Mehr NATO-Waffen für die Ukraine: Warum Kyjiw mehr Militärhilfe braucht

Die Verteidigungsminister der NATO treffen sich am Mittwoch, um über mehr militärische Unterstützung für die Ukraine zu beraten. Denn die Waffen- und Munitionslieferungen an das Land, das noch immer in Russlands Angriffskrieg kämpft, sind in den letzten Monaten stark zurückgegangen.

Die Minister werden auch über eine Aufforderung des NATO-Chefs diskutieren, die Beschränkungen für den Einsatz von Kampfflugzeugen und anderer Ausrüstung aufzuheben, um diese zur wirksameren Verteidigung der Ostgrenze des Bündnisses mit Russland, Belarus und der Ukraine einzusetzen.

Eine Reihe mysteriöser Drohnenangriffe und Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge in jüngster Zeit hat die Befürchtung genährt, dass Präsident Wladimir Putin die Abwehrreflexe der NATO testen könnte.

Einige führende Politiker werfen dem russischen Staatschef auch vor, einen hybriden Krieg in Europa zu führen, was Moskau jedoch bestreitet.

Militärische Unterstützung für die Ukraine schwindet

Russlands konventioneller Krieg gegen seinen Nachbarn konzentriert sich jetzt vor dem Winter auf das ukrainische Stromnetz.

Moskaus Angriffe zielen - wie schon in den vergangenen Jahren - darauf ab, die Stromversorgung der Ukraine lahmzulegen, um die Zivilbevölkerung bei sinkenden Temperaturen von Wärme und fließendem Wasser abzuschneiden.

Gleichzeitig zeigen neue Daten über die westliche Militärhilfe für die Ukraine, dass diese im Juli und August im Vergleich zur ersten Jahreshälfte um 43 Prozent zurückgegangen ist. Das hat das deutsche Kieler Institut, das die Verteidigungs- und Finanzhilfe für Kyjiw verfolgt, mitgeteilt.

Die europäischen Verbündeten hatten zuvor begonnen, im Rahmen einer neuen Finanzierungsvereinbarung, der so genannten "Prioritised Ukraine Requirements List" (PURL), US-amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen.

Die USA stellen der Ukraine weder im Rahmen dieses Programms noch auf bilateraler Ebene Waffen zur Verfügung, aber sechs Länder haben bereits 2 Milliarden Dollar (1,72 Milliarden Euro) zu dem Fonds beigetragen, wie die ukrainische Präsidentschaft Ende September mitteilte.

Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben US-Waffen gekauft und an die Ukraine geliefert.

Italien und Spanien, andere Mitglieder des 32-Nationen-Bündnisses, schicken jedoch im Vergleich zu diesen NATO-Partnern nur sehr wenig.

"Immer wieder bleiben einige Länder weit hinter dem zurück, was sie tun sollten", sagte ein hochrangiger NATO-Diplomat im Vorfeld des Treffens.

"Wenn die Ukraine fällt," sagte er, "werden die Verteidigungsausgaben viel höher sein als 5 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts, das ist das derzeitige ehrgeizige Ausgabenziel der NATO.

Der Diplomat informierte die Reporter nur anonym über seine Sorge, da er nicht mit der Presse sprechen dürfe.

Viele Länder, darunter auch Italien, haben mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Frankreich ist der Ansicht, dass europäische Gelder besser in die europäische Verteidigungsindustrie als in die der USA investiert werden sollten, und es hat nicht die Absicht, sich an PURL zu beteiligen.

Euronews-Quellen zufolge will die Ukraine bei den Gesprächen am Mittwoch die Länder, die sich noch nicht an PURL beteiligt haben, dazu aufrufen, dies zu tun, und wies darauf hin, dass die Lastenteilung eines der grundlegenden Themen der NATO sei.

Eine zweite Priorität für Kyjiw ist Berichten zufolge der Versuch, die Länder, die bereits ihre Absicht bekundet haben, zur PURL beizutragen, davon zu überzeugen, ihre Beiträge zu erhöhen. Die ukrainischen Beamten seien sich bewusst seien, dass dies ein sensibles Thema sei, da jedes Land mit seinen eigenen internen Problemen zu kämpfen habe.

Auf dem Schlachtfeld versuchen die Streitkräfte der Ukraine, die Frontlinie zu halten, Städte zu schützen und die kritische Infrastruktur des Landes zu verteidigen, so die Quellen.

Verteidigung der Ostfront der NATO

Die Stationierung von Luftabwehrsystemen an der Ostflanke der NATO hat der Ukraine noch nicht die militärischen Ressourcen entzogen. Die höchsten Offiziere des Bündnisses fordern jedoch, dass die Länder die Beschränkungen für die Ausrüstung aufheben, die sie zur Verteidigung des NATO-Luftraums gegen Bedrohungen aus Russland dorthin geschickt haben.

"Wir haben immer noch einige dieser nationalen Vorbehalte, und die halten uns zurück. Sie machen uns weniger effektiv", sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Montag vor Abgeordneten in Slowenien.

Nachdem mehrere mutmaßlich russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren, richtete die NATO im vergangenen Monat eine Luftverteidigungsoperation mit der Bezeichnung "Eastern Sentry" ein.

Sie ist eine von drei Luftverteidigungsoperationen entlang der Ostgrenzen der NATO. Die zweite Operation findet in der Ostseeregion statt, während die dritte die Grenze Polens zur Ukraine abdeckt.

US-Generalleutnant Alex Grynkewich, der Oberste Alliierte Befehlshaber (SACEUR) der NATO, ist der Ansicht, dass die Reaktion auf die Vorfälle im polnischen und estnischen Luftraum "wie aus dem Lehrbuch" war.

Er möchte jedoch die Möglichkeit haben, Flugzeuge für jede dieser Missionen auch anderswo einzusetzen, um einen einheitlichen Luftschutzschild mit gemeinsamen Einsatzregeln zu schaffen.

Auch die Beschränkungen, wann Kampfjets Waffen abfeuern dürfen, stellen laut dem Befehlshaber eine Herausforderung dar.

"Je mehr nationale Vorbehalte bestehen, insbesondere bei unseren Kampfjets, desto schwieriger wird es für den SACEUR", sagte der US-NATO-Beauftragte Matthew Whitaker vor der Sitzung am Mittwoch gegenüber Reportern.

Grynkewich prüft derzeit, was die NATO seiner Meinung nach braucht, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sie konfrontiert ist, sagen Diplomaten.

Es wird erwartet, dass er seine Pläne Anfang nächsten Jahres mit den Mitgliedsstaaten teilen wird.