"Wehrpflicht? Nein, danke": Der linke Gegenentwurf zur Zeitenwende

Mit dem Koalitionsvertrag wurde vorerst die Frage der Wehrpflicht beantwortet: Eingeführt werden soll ein Pflichtdienst, inspiriert vom schwedischen Modell. Das heißt, dass nicht alle 18-Jährigen eingezogen werden, sondern der Dienst noch auf einer Freiwilligkeit basiert.

Eine Partei, die in der 21. Legislaturperiode stärker vertreten ist als zuvor, ist jedoch gegen jegliche Form einer militärischen Wehrpflicht. Die Linke lehnt sowohl die Aufrüstung, als auch den Dienst an der Waffe ab.

Ist diese Position mit der aktuellen Sicherheitslage vereinbar?

Euronews hat mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linken, Ates Gürpinar, über die Wehrpflicht und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gesprochen.

Euronews: Bis zum Koalitionsvertrag von Union und SPD war relativ unklar, ob überhaupt oder in welcher Form eine Wehrpflicht wieder eingeführt werden könnte. Jetzt ist geplant, noch in diesem Jahr eine Wehrpflicht nach schwedischem Modell einzuführen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Die Linke lehnt die Wehrpflicht ab. Das Aussetzen der Wehrpflicht war 2011 ein großer Erfolg für die Kriegsdienstverweigerungsbewegung.

Euronews: Sie halten also auch die Idee von Pistorius, eine Wehrpflicht inspiriert vom schwedischen Modell einzuführen, für falsch?

Pistorius hat selbst gesagt, dass das eine Art Übergangsmodell sei. Ich sehe das als eine Einführung der Wehrpflicht durch die Hintertür. Es gehört zur ausgerufenen Strategie der Kriegstüchtigkeit, die vor allem von Pistorius mit angestrebt wird. Dieser Kurs wird nun auch von der neuen Regierung weitergetragen. Das lehnen wir ab.

Euronews: Die Sicherheitsbedrohung ist jedoch da. Was wäre Ihrer Meinung nach die bessere Lösung, damit Deutschland verteidigungsfähig ist?

Die Zahlen sagen, dass die EU schon jetzt sehr viel Geld für Militär ausgibt. Die EU ist hinter den USA auf Platz zwei, noch vor China und Russland, mit 320 Milliarden Euro im Jahr, die für Rüstung ausgegeben werden. Die Frage nach Verteidigungsfähigkeit stellt sich zumindest aus finanzieller Sicht nicht.

Euronews: Die Rüstung ist vielleicht da, aber wenn die Leute nicht da sind, die die Rüstung anwenden, ist das ja hinfällig. Ist das nicht das, was eine Wehrpflicht im Endeffekt sicherstellen soll?

Natürlich ist der Punkt relevant. Aber moderne Armeen und die ganze Auseinandersetzung bestehen ja nicht mehr darin, möglichst viele Menschen an die Waffen zu bringen. Der eigentliche Punkt ist doch, dass in der Öffentlichkeit ein Diskurs hergestellt wird, in dem sich alles nur noch um die Logik der Aufrüstung dreht.

Bis hin zu den Schulen, wo es jetzt darum geht, ob Unterricht stattfinden soll, der auf Verteidigungsfähigkeit zielt. Zivilschutz war da der Begriff. Der beinhaltet eben auch Krieg. Die Konsequenz ist, dass sich die gesamte Gesellschaft nur noch um Militarisierung und Aufrüstung dreht, während eigentliche Probleme im Land völlig negiert werden.

Wir haben nicht zu wenig Soldatinnen und Soldaten, sondern wir haben zu wenig Pflegekräfte, zu wenig Lehrkräfte, zu wenig Menschen, die in den öffentlichen Nahverkehr einsteigen wollen. Es gibt überall Fachkräftemangel und das Einzige, worum es gerade geht, ist Aufrüstung, eine Wehrpflicht, um Menschen in diese Militarisierung einzubinden. Das lehnen wir ab.

Die Wehrpflicht für den Katastrophenschutz?

Euronews: Zwei Dinge auf einmal können ja wahr sein: Es kann ein Fachkräftemangel, aber zugleich auch eine bedrohende Sicherheitslage bestehen. Wenn es um Unterricht an Schulen geht, ist es nicht sinnvoll, dass Schüler und Schülerinnen wissen, wie sie im Ernstfall vorgehen sollten?

Ich verstehe Ihren Punkt, aber ich teile ihn nicht. Die Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf eventuelle Kriege halte ich für das Letzte, was sie lernen sollten. Momentan lernen viele nicht mal mehr schwimmen, das ist die reale Situation.

Ich sage: Die Ressourcen, die wir im Land haben, sollen ins Gesundheitssystem, ins Bildungssystem, in den Nahverkehr, in die Transformation zur klimafähigen Gesellschaft fließen. Und wir als Linke sind da mittlerweile die einzige Partei, die das sagt. Alle anderen fordern Aufrüstung und behaupten, es gäbe nicht genügend Geld.

Diese Diskussion über die Wehrpflicht wurde schon immer mit der absurden Idee geführt, dass Menschen nach drei bis vier Monaten an der Waffe und dann sechs Monaten Kasernierung das Land verteidigen könnten.

Das ist eine völlige Verkennung davon, wie man ein Land verteidigungsfähig macht. Ich glaube, es ist genug Geld da. Es braucht keine Wehrpflicht, die Menschen dazu bringt, im Zweifel mit ihrem Leben für das Land zu bezahlen. Beides halte ich nicht nur für nicht notwendig, sondern falsch.

Euronews: Wehrpflichtige - oder eben auch die Bundeswehr - werden auch ausgebildet, um in Katastropheneinsätzen zu helfen. Wäre eine Wehrpflicht in diesem Rahmen nicht sinnvoll?

Ich halte es für eine Fehlorientierung, die Wehrpflicht aus dieser Motivation heraus wieder einzuführen. Viel sinnvoller wäre es, die Freiwilligendienste auszubauen und massiv in den Katastrophenschutz und in Klimaanpassungsmaßnahmen zu investieren.

Wir wissen, dass die nächste große Flut kommen wird. Wir müssen vorbereitet sein. Aber was aktuell passiert, ist das Gegenteil: Wir kürzen überall. In den Bereichen, die die gesellschaftliche Infrastruktur erhalten, etwa im Gesundheitsbereich, der ebenfalls Teil des Katastrophenschutzes ist.

Und dann sagen wir: Im Zweifel könnten das doch auch Soldatinnen und Soldaten übernehmen. Oder Pflegekräfte, die könnte man auch noch zusätzlich für Katastrophenschutz ausbilden. Das ist keine Lösung.

Überhitzte Wehrpflicht-Debatte?

Euronews: Ich spreche beruflich mit vielen Bundeswehrsoldaten, gerade auch zur Wehrpflicht. Viele sagen, dass die Debatte überhitzt ist. Sehen Sie das ähnlich?

Das Thema Wehrpflicht wird zurzeit total überhöht diskutiert. Weltweit erleben wir gerade eine andere Art von Auseinandersetzung. Und das, was Putin gemacht hat, war eine Zäsur. Ich verstehe, dass Länder wie Finnland oder die baltischen Staaten sich Sorgen machen.

Ich finde aber, Deutschland muss hier anders agieren. Als Land mitten in Europa können wir nicht denselben Reflex entwickeln wie Estland oder Lettland. Trotzdem nehme ich deren Sorgen ernst, genauso wie die globalen Umbrüche, die durch Trump & Co. befeuert werden.

Sicherheit heißt nicht: mehr Waffen. Sicherheit heißt: funktionierende öffentliche Strukturen. Genau dort fehlt es gerade gewaltig.

Euronews: Angenommen, die Linke hätte Verantwortung im Bereich Verteidigung. Wie würden Sie mit der Bundeswehr weitermachen, wenn die Wehrpflicht abgeschafft bleibt?

Ich würde zunächst die Rolle der Diplomatie vergrößern.

Diplomatisches Ende des Krieges über China?

Euronews: Da möchte ich kurz einhaken. Gerade im Kontext Ukraine hört man ja häufig, dass mehr auf Diplomatie gesetzt werden sollte. Aber wie kann man jemandem wie Putin diplomatisch trauen, wenn gleichzeitig Raketen in Innenstädte geschossen werden? 

Diplomatie bedeutet nicht, sich nur mit dem Aggressor auseinanderzusetzen. Es geht auch um den Druck, den verbündete Nationen wie China, Indien oder Brasilien auf Russland ausüben können. Oder wie unser Parteivorsitzender sagt: Wenn Xi Jinping Putin zu Verhandlungen einlädt, dann wird Putin kommen.

Wir brauchen eine Stärkung internationaler Institutionen, etwa der Vereinten Nationen, um wieder Verlässlichkeit herzustellen.

Es geht insgesamt nicht nur um Diplomatie mit Handschlag oder spektakuläre Auftritte à la Trump. Sondern um verlässliche Beziehungen und auch um ökonomischen sowie politischen Druck und um vorbereitende Gespräche. Genau diese finden derzeit kaum statt.

Euronews: Und wenn China gar kein Interesse hat, Russland zu stoppen? Gerade aus dem westlichen Kontext hört man häufiger, dass China möglicherweise planen könnte, Taiwan anzugreifen. Wie kann man einem Land trauen, einen Krieg zu beenden, während der nächste möglicherweise schon geplant wird?

China hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Einer erster Schritt, den man anerkennen sollte. Unsere Aufgabe muss es sein, militärische Eskalationen zu verhindern, durch wirtschaftliche Beziehungen und internationale Kooperationen. Nur so kann man verhindern, dass Krieg weiterhin als legitimes Mittel angesehen wird.

Die Idee, dass Krieg keine Lösung ist, muss wieder glaubwürdig werden. Auch wenn ich weder Putin noch Xi oder Erdogan für vertrauenswürdig halte. Durch internationale Abhängigkeiten kann man sicherstellen, dass niemand einen Krieg beginnt, weil er ihn nicht gewinnen kann.

Euronews: Ist es nicht naiv, in der heutigen Zeit zu denken, man könnte so einfach zu einem diplomatischen Zustand zurückfinden?

Es ist eine enorme diplomatische Kraftanstrengung nötig. Vor dem Ersten Weltkrieg dachte man auch: Alle rüsten auf, es gibt keine Alternative. Diese Denkweise hat in den Krieg geführt.

Wenn Europa, bereits mit den zweithöchsten Militärausgaben weltweit, weiter aufrüstet, wird das nur eine Reaktion hervorrufen: Russland, China, Indien werden ebenfalls weiter aufrüsten. Der Aufrüstungskreislauf sollte durchbrochen werden.

Euronews: Russland hat bereits die Kriegswirtschaft ausgerufen.

Trotzdem hat Russland vergleichsweise geringe Rüstungsausgaben. Genau deshalb sollten wir als demokratische Gesellschaft anders antworten. Wenn Menschenleben Putin nichts wert sind, dann sollten wir nicht die gleiche Sprache, die Sprache der Waffen, mit ihm sprechen. Stattdessen sollten wir über diplomatische und wirtschaftliche Kanäle Druck aufbauen.

Wenn Aufrüstung angeblich für Sicherheit sorgt, warum hat sie Putin bisher nicht abgehalten? Warum sollte er sich dann in Zukunft abhalten lassen?

Mein Ziel wäre zu sagen, erstens müssen wir uns in dem Land so absichern, sozial absichern, dass erst einmal unsere Gesellschaft sicher ist vor Kriegstreibern.

Die AfD steht aktuell bei 25 Prozent in den Umfragen. Ehrlich gesagt habe ich ein sehr persönliches Interesse daran, dass wir jetzt nicht für 500 Milliarden aufrüsten, nur damit dann am Ende die AfD übernimmt. Das ist für mich ein sehr konkretes Problem: Wer verfügt in letzter Instanz über diese Waffen?

Ich glaube, die Konsequenz müsste sein, dass wir das Land sozial absichern und mit anderen Ländern ins Gespräch kommen, mit dem Ziel, Abrüstung überhaupt wieder denkbar zu machen.

Als damals zwischen der Sowjetunion und den USA mit Abrüstung angefangen wurde, galt das auch als unrealistisch. Niemand hat daran geglaubt und trotzdem kam es zu Abrüstungsverträgen, zumindest bei den Atomwaffen. Genau dahin müssen wir wieder: Friedensszenarien denken, gegenseitige Abrüstung statt ständiger Aufrüstung.

Euronews: Aber gerade bei Atomwaffen erleben wir doch seit drei Jahren immer wieder Drohungen aus Russland. Das heißt doch, dass das Friedensszenario nie funktioniert hat. Wie weit kommt denn Deutschland, wenn es als Einzelgänger den Weg der Abrüstung geht? 

Natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, genauso wenig beim Klima wie bei Krieg und Frieden. Aber es kann den Anfang machen. Allein die Ansage "wir rüsten nicht weiter auf" würde internationale Aufmerksamkeit erzeugen.

Wenn Deutschland diesen Weg geht, könnten sich andere Länder anschließen. Ich weiß natürlich, dass ich mich mit dieser Haltung nicht von heute auf morgen durchsetzen werde, weder hier noch international. Aber es geht darum, einen Anstoß zu liefern.

Euronews: Deutschland ist in der NATO. Wir erleben gerade einen Wandel in der internationalen Sicherheit, mit einem Präsidenten im Weißen Haus, der den Schutz Europas durch die NATO schon mehr als einmal infrage gestellt hat. Zudem hat er mehr als zwei Prozent vom BIP für Verteidigung gefordert. Sollte Deutschland jetzt komplett abrüsten, besteht doch zudem die Gefahr, dass die USA uns im Ernstfall nicht verteidigen.

2022 ging es um das 100-Milliarden-Sondervermögen, und selbst damals war Deutschland schon weltweit auf Platz fünf bei den Rüstungsausgaben. Jetzt ist das quasi nach oben offen. Die Bundesregierung kann ausgeben, was sie will und trotzdem heißt es, wir seien angreifbar, sobald der US-Schutzschirm wackelt.

Gleichzeitig sehen wir: Russland hat seine militärischen Ziele in der Ukraine nach dreieinhalb Jahren nicht erreicht, trotz Brutalität und Invasion.

Euronews: Das liegt vor allem auch an der westlichen militärischen Unterstützung.

Aber wir tun so, als wäre Deutschland völlig schutzlos, obwohl es eine der größten Rüstungsmächte weltweit ist.

Wir sind militärisch hochgerüstet, bekommen aber nicht mal eine Bahn pünktlich. Und ja – ich will damit nicht sagen, dass Verteidigungsfähigkeit unwichtig ist.

In der Ukraine gibt es seit drei Jahren ein militärisches Patt. Die Front bewegt sich kaum, es sterben täglich Hunderte Menschen. Gleichzeitig reden wir hier von einem Schreckensszenario und vernachlässigen alles andere im Land.

Das Geld, das in die Rüstung geht, könnte viel sinnvoller eingesetzt werden. Wenn wir wirklich wollen, dass dieses Land sicher ist, müssen wir in die Strukturen investieren, die das Leben hier zusammenhalten: Pflege, Bildung, Infrastruktur.

Euronews: Haben Sie als Linken-Abgeordneter Kontakt zur Bundeswehr?

Natürlich. Es gibt Kontakt, sowohl bei mir als auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn das gar nicht mein Schwerpunktthema ist. Mein Thema im Bundestag ist die Gesundheitspolitik.

Ich sehe mich selbst als Pazifist und Kriegsgegner, aber die Auseinandersetzung muss man natürlich auch mit denen führen, die direkt betroffen sind. Das halte ich für wichtig und deswegen wird dieser Austausch auch geführt.

Es ist aber auch so, dass ich, und wahrscheinlich die meisten von uns, mehr Kontakt zu Asylhelferinnen und -helfern haben als zu Soldatinnen und Soldaten.