Abbas vor UN: Hamas wird "in einem Nachkriegs-Gaza keine Rolle spielen"

Der palästinensische Präsident erklärte am Donnerstag vor den Staats- und Regierungschefs der Welt, dass sein Volk den von der Hamas geführten Angriff auf Israel im Jahr 2023 "ablehnt". Er versprach, die militante Gruppe werde nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas keine Rolle bei der Regierung des Gazastreifens spielen.

Mahmoud Abbas sprach per Video, nachdem die Vereinigten Staaten ihm sein Visum entzogen hatten, und erklärte vor der UN-Generalversammlung, dass die Palästinenser im Gazastreifen "einem Krieg des Völkermords, der Zerstörung, des Hungers und der Vertreibung" durch Israel ausgesetzt seien.

Zum Zeitpunkt seiner Rede reiste der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach New York, um am Freitag seine eigene Rede zu halten.

Nach einer detaillierten Schilderung von Tod und Zerstörung im Gazastreifen erklärte Abbas, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), deren Vorsitz er innehat, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 ablehnt und dass die Hamas nicht das Volk vertritt.

Bei diesem Angriff töteten die Hamas und andere militante Gruppen rund 1.200 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Weitere 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, wo 48 Personen noch immer festgehalten werden. Nach israelischen Angaben sollen von diesen Geiseln noch 20 Personen am Leben sein.

Abbas erläuterte auch seine Vision, wie die Regierung in den Gebieten nach dem Ende des Krieges aussehen würde. Er sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde sei bereit, die volle Verantwortung für die Regierungsführung und die Sicherheit zu übernehmen.

Welche Rolle spielt die Hamas in Nachkriegsszenario?

Er fügte hinzu, dass "die Hamas keine Rolle in der Regierungsführung spielen wird" und dass sie alle Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde abgeben müsse.

"Es kann keine Gerechtigkeit geben, wenn Palästina nicht befreit wird", sagte Abbas.

In einer kurzen, aber entschlossenen Rede dankte Abbas den führenden Politikern der Welt, die sich während des Gaza-Krieges für die Palästinenser eingesetzt haben. Er erklärte, dass die jüngste Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit seinem Volk Hoffnung auf Frieden und ein Ende des Konflikts gegeben habe.

Er begrüßte die jüngsten Ankündigungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Kanadas, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen, und rief die übrigen Länder auf, dies ebenfalls zu tun.

Er fügte jedoch hinzu, dass eine symbolische Anerkennung nicht ausreiche, um die gegenwärtige Situation zu bewältigen.

"Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Volk zu seinem Recht verhilft, damit es sein legitimes Recht auf Befreiung von der Besatzung wahrnehmen kann und nicht zur Geisel der israelischen Politik wird, die unsere Rechte verweigert und ihre Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Aggression fortsetzt", so Abbas.

Bevor er schloss, richtete er eine Botschaft der Hoffnung an das palästinensische Volk, indem er sagte, dass, egal wie lange das Leiden andauert, "seine Ergebnisse unseren Willen zu leben und zu überleben nicht brechen werden".

"Die Morgendämmerung der Freiheit wird kommen, und die Flagge Palästinas wird hoch am Himmel wehen, als Symbol der Würde, der Standhaftigkeit und der Freiheit von der Besatzung", so Abbas. "Wir werden unser Heimatland nicht verlassen. Wir werden unser Land nicht verlassen."

Fatah und Hamas

Abbas leitet die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von der Fatah-Partei geführt wird und die teilweise zivile Kontrolle über die Gebiete im besetzten Westjordanland hat.

Die Palästinensische Autonomiebehörde regierte auch den Gazastreifen, bis die Hamas bei den Wahlen im Jahr 2006 die meisten Sitze gewann, aber nicht genug für eine klare Mehrheit.

Ein vorgeschlagenes Abkommen über die Teilung der Macht zwischen Fatah und Hamas erwies sich als unmöglich, und 2007 ergriff die Hamas die Macht, übernahm de facto die Kontrolle über den Gazastreifen und spaltete die palästinensischen Gebiete in zwei getrennte Einheiten.

Seitdem hat es kaum eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Gruppen gegeben.Ihre politischen Standpunkte weichen erheblich voneinander ab.

Die Fatah erkennt Israel an und befürwortet den Dialog zur Lösung von Problemen, während die Ideologie der Hamas die Zerstörung Israels und die Wiederherstellung der traditionellen palästinensischen Gebiete fordert.

Die Hamas, die sich selbst als bewaffneter Widerstand bezeichnet, sieht in der Fatah auch eine Mitschuld an der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, da sich beide Seiten in Sicherheitsfragen abstimmen.