Nord Stream-Sabotage: Verdächtigter Ukrainer wird an Deutschland ausgeliefert
Der Oberste Gerichtshof Italiens hat die Auslieferung eines ukrainischen Staatsbürgers an Deutschland genehmigt, der verdächtigt wird, die Sabotage der Nord Stream-Gaspipeline im Jahr 2022 koordiniert zu haben.
Der Anwalt des 49-Jährigen Verdächtigten, Serhii Kuznietsov, bestätigte die Entscheidung am Mittwoch. Kuznietsov war im vergangenen August in Rimini festgenommen worden, als er dort mit seiner Familie Urlaub machte. Gegen ihn lag ein europäischer Haftbefehl vor.
Der ehemalige Offizier der ukrainischen Armee hat bestritten, zu einer Zelle von Saboteuren zu gehören, denen vorgeworfen wird, in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm Sprengsätze an Unterwasser-Gaspipelines angebracht zu haben. Der Großteil der Gaslieferungen von Russland nach Europa war durch die Detonation unterbrochen und ein Versorgungsengpass verursacht worden.
Kuznietsov gab an, sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Ukraine aufgehalten zu haben. Außerdem berief er sich als Militäroffizier auf Immunität nach internationalem Recht.
Im Falle einer Verurteilung drohen dem Ukrainer bis zu 15 Jahre Gefängnis.
"So groß die Enttäuschung auch ist, ich hoffe weiterhin auf einen Freispruch nach dem Prozess in Deutschland. Gerechtigkeit ist ein mühsamer Weg, das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit und kein Wunder, das von allein geschieht", so serin Anwalt Canestrini in einer Mitteilung.
Sechs weitere Personen, die verdächtigt werden, an den Sabotageakten beteiligt gewesen zu sein, sind noch auf freiem Fuß.
Gastransporte nach Nord Stream-Sabotage unmöglich
Nach Angaben der deutschen Staatsanwaltschaft hat der 49-Jährige mit gefälschten Dokumenten eine Yacht in Rostock gechartert, die dann am 26. September 2022 zur Durchführung der Aktion genutzt wurde.
Den Auslieferungsunterlagen zufolge zündete Kuznietsov mindestens vier Bomben mit 14 bis 27 kg Sprengstoff in einer Tiefe von 70 bis 80 Metern.
Die Explosionen verursachten vier Brüche und beschädigten sowohl die Nord Stream 1- als auch die Nord Stream 2-Pipeline schwer, so dass der Gastransport durch diese Pipelines unmöglich wurde.
Kuznietsov wurde im Arginone-Gefängnis in Ferrara inhaftiert und trat auch in einen Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren.
Wie es zu Kuznietsovs Auslieferung kam
Im Oktober verganagenen Jahres hatte Rom die Auslieferung Kuznietsovs wegen eines Problems mit einem deutschen Haftbefehl blockiert.
Anfang November wandten sich Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) in einem Brief an die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und äußerten ihre Besorgnis über die Auslieferung Kusnjetsows.
"Die Zerstörung der Gaspipelines hat der russischen Kriegsmaschinerie in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen schweren Schlag versetzt", schrieben die Abgeordneten, "aus der Sicht des Völkerrechts fallen Maßnahmen zur Verteidigung gegen eine solche Aggression, einschließlich der Neutralisierung der gegnerischen militärischen Infrastruktur, unter die rechtmäßige Führung eines gerechten Krieges".
"Wir fordern daher die italienische Regierung auf, jegliche Auslieferungsverfahren auszusetzen, bis die Garantien der funktionalen Immunität und der staatlichen Verantwortung gründlich und unabhängig bewertet worden sind", heißt es in dem Schreiben.
Inzwischen ist die Auslieferung jedoch genehmigt worden. Serhii Kuznietsov soll nach Deutschland überstellt werden.
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