Trump: Im Ausland als Mann der Stunde gefeiert, im Inland von Problemen geplagt

US-Präsident Donald Trump ist als der Mann der Stunde gefeiert worden, zumindest im Nahen Osten.

Trump hat geschafft, was keinem anderen Staatsoberhaupt der Welt gelungen ist: ein Ende der seit zwei Jahren andauernden heftigen Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen herbeizuführen.

Am 29. September stellte Trump seinen 20-Punkte-Friedensplan für den Gazastreifen vor, der vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützt wurde.

Am 8. Oktober hatten sowohl die israelische Knesset als auch die Hamas das Abkommen unterzeichnet und sich auf die erste Phase des Abkommens geeinigt, die die Feindseligkeiten beendete und einen Geiselaustausch vorsah.

Die Kämpfe wurden am vergangenen Freitag erst einmal eingestellt, und Trump wurde am Montag in Israel begeistert empfangen.

Als die Hamas alle 20 noch lebenden Geiseln freiließ, wurde Trump im israelischen Parlament als oberster Friedensstifter im Nahen Osten gepriesen, als "größter Freund" des Landes gelobt und als "Präsident des Friedens" bezeichnet.

Er war zweifellos begeistert von den Worten des Knessetsprechers Amir Ohana, der sagte, Israel werde die Regierungen weltweit dazu bewegen, Trump für den Friedensnobelpreis im nächsten Jahr zu nominieren - eine Auszeichnung, die er seit Jahren begehrt, die ihm aber bisher versagt geblieben ist.

Stehende Ovationen und überschwängliche Lobeshymnen - wie sie Trump in Jerusalem reichlich zuteil wurden - sind etwas, wofür der US-Präsident schon immer eine Schwäche hatte.

Aber es ist auch etwas, das er in diesen Tagen zu Hause nur selten zu bekommen scheint: Nach dem Abschluss des Gaza-"Friedensgipfels" in Ägypten kehrt Trump in die mitterlweile ehher geteilten Vereinigten Staaten und zu einer Reihe von innenpolitischen Problemen zurück.

Stillstand der Regierung

Zunächst einmal sind die USA derzeit ohne eine funktionierende Verwaltung. Die Regierung wurde am 1. Oktober geschlossen, nachdem sich die Demokraten im Senat geweigert hatten, einer Verlängerung der Finanzierung bis November zuzustimmen, sofern diese nicht mit der Fortführung der Steuergutschriften für Gesundheitspläne nach dem Affordable Care Act und der Wiederherstellung der Finanzierung der öffentlichen Medien verbunden war.

Auch zwei Wochen später steckt der Senat weiter in der Sackgasse, und die letzte Abstimmung - die siebte - wurde vor vier Tagen nicht angenommen.

Die führenden Politiker der Demokraten und Republikaner streiten über das weitere Vorgehen, und es ist derzeit nicht klar, wie es weitergehen soll.

Seit dem Treffen zwischen Trump und den führenden Vertretern des Kongresses vor zwei Wochen gab es keine greifbaren Anzeichen für Verhandlungen.

Seitdem hat die Trump-Administration gewarnt, dass es während des Shutdowns keine garantierte Gehaltsnachzahlung für Bundesbedienstete geben wird. Damit wurde eine langjährige Politik für rund 750.000 beurlaubte Bedienstete rückgängig gemacht, wie aus einem im Weißen Haus kursierenden Memo hervorgeht.

Trump hatte das Gesetz nach dem Stillstand der Regierung im Jahr 2019 - dem längsten in der Geschichte der USA - während seiner ersten Amtszeit unterzeichnet und damit sichergestellt, dass Bundesbedienstete während des Ausfalls von Bundesmitteln Lohnnachzahlungen erhalten.

In dem neuen Memo von Trumps Office of Management and Budget (OMB) heißt es jedoch, dass der Kongress die Gehaltsnachzahlungen als Teil eines Gesetzes zur Finanzierung der Regierung bereitstellen muss, wenn er sich dafür entscheidet.

Dieser Schritt wird weithin als ein Druckmittel der republikanischen Regierung angesehen, um die Gesetzgeber zur Wiedereröffnung der Regierung zu bewegen.

Der Fall der Epstein-Akten geht weiter

Ein weiteres Thema, mit dem sich Trump immer noch auseinandersetzen muss, ist die anhaltende Saga der Epstein-Akten und das Ausmaß der Beziehung des Präsidenten zu dem in Ungnade gefallenen Finanzier und verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein.

Einige von Epsteins Opfern sowie eine Reihe von Demokraten und MAGA-Anhängern haben die Trump-Administration aufgefordert, das gesamte FBI-Material zu Epstein und seiner prominenten Kundenliste zu veröffentlichen, insbesondere die Akten, das sich auf den US-Präsidenten bezieht.

Der Milliardär Elon Musk und der britische Prinz Andrew wurden in neuen Dokumenten genannt, die im September von den Demokraten im Kongress veröffentlicht wurden und die sich auf Epstein beziehen.

In einer Reihe von mehr als 8.500 neuen Akten, die von demokratischen Gesetzgebern im Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht wurden, wurde aufgedeckt, dass mehrere prominente Personen mit dem verurteilten Sexualstraftäter in Verbindung standen.

Die neuen Akten, zu denen Telefonprotokolle, Flugprotokolle, Transaktionsaufzeichnungen, Finanzbücher und Tagespläne gehören, enthüllten, dass Tesla-, SpaceX- und X-Chef Elon Musk im Dezember 2014 auf die berüchtigte Epstein-Insel eingeladen war.

Musk hat wiederholt jede nennenswerte Verbindung zu Epstein zurückgewiesen.

Epstein, der 2019 durch Selbstmord im Gefängnis starb, führte keine Liste seiner Kunden, so die Schlussfolgerung des US-Justizministeriums nach Durchsicht der Akten über den in Ungnade gefallenen Financier.

Die Ankündigung, dass Epstein keine "Kundenliste" von Mitarbeitern führte, an die minderjährige Mädchen verkauft wurden, widerlegte eine lange Theorie, die die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi Anfang des Jahres vorantrieb, als sie sagte, sie besitze ein solches Dokument.

Bondi sagte im Februar gegenüber Fox News, dass das Dokument "gerade auf ihrem Schreibtisch liegt, um es zu prüfen".

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, und der Sprecher des Justizministeriums, Chad Gilmartin, versuchten, diese Aussage zurückzunehmen, indem sie sagten, Bondi habe sich auf die gesamten Akten des Epstein-Falls bezogen.

Trump hat seine Beziehung zu Epstein stets heruntergespielt und im Juli behauptet, er habe sich mit ihm zerstritten, nachdem er angeblich einige Mitarbeiter seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida "gestohlen" habe.

Die US-Nationalgarde rückt aus

Trump ist auch in eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten mit Gerichten im ganzen Land verwickelt, weil er umstrittene Entscheidungen getroffen hat, die Nationalgarde zur Unterstützung der Polizeikräfte in Städten einzusetzen, die er für kriminell hält.

Im August wurden rund 800 Soldaten der US-Nationalgarde in die Hauptstadt Washington entsandt, um die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Er behauptete, die Stadt sei "von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen" sowie von "drogenabhängigen Verrückten und Obdachlosen" übernommen worden, eine Zahl, die schließlich auf 2.000 anstieg.

Anfang Oktober genehmigte Trump die Entsendung von weiteren 300 Soldaten der Nationalgarde zum Schutz von Bundesbeamten und Eigentum in Chicago.

Doch im selben Monat untersagte ein Bundesrichter in Oregon der Regierung vorübergehend den Einsatz der Nationalgarde in Portland.

Die US-Bezirksrichterin Karin Immergut erließ die Verfügung in Erwartung weiterer Argumente in der Klage. Sie erklärte, die relativ geringen Proteste in der Stadt rechtfertigten nicht den Einsatz von Streitkräften des Bundes und die Zulassung des Einsatzes könne die Souveränität des Bundesstaates Oregon beeinträchtigen.

"Dieses Land hat eine lange und grundlegende Tradition des Widerstands gegen staatliche Übergriffe, insbesondere in Form von militärischen Eingriffen in zivile Angelegenheiten", schrieb Immergut.

Die Regierung wird auch in Chicago und Washington verklagt, um die Truppenstationierung zurückzudrängen.

Droht ein Handelskrieg?

Ein weiteres Problem ist die Gefahr eines weiteren Handelskriegs mit China.

China signalisierte am Sonntag, dass es angesichts der von Trump angedrohten 100 %igen Zölle nicht nachgeben werde, und forderte die USA auf, Differenzen durch Verhandlungen statt durch Drohungen zu lösen.

"Chinas Haltung ist konsequent", erklärte das Handelsministerium in einer online veröffentlichten Erklärung. "Wir wollen keinen Zollkrieg, aber wir haben auch keine Angst vor einem solchen.

Die Antwort kam zwei Tage, nachdem Trump gedroht hatte, die Zölle auf Importe aus China zum 1. November zu erhöhen, als Reaktion auf neue chinesische Beschränkungen für den Export von Seltenen Erden, einem wichtigen Rohstoff für viele Konsum- und Militärprodukte.

"Der häufige Rückgriff auf die Androhung hoher Zölle ist nicht der richtige Weg, um mit China zurechtzukommen", erklärte das Handelsministerium in einer Reihe von Antworten eines ungenannten Sprechers auf Fragen von nicht näher bezeichneten Medienvertretern.

Trump beschuldigte China, "sehr feindselig" zu werden, und sagte, das Land halte die Welt gefangen, indem es den Zugang zu Seltenerdmetallen und Magneten beschränke.

Angesichst einer Mischung aus Erfolgen im Ausland und Misserfolgen im Inland war der Präsident in typischer Trump-Manier bombastisch zuversichtlich, was die Zukunft der USA betrifft.

"Wir sind das heißeste Land der Welt", sagte er letzten Monat vor der UN-Vollversammlung.