Unterstützen die Europäer die Verwendung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine?

Im Vorfeld des Gipfeltreffens des Europäischen Rates, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU über die Finanzierung der Ukraine entscheiden werden, zeigt eine neue YouGov-Umfrage, dass die wichtigsten europäischen Länder dazu tendieren, eingefrorene russische Vermögenswerte zur finanziellen Unterstützung des vom Krieg zerrissenen Landes zu nutzen.

Die Mehrheit der Befragten in Großbritannien, Polen, Deutschland und Spanien befürwortet demnach die Verwendung eingefrorener russischer Gelder auf europäischen Bankkonten, um zusätzliche Hilfe für die Ukraine zu finanzieren.

Eine Ausnahme bildet Italien, wo die Bevölkerung in dieser Frage mit 39 Prozent Befürwortern und 38 Prozent Gegnern stark gespalten ist.

Experten zufolge spiegelt diese Spaltung "einen tieferen Riss in der politischen Landschaft" wider - insbesondere zwischen einer pro-ukrainischen Fraktion in der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Sicherheitsfragen und Teilen der Regierungskoalition um Matteo Salvini, die Russland traditionell näherstehen und EU-skeptischer auftreten.

"Diese Spaltung verdeutlicht die ambivalente Position Italiens innerhalb der EU, das zwischen dem Anspruch, ein wichtiger Akteur auf europäischer Ebene zu sein, und der Pflege innenpolitischer Narrative, die häufig euroskeptisch sind, hin- und hergerissen ist", erklärte Alberto Alemanno, Jean-Monnet-Professor für Recht und Politik der Europäischen Union an der HEC Paris, Europe in Motion.

Vor dem Hintergrund hoher Staatsverschuldung in vielen großen europäischen Volkswirtschaften erwägen die EU-Staaten, die Unterstützung der Ukraine mit rund 210 Milliarden Euro aus Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu finanzieren, die seit Februar 2022 infolge von EU-Sanktionen eingefroren sind.

Die Europäische Kommission hat darauf gedrängt, dass Belgien einem beispiellosen Reparationsdarlehen für die Ukraine zustimmt. Dies sorgt in der belgischen Regierung für Unruhe, da Vermögenswerte im Umfang von 185 Milliarden Euro bei Euroclear, einem Wertpapierverwahrer mit Sitz in Brüssel, gelagert sind.

Belgien verlangt von anderen EU-Staaten Garantien, sich an der Deckung möglicher finanzieller Verluste zu beteiligen, falls Russland im Zuge des neuen Plans einen Rechtsstreit gegen Belgien gewinnen sollte. Hintergrund ist, dass die russische Zentralbank bereits Klage gegen Euroclear eingereicht hat.

Die Kommission hat versucht, die belgischen Bedenken zu zerstreuen, indem sie eine Reihe von Garantien und Sicherheitsvorkehrungen angeboten hat, um mögliche Schiedsverfahren abzuwehren. Um eine plötzliche Liquiditätskrise zu verhindern, hat die EU die russischen Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit blockiert.

Am Freitag schlossen sich jedoch Italien, Bulgarien, die Tschechische Republik und Malta Belgien an und forderten die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung auf, "alternative Lösungen" mit "vorhersehbaren Parametern" und "deutlich geringeren Risiken" zu prüfen.

Italien hat nach Angaben der dortigen Behörden seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 zudem Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro eingefroren.

"Viele Italiener halten ihre Wirtschaft für besonders anfällig gegenüber Störungen im Energiesektor und möglichen Vergeltungsmaßnahmen. Das macht sie risikoscheuer als nordeuropäische Länder mit anderen Wirtschaftsstrukturen und einem anderen Energiemix", sagte Alberto Alemanno. "Zudem besteht die Sorge, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird, bei dem Finanzinstrumente in einer Weise instrumentalisiert werden, die europäische Wirtschaftsinteressen und Rechtsnormen untergraben könnte."

Wird die unerschütterliche Unterstützung fortgesetzt?

Trotz der Finanzierungsprobleme befürworten die meisten dieser europäischen Länder weiterhin die Bereitstellung finanzieller Hilfe für die Ukraine, solange die russische Invasion andauert.

Befragte in Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien halten es demnach weiterhin für richtig, die Ukraine finanziell zu unterstützen. Die Zustimmung liegt je nach Land zwischen 73 und 50 Prozent.

In Italien hingegen zeigt sich erneut ein geteiltes Meinungsbild: 44 Prozent sprechen sich für die Unterstützung aus, 34 Prozent lehnen sie ab.

"Das bedeutet, dass abstrakte Prinzipien der Souveränität unterstützt werden, während die konkreten Kosten eines anhaltenden finanziellen Engagements zunehmend infrage gestellt werden - insbesondere, da italienische Bürgerinnen und Bürger, wie alle anderen in der EU auch, mit eigenen wirtschaftlichen Belastungen konfrontiert sind", sagte Alberto Alemanno Europe in Motion.

Auch innerhalb der einzelnen Länder herrscht Uneinigkeit darüber, ob der Umfang der Unterstützung für die Ukraine zu gering, zu hoch oder angemessen ist.

Deutschland gehört zu den fünf EU-Ländern, in denen der Anteil der Befragten, die die Unterstützung für zu umfangreich halten, mit 34 Prozent am höchsten ist. In Polen hingegen sind 36 Prozent der Ansicht, dass der derzeitige Umfang der Hilfe angemessen ist.

Was die NATO anbelangt, so will Russland den Beitritt der Ukraine zum Bündnis verhindern, während Europa ihn nicht ausschließen will.

Von den befragten EU-Ländern sind die Spanier am stärksten für einen Beitritt der Ukraine, während andere Länder mit knapper Mehrheit zwischen 42 Prozent und 47 Prozent die ukrainische Mitgliedschaft befürworten.