„Enger Partner“: EU reagiert verhalten auf Islands Nein zu Beitrittsgesprächen

Die Europäische Kommission reagiert zurückhaltend, nachdem Island in einer heftig umstrittenen Volksabstimmung die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU abgelehnt hat. Die Entscheidung könnte die Dynamik der Erweiterung bremsen.

Die Abstimmung entschied sich erst ganz zum Schluss: 52,8 Prozent stimmten mit „Nein“, 47,2 Prozent mit „Ja“.

„Die Europäische Kommission nimmt das Ergebnis des isländischen Referendums zur Kenntnis“, erklärte ein Sprecher der Kommission in einer kurzen Stellungnahme.

„Die Kommission respektiert die Entscheidung des isländischen Volkes. Island bleibt ein enger Partner der Europäischen Union.“

Unterdessen tauschte EU-Ratspräsident António Costa Nachrichten mit Islands Premierministerin Kristrún Frostadóttir aus. Dabei „bekräftigten beide Staats- und Regierungschefs ihren Wunsch, die Beziehungen zwischen der EU und Island weiter zu vertiefen“, teilte Costas Sprecher mit.

„Präsident Costa hob hervor, dass die EU die demokratische Entscheidung des isländischen Volkes beim heutigen Referendum voll respektiert. Island bleibt einer der engsten und verlässlichsten Partner der EU“, sagte der Sprecher.

Frostadóttir hatte zuvor angekündigt, das Thema EU-Beitritt für den Rest ihrer Amtszeit komplett ruhen zu lassen, falls die Wähler den Vorschlag ablehnen.

„47 Prozent der Bevölkerung hatten Interesse daran“, sagte Frostadóttir am Sonntag. „Ich finde es wichtig, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten diese Sichtweise respektieren.“

Beamte und Diplomaten in Brüssel hatten Island als Musterkandidaten gesehen, der die Skepsis gegenüber einer Erweiterung entkräften könnte. Das nordische Land galt wegen seines hohen Integrationsgrades mit der EU fast als sicherer Spitzenreiter.

Im Vorfeld der Abstimmung hielt sich die Kommission, die für Beitritte zuständig ist, öffentlich zurück. Intern signalisierte sie jedoch die Bereitschaft, mit Island „kreative“ Lösungen für die beiden voraussichtlich strittigsten Themen zu suchen: Fischerei und Landwirtschaft.

Island hat zwar breiten Zugang zum Binnenmarkt, doch die Regelungen schließen die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aus.

Diese beiden Kapitel blieben unangetastet, als Reykjavík und Brüssel zuletzt Beitrittsgespräche führten. Der Prozess liegt seit 2013 auf Eis.

Noch ist unklar, wie stark das isländische Referendum den Erweiterungskurs der EU beeinträchtigen wird, der nach Jahren der Stagnation erst infolge der russischen Invasion der Ukraine wieder ganz oben auf der politischen Agenda steht.

Montenegro ist derzeit Spitzenkandidat. Das Land hat vorläufig 18 von 33 Verhandlungskapiteln geschlossen. Es strebt an, 2028 als 28. Mitgliedstaat der EU beizutreten – eine Zielsetzung, die den Slogan „28 bis 28“ geprägt hat.

Brüssel scheut zwar künstliche Fristen, erkennt aber an, wie wichtig es ist, das Versprechen der Erweiterung einzulösen, bevor den Kandidaten die Geduld ausgeht. Eine Kopplung Montenegros mit Island galt als mögliche Option.

Die Kommission bereitet Reformen vor, um Bewerberländern bereits vor einem Vollbeitritt „spürbare Vorteile“ zu verschaffen. Geplant ist etwa ein früherer Zugang zu bestimmten EU-Programmen.

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