Nach Russlands Drohnenangriff: Polen fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Nach dem beispiellosen russischen Drohnenangriff über dem mitteleuropäischen Land wird am Donnerstag auf Antrag Polens eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stattfinden.

Am Mittwoch hatten die polnischen Streitkräfte und Ministerpräsident Donald Tusk, erklärt, in einer als "beispiellos" bezeichneten Operation seien mindestens drei russische Drohnen abgeschossen worden.

Polen verzeichnete mindestens 19 Drohnenangriffe, von denen einige so tief ins Landesinnere eindrangen, dass vier Flughäfen ihren Betrieb vorübergehend einstellen mussten. Trümmer von 16 Flugobjekten wurden geborgen.

Der Vorfall war das erste Mal, dass russische Drohnen ein NATO-Mitgliedsland aktiv beschäftigen - seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022.

"Aufmerksamkeit der ganzen Welt"

Polen, das am Mittwoch auch Artikel 4 des NATO-Vertrages auslöste, beantragte die Einberufung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um "die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf diesen beispiellosen Angriff durch russische Drohnen zu lenken", so Außenminister Radosław Sikorski im polnischen Rundfunk.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Befugnis, Konflikte zu untersuchen, die die internationale Sicherheit bedrohen, und Gegenmaßnahmen, wie z. B. Wirtschaftssanktionen, vorzuschlagen.

Eine Dringlichkeitssitzung wird normalerweise als Reaktion auf eine plötzliche und schwere internationale Krise einberufen.

Sikorski beschuldigte Russland, den polnischen Luftraum absichtlich angegriffen zu haben, was bei den NATO-Verbündeten eine Welle der Verurteilung und Angst ausgelöst hat.

"Nach Einschätzung der polnischen und der NATO-Luftstreitkräfte sind sie nicht vom Kurs abgekommen, sondern wir wurden absichtlich angegriffen", sagte Sikorski in einem Video.

Eskalierend, nicht endend

Die europäischen Staats- und Regierungschefs erklärten, sie seien der Ansicht, dass die Verletzung des polnischen Luftraums, der stattfand, als der Kreml eine Welle von Angriffen auf die Ukraine startete, einer internationalen Ausweitung des russischen Krieges gleichkomme. Dies ist eine tiefsitzende Befürchtung der europäischen Verbündeten der Ukraine.

"Russlands Krieg eskaliert und hört nicht auf", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor Reportern in Brüssel. "Was (der russische Präsident Wladimir) Putin tun will, ist uns zu testen. Was in Polen passiert ist, ist ein Wendepunkt."

Polens Luftraum wurde seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mehrfach verletzt, aber nie in diesem Ausmaß. Das mitteleuropäische Land erklärte, dass in diesem Fall ein erheblicher Teil der Drohnen aus dem benachbarten Belarus kam.

Der belarussische Generalmajor Pavel Muraveiko, Chef des Generalstabs des Landes und erster stellvertretender Verteidigungsminister, versuchte offenbar, sein Land von dem Drohnenangriff zu distanzieren.

In einer Online-Erklärung erklärte er, die belarussischen Luftverteidigungskräfte hätten "Drohnen verfolgt, die ihren Kurs verloren" hätten, nachdem sie gestört worden seien. Minsk habe seine polnischen und litauischen Amtskollegen vor "nicht identifizierten Flugzeugen" gewarnt, die sich ihrem Hoheitsgebiet näherten.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die nächtlichen Angriffe hätten lediglich der westukrainischen Militärindustrie gegolten und Angriffe auf polnisches Gebiet seien nicht geplant gewesen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagierte auf die Äußerungen von Premierminister Donald Tusk, indem er sagte, Polen habe keine Beweise dafür vorgelegt.

"Was die Rhetorik betrifft, die wir aus Warschau hören – nun ja, da gibt es nichts Neues. Diese Rhetorik ist in letzter Zeit charakteristisch für nahezu alle europäischen Hauptstädte. Wir sehen die Fortsetzung", sagte Peskow gegenüber russischen Medien.

Die führenden Politiker der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland zeigten sich tief besorgt über die ihrer Meinung nach eindeutigen Beweise für die Ausweitung der Moskauer Aggression.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Drohnenangriff als "extrem gefährlichen Präzedenzfall für Europa" und forderte, Russland müsse "die Konsequenzen spüren".

"Moskau testet immer die Grenzen des Möglichen aus und tritt in eine neue Eskalationsstufe, wenn es nicht auf eine starke Reaktion stößt", sagte er.

US-Präsident Donald Trump, der sich wiederholt für ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und Russland eingesetzt hat, sagte in einem kurzen Post in den sozialen Medien lediglich: "Was soll das, dass Russland Polens Luftraum mit Drohnen verletzt? Da haben wir´s."