Frankreichs neue Regierung: Viele bekannte Gesichter
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat fast einen Monat nach seinem Amtsantritt in Matignon die Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft teilweise abgeschlossen, und eines ist sicher: Nur wenige scheidende Minister werden ihre Kisten packen müssen.
Die Namen von zunächst 18 Ministern wurden am Sonntagabend von Emmanuel Moulin, dem Generalsekretär des Élysée-Palastes, angekündigt.
Mehrere Minister behalten ihre Ressorts:
- Bruno Retailleau, Innenminister
- Gérald Darmanin, Justizminister
- Rachida Dati, Ministerin für Kultur
- Annie Genevard, Ministerin für Landwirtschaft
- Catherine Vautrin, Ministerin für Arbeit
- Philippe Tabarot, Verkehrsminister
Überraschende Ernennung: Das Ministerium für Streitkräfte und Kriegsveteranen geht an Bruno Le Maire, den ehemaligen Wirtschaftsminister, der als Lehrer in die Schweiz gegangen ist.
Viele macronistische Minister bleiben in der Regierung, so u. a. :
- Jean-Noël Barrot, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten,
- Élisabeth Borne, Ministerin für Bildung
- Aurore Bergé, die das Amt der Sprecherin zurückerhält.
Eric Lombard wurde an der Spitze von Bercy durch Roland Lescure ersetzt, der zwischen 2022 und 2024 Industrieminister war und heute macronistischer Abgeordneter für die Franzosen im Ausland (Kanada, USA) ist.
Ausscheiden des linken Flügels
Während Manuel Valls wieder die Verantwortung für die Überseegebiete übernimmt, hatte am Samstag die andere Figur des linken Flügels der scheidenden Regierung, François Rebsamen, angekündigt, dass er den Premierminister über seine Entscheidung informiert habe, nicht Teil seiner Regierung zu sein, und sich dabei auf seine "Überzeugungen als linker, progressiver Mann" berufen. Der ehemalige Sarkozy-Minister Eric Woerth wird dieses Ressort erben.
Staatschef Emmanuel Macron wird die neue Regierung am Montag um 16 Uhr im Rahmen einer Kabinettssitzung zusammenführen, wie der Élysée-Palast mitteilte.
Lecornu tritt am Dienstag vor das Parlament
Die Ernennung der Regierung - ob in einem oder mehreren Teilen - ist ein unumgänglicher Schritt vor der allgemeinpolitischen Rede (DPG), die von der Opposition erwartet wird und am Dienstagnachmittag stattfinden wird.
Premierminister Lecornu, der sich selbst als den "schwächsten Premierministerder V. Republik" bezeichnet hatte, versprach, auf Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung zu verzichten, um seinen Haushalt durchzusetzen, und schlug den Sozialisten eine "Steuer auf Finanzvermögen" vor, die nicht auf Geschäftsvermögen (z. B. Aktien) erhoben werden soll.
"In einem Parlament, das funktioniert, das vor mehr als einem Jahr erneuert wurde, das den Franzosen ähnelt, kann man nicht mit Gewalt vorgehen und man kann seine Opposition nicht zwingen", erklärte der Premierminister in einer Ansprache am Freitag.
Den Sozialisten Parti socialiste (PS) reichte diese Ankündigung nicht aus. Ihr erster Sekretär, Olivier Faure, sieht bereits einen vorgezeichneten Weg "in Richtung Zensur".
Was die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) betrifft, begrüßte Marine Le Pen die Nichtanwendung des 49.3. Der Artikel 49.3 der französischen Verfassung erlaubt Regierungen, Gesetzesvorlagen ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Sie betonte aber:
"Niemand wartet auf die Minister, was im Übrigen ein echtes Problem ist. In einer Demokratie denkt man, dass es eine Art Interesse daran gibt, wer Minister wird. Da spürt niemand die geringste Spannung über die potenzielle Ernennung von Ministern", meinte die Vorsitzende der rechtsextremen Abgeordneten.
"Es ist die Rede zur allgemeinen Politik, die in Wirklichkeit erwartet wird", so Le Pen.
Die Partei La France insoumise (LFI), die im Übrigen weiterhin den Rücktritt von Emmanuel Macron fordert, hatte angekündigt, unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung und dem Fahrplan, der den Abgeordneten am Dienstag vorgelegt wird, einen Misstrauensantrag zu stellen.
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