Besuch in Rom: Selenskyj schickt aktualisierten US-Friedensplan an Washington

Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag in Rom von Papst Leo XIV. und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfangen, nachdem er am Montag in London und Brüssel zahlreiche diplomatische Gespräche geführt hatte.

Der von der Ukraine und ihren europäischen Partner aktualisierte Friedensplan werde im Verlauf des heutigen Tages fertiggestellt und dann den USA übermittelt, erklärte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Zu Beginn des Tages trifft sich der ukrainische Präsident in Italien um 9.30 Uhr mit dem Papst. Am frühen Nachmittag folgt ein persönliches Treffen mit Meloni, die per Videokonferenz an der nichtöffentlichen Sitzung von Montag mit Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in der Downing Street verbunden war.

Die Ministerpräsidentin bekräftigte bei dieser Gelegenheit, dass "es von entscheidender Bedeutung ist, den Grad der Konvergenz in Fragen zu erhöhen, die die vitalen Interessen der Ukraine und ihrer europäischen Partner berühren", und dass "Einigkeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten für die Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens" von großer Bedeutung sei.

Meloni hat bisher einen Mittelweg zwischen der Nähe der italienischen Regierung zur Linie des Weißen Hauses in internationalen Fragen und den eher pro-ukrainischen Positionen der europäischen Verbündeten gesucht.

Abendessen in Brüssel mit Rutte, Costa und von der Leyen

Die Europäische Union hat die Absicht, "das Land weiterhin entschieden zu unterstützen", wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, nach einem Abendessen mit dem ukrainischen Staatschef und Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag in Brüssel erklärten.

"Unsere Finanzierungsvorschläge liegen auf dem Tisch", sagte von der Leyen, "das Ziel ist eine starke Ukraine, an der Front und am Verhandlungstisch."

"Wir bleiben in unserer Unterstützung für die Ukraine unnachgiebig ", präzisierte die Vorsitzende des in Brüssel ansässigen Exekutivorgans später in einer auf X veröffentlichten Nachricht. Sie fügte hinzu, dass "die Sicherheit der Ukraine als erste Verteidigungslinie der EU langfristig garantiert werden muss".

Seinerseits bekräftigte Selenskyj gegenüber den europäischen Staats- und Regierungschefs - der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friederich Merz trafen sich Montag Nachmittag in London - dass die ukrainische Regierung "weder das rechtliche noch das moralische Grundlage" habe, ihre Gebiete an Russland abzutreten.

"Russland besteht darauf, dass wir Gebiete abtreten. Aber wir wollen auf keinen Fall irgendetwas aufgeben. Dafür kämpfen wir", sagte Selenskyj. Ihm zufolge "arbeiten die USA daran, einen Kompromiss zu finden, der beide Seiten zufrieden stellt".

Jetzt wollen Ukraine, Frankreich, Großbritannien und Deutschland einen überarbeiteten Plan vorlegen. Man habe "offen Ukraine-feindliche Positionen" aus dem Plan herausgenommen. Dazu würden beispielsweise die möglichen Gebietsabtretungen zählen.

Was die USA in dieser Phase von Kyjiw wollen

Zwei ukrainischen Vertretern zufolge, die von der Nachrichtenseite Axios zitiert werden, scheinen die USA jedoch Druck auf Kyjiw auszuüben, damit es den Friedensplan von Präsident Donald Trump akzeptiere. Dies geht aus einem zweistündigen Telefongespräch des ukrainischen Staatschefs mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am vergangenen Wochenende hervor.

Der Plan für die Ukraine, der ursprünglich Anfang des Monats in Genf in 28 Punkten vorgelegt und dann auf Wunsch Kyjiws und Brüssels korrigiert worden war, soll sich nach einem Treffen zwischen Trumps Gesandten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin letzte Woche im Kreml in Moskau "verschlechtert" haben .

Dieselbe Quelle sagte, dass die beiden US-Unterhändler während des Telefongesprächs ein klares "Ja" von Selenskyj zu Trumps Plan zu wollen schienen: "Es schien, dass die USA versuchten, uns auf verschiedene Weise die russische Bereitschaft zur Annexion des gesamten Donbass zu verkaufen, und dass die Amerikaner wollten, dass Selenskyj während des Telefongesprächs allem zustimmt".

Alexander B. Gray, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates während Trumps erster Amtszeit und jetzt Mitglied des Atlantikrates, betonte gegenüber der Tageszeitung Corriere della Sera, dass "die USA nicht die Niederlage Kyjiws wollen, sondern eine realistische Lösung".

Man habe – Zitat – offen Ukraine-feindlichen Positionen aus dem Papier herausgenommen. So würden Gebietsabtretungen an Russland weiter abgelehnt, auch da seine Regierung dazu nach ukrainischem Recht keine Möglichkeit habe.