Premierminister Mickoski: Nordmazedonien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft „schikaniert“

Obwohl Nordmazedonien zu den ersten Ländern des westlichen Balkans gehörte, die sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewarben, hat es in den letzten zwei Jahrzehnten kaum Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt gemacht.

Hristijan Mickoski, der Premierminister von Nordmazedonien, erklärte gegenüber Euronews, dass sich sein Land „leider aus künstlichen Gründen an der gleichen Stelle befindet, an der es vor 25 Jahren stand“.

„Nicht wegen der Kopenhagener Kriterien, nicht wegen der Erfüllung einiger Ziele, sondern wegen einiger künstlicher Streitigkeiten, wie unsere Nationalflagge, der Name unserer Nation, Verfassungsänderung dies, Verfassungsänderung das“, erklärte Mickoski.

In diesem Zusammenhang verwies er auf das jahrzehntelange griechische Veto, das zur Namensänderung des Landes führte, sowie auf das fortbestehende bulgarische Veto in Fragen der Minderheitenrechte, der Geschichte und der Sprache.

Die Athener glaubten, der Name des Landes beziehe sich nur auf seine nördliche Region. Im Jahr 2018 wurde diese zentrale Frage - der Streit um den Namen - durch das Prespa-Abkommen beigelegt. Skopje akzeptierte den Namen Nordmazedonien, und Athen hob sein Veto auf.

Das Veto Sofias bezog sich auf den Vorwurf, dass Nordmazedonien die gemeinsamen kulturellen und historischen Bindungen zu den Bulgaren nicht respektiere. Bulgarien fordert Verfassungs- und Bildungsreformen als Voraussetzung für Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen in Skopje

Mickoski bezeichnete die Bedingungen Sofias für den Beitritt seines Landes als „politischen Druck und unfaire Behandlung“.

„Sie sind drin, wir sind draußen, das ist ein bisschen Schikane ... Wir möchten uns in Brüssel an den Tisch setzen und wissen, wie hoch der Preis ist und ob dies der letzte Preis ist, den wir zahlen müssen“, erklärte er.

Der nordmazedonische Ministerpräsident warnte außerdem, dass das derzeitige Vorgehen die Gründungsprinzipien der EU untergräbt und auch andere Beitrittskandidaten treffen könnte.

„Wenn jemand es wagt, einen anderen zu schikanieren, der dem Club beitreten will, warum sollte der andere dann schweigen? Das ist nicht normal... wahrscheinlich wird das in Zukunft immer wieder vorkommen, weil es funktioniert“, sagte Mickoski.

Mickoski forderte Brüssel auf, darüber nachzudenken, ob die Einstimmigkeitsregel und die Vetorechte der Mitgliedstaaten noch mit den „Grundsätzen und Werten“ übereinstimmen, die von den Gründern Europas angestrebt wurden.

Verfassungsänderungen

Er warf die Frage auf, warum die EU einseitige Zugeständnisse von Skopje erwartet, während sie die Augen vor der Situation der Mazedonier in Bulgarien verschließt.

„Warum sollten wir dann unsere Verfassung ändern? Warum sprechen wir nicht über die mazedonische Gemeinschaft in Bulgarien? Was ist mit ihren Menschenrechten?“, fragte er. „Es ist ihnen nicht erlaubt, eine Nichtregierungsorganisation anzumelden. Wir sprechen nicht über eine Änderung der bulgarischen Verfassung. Wir sprechen hier von einer Art Gegenseitigkeit“.

Mickoski vertrat die Ansicht, dass dieses Ungleichgewicht die EU-Grundsätze der Fairness und Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern untergräbt. Doch trotz der Spannungen und Verzögerungen bekräftigte Mickoski, dass der Beitritt Nordmazedoniens zur EU eine strategische Entscheidung sei.

„Wir glauben, dass unsere Zukunft in der Europäischen Union liegt. Und wir glauben, dass die Integration der westlichen Balkanstaaten in die EU einen Mehrwert für die EU selbst bedeutet“, sagte er.

Der Premierminister sagte, dass die Bürger Mazedoniens angesichts des mangelnden Fortschritts zunehmend ernüchtert und verunsichert sind und sich fragen, wofür die EU heute wirklich steht.

„Die Bürger meines Landes sind enttäuscht und fragen mich: Okay, Herr Ministerpräsident, was ist jetzt? Wenn wir dies tun, wird es der letzte Punkt sein, oder wird es in Zukunft vielleicht noch weitere geben?“

Mickoski betonte jedoch, dass das Land weiterhin die Gründungsideale der Union teilt. „Trotz all dieser Demütigungen und Enttäuschungen und trotz der derzeitigen Frustration unserer Bürger teilen wir doch dieselben Werte“, schloss er.