Island stimmt gegen Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen

Das "Nein"-Lager hat das Referendum über eine Wiederaufnahme der ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen Islands knapp gewonnen. Das endgültige Ergebnis wurde inzwischen von offizieller Seite bestätigt.

Das Ergebnis fiel knapp, aber eindeutig aus: "Nein" lag am Ende rund 5,6 Prozentpunkte vor "Ja". Bei mehr als 225.000 abgegebenen Stimmen betrug der Abstand knapp 13.000 Stimmen.

Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir rief nach Bekanntgabe des Ergebnisses zur Geschlossenheit auf und appellierte daran, beide Seiten der Debatte zu respektieren.

"47 Prozent der Bevölkerung waren daran interessiert [die EU-Gespräche wieder aufzunehmen]. Ich denke, es ist wichtig, dass wir in den kommenden Monaten und Wochen diese Sichtweise respektieren", sagte sie.

Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 Prozent und damit auf einem der höchsten Niveaus bei einer landesweiten Abstimmung in Island. Deutlich mehr als die Hälfte der rund 400.000 Einwohner des Landes beteiligte sich damit an einer Entscheidung, die Islands Verhältnis zu Europa in den kommenden Jahren prägen dürfte.

Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir hob insbesondere die hohe Wahlbeteiligung und die öffentliche Debatte hervor.

"Für mich als Außenministerin war es unglaublich gut und erfreulich, dass in der Gesellschaft viel mehr über internationale Angelegenheiten diskutiert wurde als zuvor", sagte sie.

Das Ergebnis zeigt zugleich deutliche Unterschiede zwischen der Hauptstadt und den ländlichen Regionen Islands. In Reykjavík Nord und Reykjavík Süd stimmten jeweils klare Mehrheiten mit "Ja". Außerhalb der Hauptstadt zeigte sich dagegen ein anderes Bild: In den Wahlkreisen Süd, Nordwest und Nordost gab es jeweils deutliche Mehrheiten für "Nein".

Die Ergebnisse in der Reihenfolge ihrer Bekanntgabe:

Reykjavík Nord: Ja 57,5 % - Nein 42,5 %

Reykjavík Süd: Ja 54,5 % - Nein 45,5 %

Wahlkreis Süd: Ja 39,5 % - Nein 60,5 %

Wahlkreis Nordwest: Ja 37,1 % - Nein 62,9 %

Wahlkreis Nordost: Ja 38,8 % - Nein 61,2 %

Wahlkreis Südwest: Ja 47,0 % - Nein 53,0 %

Mit dem Sieg des "Nein"-Lagers dürfte die Debatte über einen EU-Beitritt in der isländischen Politik für mindestens zwei weitere Jahre auf Eis liegen.

Mit dem Sieg des "Nein"-Lagers dürfte die Debatte über einen EU-Beitritt in der isländischen Politik für mindestens zwei weitere Jahre auf Eis liegen.

Nach ihrer Stimmabgabe am Samstag sagte Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir, der Referendumswahlkampf habe "die Diskussion über die EU, über Islands Platz in der Welt und über unsere allgemeine geopolitische Lage und Stellung auf ein höheres Niveau gehoben".

Frostadóttir hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass sie selbst für "Ja" stimmen würde. Zugleich betonte sie, dass Island mit beiden möglichen Ergebnissen zurechtkommen werde.

Für den Fall eines "Nein" hatte Frostadóttir angekündigt, die Frage eines EU-Beitritts für den Rest ihrer bis 2028 laufenden Amtszeit nicht erneut aufzugreifen.

Ihre Regierung hatte zudem erklärt, dass bei einem "Nein" das Parlament darüber entscheiden solle, ob Island seinen EU-Beitrittsantrag formell zurückzieht. Die Regierung wolle diese Entscheidung nicht im Alleingang treffen.

Island hatte nach der Finanzkrise 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, nachdem die Krise die Wirtschaft des Landes an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte. Die Beitrittsverhandlungen kamen 2013 zum Stillstand, nachdem eine europaskeptische Regierungskoalition an die Macht gekommen war.

Die derzeitige sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir griff die Frage in diesem Jahr wieder auf. Angesichts einer zunehmend instabilen internationalen Lage sollten die Isländerinnen und Isländer darüber entscheiden, ob das Land wieder engere Beziehungen zur EU anstreben und die Beitrittsverhandlungen fortsetzen soll.

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Beziehungen zur EU?

Grundlegend wird sich Islands Verhältnis zu Brüssel durch das Ergebnis nicht verändern. Das Land ist bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und Teil des Schengen-Raums. Beide Vereinbarungen bleiben bestehen.

Das Referendum selbst ist rechtlich nicht bindend. Die Regierung hatte jedoch zugesagt, das Ergebnis der Abstimmung zu respektieren.

Frostadóttir, Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir und Bildungs- und Kinderministerin Inga Sæland haben für 15.00 Uhr MEZ eine Pressekonferenz angekündigt. Dort wollen die Parteivorsitzenden das Ergebnis erörtern und Fragen der Medien beantworten.

Die Fischerei gilt seit Langem als einer der größten Streitpunkte im wechselhaften Verhältnis Islands zur EU. Die Fischgründe des Landes sind von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Identität Islands. Eine Übertragung von Kontrolle über Fischbestände und Fangquoten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU stößt deshalb auf Widerstand.

Auf die Frage nach diesem Thema sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos: "Islands besondere Gegebenheiten in der Fischerei und Landwirtschaft sind wohlbekannt. Sie müssten sorgfältig berücksichtigt werden."

Kos fügte hinzu: "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten kreative Lösungen finden würden."

So verlief die Wahlnacht

Die Wahllokale schlossen um 22.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MEZ). Die ersten Teilergebnisse, die vor allem aus der Hauptstadt Reykjavík kamen, sahen das "Ja"-Lager mit fast 58 Prozent deutlich vorne. Die Befürworter einer Annäherung an die EU zeigten sich in den frühen Morgenstunden angesichts der starken Unterstützung in den städtischen Gebieten vorsichtig optimistisch.

Als nach Mitternacht jedoch die Ergebnisse aus ländlichen Regionen und Küstengebieten eintrafen, änderte sich das Bild deutlich. In Fischereiregionen, in denen die Ablehnung der EU-Regeln zur Aufteilung von Fangquoten seit Jahren besonders ausgeprägt ist, erreichte das "Nein"-Lager in mehreren Bezirken Mehrheiten von mehr als 65 Prozent. Gegen 2.00 Uhr MEZ lagen beide Lager landesweit nahezu gleichauf.

Der Wendepunkt kam gegen 7.00 Uhr MEZ, als die nördliche, landwirtschaftlich geprägte Region ein Ergebnis von rund 60 zu 40 Prozent zugunsten des "Nein"-Lagers meldete. Damit lag "Nein" landesweit erstmals vorne. Anschließend konnte das "Ja"-Lager die Führung nicht mehr zurückgewinnen.

Am späten Vormittag richtete sich der Blick schließlich auf den letzten noch ausstehenden Wahlkreis: Südwest, den zweitgrößten der sechs isländischen Wahlkreise. Er umfasst die Vororte und Pendlergemeinden rund um die Hauptstadt und zählt rund 79.000 Wahlberechtigte.

Der Südwesten entwickelte sich damit zum letzten und zugleich knappsten umkämpften Wahlkreis der Nacht. Zunächst lagen beide Lager dort gleichauf, bevor "Nein" im Verlauf der Auszählung die Führung übernahm.

Um 11.30 Uhr MEZ veröffentlichte der Wahlkreis sein endgültiges Ergebnis und schloss damit die landesweite Auszählung ab. Auch im Südwesten setzte sich das "Nein"-Lager durch.

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