USA: Regierungs-"Shutdown" geht in die 3. Woche
Der US-Senat hat am Dienstag (Ortszeit) zum achten Mal einen Gesetzentwurf zur Wiedereröffnung der Regierung abgelehnt. Das bedeutet, dass die Gesetzgeber immer noch weit davon entfernt sind, einen Konsens zu erzielen.
Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus weigert sich, zur Sitzung zurückzukehren, und der Senat steckt in einer Schleife von gescheiterten Abstimmungen zur Beendigung des Stillstands fest.
Der Stillstand der Regierung, in den USA "Shutdown" genannt, dreht sich um eine Debatte über die Gesundheitspolitik - insbesondere um die Subventionen des "Affordable Care Act". Die Subventionen laufen für Millionen von Amerikanern aus, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, um eine eigene Krankenversicherung abzuschließen.
Die demokratischen Senatoren fordern als Bedingung für ihre Unterstützung eine Verlängerung der Steuergutschriften für die Krankenversicherung und zeigen keine Anzeichen für ein Einlenken. Die Republikaner argumentieren, dass dieses Thema später behandelt werden kann.
Angeführt von Präsident Donald Trump muss die Republikanische Partei, die sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrolliert, genügend Demokraten davon überzeugen, die kurzfristige Finanzierungsmaßnahme zu unterstützen.
Die Abstimmung hat jedoch gezeigt, dass Demokraten und Republikaner in einer Pattsituation verharren und ihre Meinungsverschiedenheiten über die wichtigsten Haushaltsposten weiterhin bestehen.
Einer der längsten "Shutdowns"
Die Schließung des Bundesstaates, die nun schon 14 Tage andauert, entwickelt sich zu einer der längsten Schließungen der Regierung in jüngster Zeit.
Der Kongress konnte die Frist vom 1. Oktober für die Verabschiedung der jährlichen Haushaltsgesetze, die für die Finanzierung der Regierung erforderlich sind, nicht einhalten, da die Demokraten eine Einigung über die Beibehaltung der auslaufenden Mittel für die Gesundheitsfürsorge forderten, mit denen die Versicherungsprämien für die Bürger im Rahmen des Affordable Care Act subventioniert werden.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, er habe mit den Demokraten nichts zu verhandeln, solange sie nicht für die Wiedereröffnung der Regierung stimmen. Bislang gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass dies geschehen wird.
Der republikanische Sprecher begrüßte die jüngsten Maßnahmen des Office of Management and Budget (OMB), einige Mitarbeiter zu bezahlen und andere zu entlassen.
"Sie haben jedes Recht, die Mittel umzuschichten", sagte Johnson auf einer Pressekonferenz im Kapitol. Wenn die Demokraten die Trump-Administration vor Gericht anfechten wollen, so Johnson, "dann nur zu".
Normalerweise werden Bundesbedienstete während eines Finanzierungsstopps beurlaubt und erhalten oft eine Gehaltsnachzahlung, wenn die Finanzierung wiederhergestellt ist.
Ende letzter Woche gab der Leiter des Haushaltsamtes, Russ Vought, jedoch bekannt, dass der Personalabbau bereits begonnen hat. Derzeit sind etwa 750.000 Beschäftigte beurlaubt.
Today