wir wirklich reden können, um eine vollständige Integration und eine wirklich starke EU zu ermöglichen", sagte sie.

Länder wehren sich gegen Kritik der Kommission

Einige Staats- und Regierungschefs der Beitrittskandidaten haben sich gegen die ihrer Meinung nach zu harsche oder einseitige Kritik im jüngsten Erweiterungspaket der Europäischen Kommission gewehrt. Sie verteidigten die Fortschritte ihrer Länder und plädierten für ein besseres Verständnis ihres politischen Umfelds.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm anscheinend Anstoß an einer Zeile des Berichts, in der "jüngste negative Trends" aufgezeigt werden, darunter "ein Druck auf die spezialisierten Antikorruptionsbehörden und die Zivilgesellschaft".

Er sagte, dass die ukrainischen Behörden trotz eines großangelegten Angriffskriegs "die umfangreichste Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung in Europa aufgebaut haben".

"Ich kenne kein Land, das so viele Anti-Korruptionsbehörden hat... Wir tun alles, was möglich ist", sagte er.

Der albanische Premierminister Edi Rama, dessen Land im Kommissionsbericht zu "weiteren Anstrengungen" im Kampf gegen Drogenhandel und zur Zerschlagung organisierter krimineller Gruppen aufgefordert wurde, nahm ebenfalls Anstoß daran.

"In diesem Moment akzeptieren wir Unterstützung, wir akzeptieren Partnerschaft, wir akzeptieren Hilfe, aber wir akzeptieren keine Belehrungen von irgendjemandem, wenn es um den Kampf gegen Korruption geht", sagte Rama.

Auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić wies die Kritik der Kommission an der politischen Polarisierung in seinem Land zurück und argumentierte, die Spaltung sei ein globaler Trend und kein spezifisch serbisches Problem.

"Nennen Sie mir den Namen eines Landes ohne tiefe politische Polarisierung. Ich kenne den Namen nicht", sagte Vučić. "Ist es Rumänien? Bulgarien? Deutschland? Frankreich? Großbritannien? Das passiert überall auf der Welt dank der sozialen Netzwerke. So läuft das in der heutigen Welt. Das ist der Beweis für die Demokratie, die der Schlüssel ist".

Die Kommission nahm auch Serbiens geringe Übereinstimmung mit der EU-Außenpolitik ins Visier, insbesondere die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die großangelegte Invasion in der Ukraine, sowie seine Entscheidung, Moskau zu besuchen, um an einer Militärparade teilzunehmen.

"Ich werde mich nicht dafür rechtfertigen, dass ich mit jemandem gesprochen habe", sagte Vučić. "Ich glaube, dass jeder mit jedem reden sollte."