Veränderte Weltordnung: Von der Leyen warnt vor der "gefährlichen" Realität der EU

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat vor dem entscheidenden Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel die folgenden Gespräche als entscheidend für die Sicherheit und Unabhängigkeit Europas bezeichnet.

"Der Frieden von gestern ist vorbei. Wir haben keine Zeit, in Nostalgie zu schwelgen. Was zählt, ist, wie wir uns dem Heute stellen", sagte von der Leyen am Mittwochmorgen vor dem Straßburger Plenum.

"Wir kennen die Dringlichkeit. Sie ist akut. Wir alle fühlen sie. Wir alle sehen es."

Die EU befindet sich an einem Entscheidungspunkt in zwei kritischen Fragen, die ihr globales Image und ihr internationales Ansehen prägen könnten.

Top-Themen: Ukraine und Mercosur

Erstens muss sie entscheiden, wie sie die Ukraine wirtschaftlich über Wasser halten und sicherstellen kann, dass das Land weiterhin in der Lage ist, Russland zu widerstehen.

Zweitens muss sie entscheiden, ob sie ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block abschließen und das Vertrauen in regelbasierte Handelsabkommen wiederherstellen will, das seit dem Amtsantritt der zweiten Trump-Regierung auf einen neuen Tiefpunkt gesunken ist.

In Bezug auf die Ukraine befürwortet von der Leyen einen beispiellosen Plan, eingefrorene russische Staatsgelder anzuzapfen, um ein Reparationsdarlehen zu gewähren. Doch dieser Ansatz hat die EU-Staats- und Regierungschefs gespalten, und Belgien, wo der größte Teil des Vermögens lagert, ist nach wie vor nicht davon überzeugt, dass seine Forderungen nach einer gleichmäßigen Verteilung der Risiken auf die EU-Länder berücksichtigt werden.

Die Staats- und Regierungschefs stehen auch vor einer anderen wichtigen Entscheidung: ob sie ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block abschließen sollen, 25 Jahre nach Beginn der Verhandlungen. Der Mercosur-Block ist ein regionaler Handelsblock in Südamerika, der 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet wurde.

Der Plan benötigt die Unterstützung einer so genannten qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten, d. h. 15 Länder, die mindestens 65 % der Bevölkerung des Blocks repräsentieren.

Frankreich stellt sich gegen das Mercosur-Abkommen

Mehrere große Länder, darunter Frankreich, lehnen das Abkommen ab, da ihre heimischen Agrarindustrien dagegen kämpfen. Italien hat sich als Königsmacher herauskristallisiert: Frankreich braucht Italiens Unterstützung, um eine so genannte Sperrminorität zu bilden und den Plan zu Fall zu bringen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält sich jedoch bedeckt, was Zweifel aufkommen lässt, ob das Abkommen Bestand haben kann.

Frankreich bemüht sich ebenfalls um Unterstützung, um die Abstimmung ins nächste Jahr zu verschieben, was nach Ansicht der Befürworter das Abkommen zum Scheitern bringen und das Ansehen der EU in Südamerika und der ganzen Welt ernsthaft untergraben könnte.

Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der 27 Mitglieder umfassenden Gemeinschaft bei der Gestaltung ihrer Außenpolitik und ihrer Handelsagenda, da sie einer aggressiveren Trump-Administration gegenübersteht, die eine "America first"-Handels- und Außenpolitik verfolgt.

In ihrer Rede sprach von der Leyen den jüngsten Schwenk der USA in ihrer Annäherung an Europa direkt an und sagte: "Wir Europäer können es uns nicht leisten, uns von den Weltanschauungen anderer bestimmen zu lassen."

"Niemand von uns sollte schockiert sein über das, was andere über Europa sagen. Aber lassen Sie mich Folgendes sagen: Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Annahmen über Europa als überholt erweisen. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die Nachkriegsweltordnung sich bis zur Unkenntlichkeit verändert", so die Kommissionspräsidentin.

Dies geschieht, nachdem eine vernichtende nationale Sicherheitsstrategie der USA vor dem drohenden "zivilisatorischen Niedergang" Europas gewarnt hat. Kurz nach der Veröffentlichung der Strategie bezeichnete Präsident Trump den Kontinent als eine Ansammlung von "verfallenden Nationen", die von "schwachen" Politikern geführt würden.

Und gerade an diesem Dienstag startete Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer einen weiteren Angriff auf die digitalen Vorschriften der EU und beschuldigte die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, "diskriminierende und schikanöse Klagen, Steuern, Geldstrafen und Richtlinien gegen US-Dienstleister" zu verhängen.

Ein EU-Sprecher antwortete darauf: "Wie wir bereits mehrfach deutlich gemacht haben, gelten unsere Vorschriften für alle in der EU tätigen Unternehmen gleichermaßen und fair."

"Diese Regeln gewährleisten sichere, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU, die den Erwartungen unserer Bürger entsprechen", so der Sprecher weiter.