Pro-EU oder Pro-Russland: Niedrigere Wahlbeteiligung als 2021 in Moldau

Die Moldauerinnen und Moldauer gehen an die Urnen, um ihre Stimmen in einer entscheidenden Parlamentswahl abzugeben, bei der viel auf dem Spiel steht und bei der es vor allem um eine zentrale Frage geht: Wird sich das Land für eine Integration in die Europäische Union entscheiden oder zurück in Richtung Russland gehen?

Die Wahlbeteiligung um 15 Uhr ist niedriger als bei dem Urnengang vor vier Jahren, bei dem am Ende 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Dies gilt unter Experten als eher negativ für die pro-europäische Regierungspartei.

Bei der Wahl am Sonntag wird ein neues Parlament mit 101 Sitzen gewählt.

Danach ernennt die moldauische Präsidentin einen Ministerpräsidenten, der in der Regel der führenden Partei oder dem führenden Block angehört und der dann versuchen soll, eine neue Regierung zu bilden. Eine vorgeschlagene Regierung muss vom Parlament bestätigt werden.

In dem spannungsgeladenen Rennen steht die regierende prowestliche Partei der Aktion und Solidarität (PAS), die seit 2021 über eine starke parlamentarische Mehrheit verfügt, diese aber zu verlieren droht, mehreren russlandfreundlichen Gegnern gegenüber. Allerdings gibt es kaum pro-europäische Partner.

Das Fehlen weiterer proeuropäischer Kandidaten und die Vorwürfe massiver russischer Einmischung im Vorfeld der Wahl haben eine Welle der Unsicherheit über mögliche Ergebnisse und den geopolitischen Kurs des Landes ausgelöst.

Die Republik Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Das Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat sich in den letzten Jahren nach Westen orientiert und erhielt im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Das war nur wenige Monate nachdem Russland den Angriffskrieg in der Ukraine gestartet hatte.

Der moldauische Regierungschef Dorin Recean warnte, dass Russland im Rahmen eines "hybriden Krieges" Hunderte Millionen Euro ausgibt, um zu versuchen, die Macht zu übernehmen, was er als "die letzte Schlacht um die Zukunft unseres Landes" bezeichnete.

"Ich appelliere an alle Moldauer zu Hause und in ganz Europa: Wir können nicht ändern, was Russland tut, aber wir können ändern, was wir als Volk tun", sagte er. "Verwandeln Sie Ihre Sorge in Mobilisierung und überlegtes Handeln ... Helfen Sie, ihre Pläne zu stoppen".

Zu den russischen Strategien gehören offenbar ein groß angelegter Stimmenkauf, Cyberangriffe auf kritische Regierungsinfrastrukturen, ein Plan zur Anzettelung von Massenunruhen rund um die Wahl und eine ausgedehnte Online-Desinformationskampagne, um die Unterstützung für die pro-europäische Regierungspartei zu verringern und die Wähler auf moskaufreundliche Kandidaten zu lenken.

Russland hat wiederholt bestritten, sich in Moldau eingemischt zu haben, und wies die Vorwürfe letzte Woche als "antirussisch" und "unbegründet" zurück.

Die Behörden haben davor gewarnt, dass am Wahltag falsche Bombendrohungen, Cyberangriffe, vorübergehende Stromausfälle und Gewalt auf den Straßen geben könnte.

Die Strafverfolgungsbehörden haben im Vorfeld der Wahl Hunderte Razzien durchgeführt und viele Personen festgenommen, von denen sie annehmen, dass sie die Wahlen im Land stören wollten.

Diaspora könnte entscheidende Rolle spielen

Es wird erwartet, dass auch die große moldauische Diaspora eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Wahl am Sonntag spielen wird.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024, die ebenfalls als Wahl zwischen Ost und West angesehen wurde, gab eine Rekordzahl von 327 000 Wählern im Ausland ihre Stimme ab. Mehr als 82 % von ihnen sprachen sich für die prowestliche Präsidentin Maia Sandu aus und sicherten ihr damit die Wiederwahl.

Ein Hauptgegner der PAS ist der prorussische Patriotische Wahlblock, eine Gruppe politischer Parteien, die "Freundschaft mit Russland" und "permanente Neutralität" anstrebt.

Zu den anderen Parteien gehören die populistische Unsere Partei, die eine "ausgewogene Außenpolitik" zwischen Ost und West anstrebt, und der Alternativa-Block, der zwar behauptet, pro-europäisch zu sein, aber laut Kritikern engere Beziehungen zu Moskau anstreben würde.

Wirtschaftskrise hat sich verschärft

Auch die wirtschaftliche Lage des Landes steht in diesem Wahlzyklus im Mittelpunkt des Interesses der Wähler. Die grassierende Inflation und die sich verschlimmernde Krise bei den Lebenshaltungskosten in Verbindung mit der hohen Armutsrate haben die Unterstützung für die amtierende Regierungspartei, die 2016 von Sandu gegründet wurde, wahrscheinlich verringert.

Die meisten lokalen Umfragen gehen jedoch davon aus, dass die PAS die meisten Stimmen erhalten wird, aber diese Umfragen berücksichtigen nicht die große Diaspora. Umfragen haben auch gezeigt, dass etwa ein Drittel der Wähler in den Tagen vor der Wahl noch unentschlossen ist.