Brüssel bremst bei KI-Regulierung - Digital Omnibus sorgt für Streit

Die Europäische Kommission hat ihren "Digital Omnibus" vorgestellt - einen Plan zur Vereinfachung der umfangreichen digitalen EU-Vorschriften.

Darin enthalten ist auch der im vergangenen Jahr verabschiedete AI Act. Zwar wird das Gesetz schrittweise umgesetzt, doch mit dem Omnibus kündigt die Kommission offiziell an, einige Bestimmungen zu besonders risikoreichen KI-Systemen später in Kraft treten zu lassen.

Konkret sollen Unternehmen und Organisationen mehr Zeit erhalten, wenn sie "risikoreiche" KI einsetzen - etwa zur Analyse von Lebensläufen, zur Bewertung von Prüfungsleistungen oder zur Beurteilung von Kreditanträgen. Diese Systeme sollen nun erst ab Dezember 2027 - mehr als ein Jahr nach dem ursprünglich geplanten Termin im August 2026 - vollständig unter die entsprechenden Vorgaben fallen.

Das könnte erhebliche praktische Folgen haben. Wird der Digital Omnibus angenommen, könnten KI-Modelle bis dahin auch Daten nutzen, die bislang als zu sensibel oder eingeschränkt gelten, um Entscheidungen über den Zugang zu wichtigen Finanzdienstleistungen zu treffen.

Peter Norwood, Senior Research and Advocacy Officer bei Finance Watch, spricht von einer "Deregulierung zur Beschleunigung" der europäischen KI-Strategie. Letztlich würden Verbraucher dafür den Preis zahlen.

"Nach diesen Vorschlägen könnte einer Person aufgrund eines voreingenommenen KI-Modells ein Kredit verweigert werden, oder es könnten ihr höhere Versicherungsprämien aufgrund ihres vorausgesagten Gesundheitszustands berechnet werden, und das alles ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung", sagte er.

Warum diese Verzögerung?

Die Kommission begründet den Aufschub damit, dass viele Mitgliedstaaten die Vorgaben bislang nicht umgesetzt haben und Unternehmen mehr Zeit benötigen, um sich auf die komplexen neuen Regeln einzustellen.

Die große Tech-Lobbygruppe CCIA, zu deren Mitgliedern unter anderem Amazon, Apple, Google und Uber gehören, begrüßte die vorgeschlagene Verzögerung des Omnibus, forderte jedoch "mutigere" und "klarere" Anpassungen.

"Der Omnibus verpasst kritische Gelegenheiten, den veralteten Schwellenwert zur Identifizierung von KI-Modellen mit 'systemischem Risiko' anzuheben, und versäumt es, problematische Formulierungen zur Extraterritorialität von Urheberrechtsbestimmungen zu korrigieren, die im Widerspruch zu EU- und internationalen Grundsätzen stehen", erklärte die Gruppe.

Kritiker des Vorschlags halten den Aufschub allerdings für überzogen.

"Den Verbrauchern wurde eine Vereinfachung versprochen, um die europäische Wirtschaft zu unterstützen, und doch kann der Vorschlag der Kommission nur als Deregulierung gelesen werden, die fast ausschließlich Big Tech zugutekommt", sagte Agustín Reyna, Generaldirektor der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC.

"Anstatt die Rechte der Verbraucher zu beschneiden, sollte sich der europäische Gesetzgeber darauf konzentrieren, die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern - zum Nutzen der europäischen Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen."

Während Frankreich und Deutschland die Bestimmungen des KI-Gesetzes bereits begrüßt haben, bemängeln zahlreiche KI-Experten, dass viele EU-Mitgliedstaaten noch keine ausreichenden Durchsetzungsstrukturen geschaffen haben, um den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten.

"Viele Mitgliedstaaten haben den Termin im August 2025 für die Benennung der zuständigen Behörden verpasst", sagte Hanane Taidi, Generaldirektorin des TIC Council, der die unabhängigen Unternehmen vertritt, die für die Bewertung der Einhaltung des KI-Gesetzes zuständig sind.

"Solange diese nationalen Strukturen nicht vorhanden sind, können die Konformitätsbewertungsstellen nicht benannt werden, und das System kann nicht vollständig funktionieren."

Die nächste Hürde

Die Verabschiedung des Omnibus dürfte jedoch nicht einfach werden. Die vorgeschlagenen Änderungen der EU-Regeln für künstliche Intelligenz erfordern eine umstrittene Anpassung der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR). Zahlreiche Europaabgeordnete aus linken und zentristischen Fraktionen haben bereits Widerstand angekündigt.

Francine Cunningham, Direktorin für Regulierung und öffentliche Angelegenheiten bei der Kanzlei Bird & Bird, sagte zu Euronews: "Wir können mit einigem Gegenwind rechnen, da der Omnibus-Prozess die üblichen Folgenabschätzungen und Konsultationen umgeht, die für Gesetzesvorschläge vorgeschrieben sind."

Einige der betroffenen Gesetze wurden erst kürzlich verabschiedet und in manchen Fällen noch nicht vollständig umgesetzt. Abgeordnete könnten daher zögern, Regelungen erneut zu öffnen, die sie erst vor kurzer Zeit verhandelt und beschlossen haben.

Die Vorschriften müssen jedoch immer noch vor August 2026 in Kraft sein - dem ursprünglichen Termin für die Umsetzung der "hochriskanten" AI-Vorschriften.

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