Frankreich im Chaos: Premier Sébastien Lecornu tritt zurück

Erst gestern wurde der erste Teil der neuen Regierung vorgestellt. Endlich sollte die lange politische Unsicherheit im Land beendet werden. In den vergangenen 21 Monaten gab es schließlich 5 Wechsel auf diesem Posten (Élisabeth Borne, Gabriel Attal, Michel Barnier, François Bayrou und jetzt Sébastien Lecornu).

Sébastien Lecornu reichte seinen Rücktritt heute Morgen ein, nachdem es zu heftigen Protesten gegen seine neue Regierung gekommen war. Der Staatschef Emmanuel Macron akzeptierte den Rücktritt des Premierministers, der damit der am kürzesten amtierende Premierminister Frankreichs ist: 27 Tage.

Der erste Teil der neuen Regierung wurde gestern bekannt gegeben und besteht überwiegend aus ehemaligen Ministern und Vertrauten des Präsidenten der Republik. Und genau dafür hagelte es Kritik.

Zwei Stunden nach seiner Ernennung kritisierte Bruno Retailleau auf X eine Regierung, die „nicht den versprochenen Bruch widerspiegelt”, und kündigte für den Vormittag die Einberufung eines Strategieausschusses der Republikaner an, wobei er androhte, auszutreten. Mehrere Oppositionsparteien hatten erneut mit dem Regierungssturz gedroht.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Jordan Bardella, forderte Neuwahlen. In einem Interview mit dem TV-Sender BFM sagte er, dass "die Stabilität kann nicht wiederhergestellt werden, ohne dass die Bürger erneut an die Urnen gerufen werden und die Nationalversammlung aufgelöst wird." Eine erneute Wahl hat der französische Präsident Macron bislang ausgeschlossen.

Die Linken forderten gleich den Rücktritt von Präsident Emmanual Macron. Hintergrund der Regierungskrise ist der Streit um den neuen Haushalt für das kommende Jahr, in dem das Land wegen hoher Staatverschuldung massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben vornehmen muss.