Anschlag in Solingen - Das Urteil ist gefallen: Issa Al Hasan bekommt lebenslänglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat an diesem Mittwoch im Prozess um den Messeranschlag von Solingen den Attentäter Issa Al Hasan zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der 27-Jährige Syrer wurde wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs und als Mitglied des Islamischen Staates (IS) schuldig gesprochen.

Am 23 August 2024 tötet Issa Al Hasan bei einer Attacke auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen und verletzt acht weitere schwer. Der Attentäter hatte "wahllos", "mit Tötungsabsicht", auf Menschen eingestochen und sie heimtückisch, aus niederen Beweggründen getötet, urteilte das Gericht.

Die Tat war religiös motiviert

Die Tat war politisch-religiös motiviert: Als IS-Kämpfer wollte der Syrer möglichst viele Menschen töten, wie er vor Gericht gestand.

Laut psychiatrischem Gutachten ist der 27-Jährige voll schuldfähig. Während der Tat handelte er planvoll und zielgerichtet.

Der Islamist habe sich seit Ende 2019 radikalisiert, erklärte die Bundesanwaltschaft. Er hatte den Messeranschlag als Rache für den Krieg Israels in Gaza bezeichnet. Vor der Tat nahm er ein Video auf, in dem er sich zu dem IS bekannt hatte. Die Terrormiliz hat den Anschlag für sich beansprucht.

Es gab einen Abschiebeversuch - doch warum scheiterte er?

Issa Al Hasan reiste 2022 von Syrien über Bulgarien in die Europäische Union ein und stellte kurz darauf in Deutschland einen Asylantrag. Nach den Dublin-Regeln des europäischen Asylsystems wäre Bulgarien für ihn zuständig gewesen. Deutsche Behörden stellten ein Übernahmeersuchen, dem Bulgarien auch zustimmte. Der Syrer sollte dorthin überstellt werden.

Am 5. Juni 2023 gab es einen Abschiebeversuch. Die Behörden suchten ihn in seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn auf. Doch der Versuch scheiterte, weil der Syrer zu diesem Zeitpunkt abgetaucht war. Eine Ausschreibung zur Festnahme erfolgte nicht - offenbar, weil der 27-jährige als unauffällig galt. Im August 2023 lief die Überstellungsfrist ab und Deutschland gewährte ihm Ende 2023 subsidiären Schutz. Seit September 2023 lebte Issa Al Hasan in Solingen.

Das Attentat löste deutschlandweit Debatten über die deutsche Asylpolitik und Behördenversagen aus. Kritisiert wird insbesondere die Nicht-Konsequenz im Vollzug der Abschiebungen.