Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Laut Medienberichten mehr Entlassungen als im Vorjahr

Im vergangenen Jahr mussten 97 Soldaten die Bundeswehr wegen Rechtsextremismus verlassen, was einen deutlichen Anstieg gegenüber der 62 Fälle im Jahr 2023 darstellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Zada Salihovic hervor, die dem WDR vorliegt.

Jahresbericht 2024: 219 Vorfälle aus dem "Phänomenbereich Rechtsextremismus"

Laut dem Jahresbericht der damaligen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) aus dem Jahre 2024 hat es im vergangenen Jahr 275 Vorfälle mit Bezügen zum Extremismus gegeben. Davon wurden 219 dem "Phänomenbereich Rechtsextremismus" zugeschrieben. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 178.

In dem Bericht werden unter anderem Fälle geschildert, in denen Soldaten den Hitlergruß zeigten, rechtsextreme Liedtexte zitierten oder rassistische Äußerungen machten.

In den schlimmsten Fällen drohte der Ausschluss aus der Bundeswehr. "Die ergriffenen Maßnahmen reichten von einfachen Disziplinarmaßnahmen wie der Verhängung empfindlicher Disziplinarbußen bis zur bestandskräftigen Entlassung nach § 55 Absatz 5 Soldatengesetz", heißt es im Jahresbericht.

"Das ist kein Betriebsunfall, das ist Alltag", kommentierte Salihovic 2024 bei der Vorstellung des Jahresberichts im Bundestag. "Und wenn ein Hakenkreuz mehr Kameradschaft erzeugt als die Verfassung, dann hat diese Truppe und das Land ein Problem."

Verteidigungsministerium: "nur ganz wenige Fälle"

"In manchen Fällen hatten die Beschuldigten weiterhin Zugang zu Waffen oder traten sogar als Ausbilder und Vorgesetzte auf. Im Hinblick auf die Gefahr durch militärisch ausgebildete Rechtsextremisten sind größere Anstrengungen nötig", so Salihovic im zuge der aktuellen Zahlen gegenüber dem WDR. Rund 50 Soldaten stünden im vergangenen Jahr in Verdacht, einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Bestätigt seien bereits 17 Fälle.

Das Bundesverteidigungsministerium habe hingegen in der Antwort an Salihovic erklärt, dass es sich bei der Anzahl der rechtsextremen Vorfälle gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten "nur um ganz wenige Fälle" handle.

Die Bundeswehr beschäftige insgesamt 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrdienstleistende. Zivil seien zusätzlich 80.000 Personen angestellt. Die Bekämpfung von Extremismus in der Bundeswehr habe unverändert höchste Priorität, wird eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums vom WDR zitiert.

Anstieg rechtsextremistischer Einstellungen - dennoch deutlich unter dem Bevölkerungsdurchschnitt

Ein Forschungsbericht aus dem Jahr 2024 der untersucht, wie sich politischer Extremismus in der Bundeswehr ausbreitet, zeigt einen markanten Anstieg rechtsextremistischer Einstellungen in der jüngsten Vergangenheit.

In der Langzeitbetrachtung seit den 2000ern habe es jedoch einen sukzessiven Rückgang gegeben .

Inbesondere Soldaten, die einem ausgeprägten militärischen Elitebewusstsein anhängen würden und Traditionswürdigkeit der Wehrmacht in den Vordergrund stellen, seien empfänglicher für rechtsextremistische Positionen, fand das Team um Markus Steinbrecher, Projektbereichsleiter Identität und Diversität im Forschungsbereich Militärsoziologie am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam, heraus.

Auch eine Enttäuschung über die Politik und eine Distanzierung vom politischen System sind laut Studie ein Faktor, der die Unterstützung rechtsextremistischer Einstellungen unter Soldaten begünstigt.

Militärische Grundsätze wie Disziplin, Hierarchie, Gehorsam und (Unter-)Ordnung seien in hohem Maße kompatibel mit rechten Wertevorstellungen. Personen mit rechten – nicht notwendigerweise extremistischen – Orientierungen wüden daher eher den Weg in die Streitkräfte suchen.

Insgesamt konnte die Studie lediglich politische Einstellungen nachweisen, nicht aber deren Netzwerke und Strukturen. Insgesamt sei die Unterstützung von rechtsextremistischen Positionen allerdings bei Soldaten deutlich geringer als im Bevölkerungsdurchschnitt, erklärte Studien-Co-Autor Heiko Biehl.