Frieden in Gaza: Wie geht es weiter - und bleibt Europa "irrelevant"?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag die volle Unterstützung der EU für den von den USA, Katar, Ägypten und der Türkei vermittelten Friedensplan für den Gazastreifen bekundet.

"Wir sind bereit, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu seinem Erfolg beizutragen", schrieb sie auf X. "Und wir werden EU-Mittel für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen."

Darüber hinaus wird Brüssel am Mittwoch eine zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder aufnehmen, um die Waffenstillstandsvereinbarung zu unterstützen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer separaten Erklärung mitteilte.

Zwei Jahre lang haben interne Meinungsverschiedenheiten die Europäische Union im Gaza-Konflikt gelähmt.

Die Reaktionen der EU beschränkten sich auf "tiefe Besorgnis" und diplomatische Absicherungen, eine Situation, die den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu der Aussage veranlasste, Europa sei irrelevant geworden.

Doch nun, da die erste Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump, die Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen, erreicht ist, hofft die EU, eine wesentliche Rolle dabei zu spielen, dass alle Phasen des Plans umgesetzt werden oder, in Netanjahus Worten, wieder relevant werden.

Denn jetzt kommt der schwierige Teil.

Phase zwei des Plans sieht die Einsetzung eines neuen Regierungsorgans im Gazastreifen unter Ausschluss der Hamas, die Entsendung einer multinationalen Truppe und die Entwaffnung der Hamas vor.

Ob dies so ablaufen wird, wie im Friedensplan vorgesehen, ist schwer vorherzusagen.

"Selbst unter den optimistischsten Szenarien werden wir keinen Frieden sehen", schreibt Richard Haass, emeritierter Präsident des Council on Foreign Relations in New York.

"Man kann der Hamas eine formale Rolle in der palästinensischen Regierung verweigern, aber sie wird immer noch Einfluss haben, möglicherweise mehr als jeder andere Akteur."

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich die Lage der Menschen in Gaza rasch verbessert: Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Unterkünfte und andere lebenswichtige Dinge müssen so schnell wie möglich bereitgestellt werden.

Da ein Großteil der Infrastruktur des Gazastreifens zerstört ist, sagen Experten voraus, dass der Wiederaufbau des Gebiets Jahrzehnte dauern und Milliarden US-Dollar kosten könnte.

Im Februar zeichnete ein Bericht der EU, der Weltbank und der Vereinten Nationen ein düsteres Bild mit geschätzten Kosten von 53 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) und einem kurzfristigen Bedarf von rund 20 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) in den ersten drei Jahren.

Und genau hier kann Europa helfen.

"Jetzt ist es an der Zeit, dass die Europäische Union ihre Hebelwirkung verstärkt einsetzt", schreibt Rym Montaz von der Denkfabrik Carnegie Europe.

"Dies würde die Möglichkeiten der Europäer maximieren, zur Beendigung des tödlichsten und politisch destabilisierendsten Krieges in ihrer südlichen Nachbarschaft beizutragen."

Europa ist nicht machtlos. Es sollte sofort einen speziellen Fonds für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit einrichten", sagt Liel Maghen, Policy Associate am Mitvin Institute, einer israelischen Denkfabrik. "Durch die Einbettung dieses Fonds in den von der ägyptischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeschlagenen umfassenderen Rahmen für den Wiederaufbau und die Staatsbildung kann die EU dazu beitragen, die Hilfe in einen echten, von unten nach oben gerichteten Kapazitätsaufbau zu lenken."

In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen Monat kündigte Ursula von der Leyen Pläne an, eine spezielle Gruppe von Gebern zu schaffen, die den groß angelegten Wiederaufbau des Gazastreifens koordinieren und finanzieren soll.

Die Idee ist, die internationalen Wohltätigkeitsbemühungen in einem einzigen Instrument zu bündeln, das eine transparente Verwaltung der Mittel und eine effiziente Nutzung der Ressourcen für den Wiederaufbau der Region gewährleistet.

Wenn die europäischen Gelder dazu beitragen können, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen, würde der Block zu einem wichtigen Akteur in der Region.

Es ist aber auch ein anderes Szenario denkbar.

Der Trump-Plan sieht vor, dass der Gazastreifen übergangsweise von einem "technokratischen, unpolitischen" Ausschuss verwaltet wird, der sich aus "qualifizierten palästinensischen und internationalen Experten" zusammensetzt.

Die Aufsicht und Kontrolle liegt bei einem Übergangsgremium, dem "Board of Peace", das von Trump geleitet wird und dessen weitere Mitglieder noch bekanntgegeben werden sollen.

Berichten zufolge ist der ehemalige britische Premierminister Tony Blair unter ihnen.

Führende EU-Politiker werden in dem Plan nicht erwähnt, und es ist unklar, ob EU-Persönlichkeiten dem Gremium in Zukunft angehören werden.

Darüber hinaus wird unter der Leitung der Vereinigten Staaten eine vorübergehende internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufgebaut und sofort in den Gazastreifen entsandt.

Die USA werden Berichten zufolge kein Militärpersonal zur Verfügung stellen, aber andere Länder wurden als Teil der ISF genannt: Ägypten, Katar, die Türkei, um nur die wichtigsten zu nennen.

Auch hier sind die europäischen Länder - vorerst - nicht im Spiel. Das ist wichtig, denn wer auch immer Stiefel auf dem Boden hat, wird potenziell ein größeres politisches Mitspracherecht haben.

Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie groß der Einfluss Europas im zukünftigen Nahen Osten letztendlich sein wird und ob der Block in der Lage sein wird, die tiefen Spaltungen zu überwinden, die seine Diplomatie in der Region geprägt haben.

Und ob Geld allein einen Unterschied machen wird.