Region Brüssel: 500 Tage ohne Regierung

Ein Rekord, auf den die Region Brüssel gerne verzichtet hätte: Seit 500 Tagen hat die belgische Hauptstadt noch immer keine Regionalregierung. Dieses Machtvakuum erinnert an den Rekord, den das gesamte Land Belgien zwischen 2010 und 2011 hielt. Damals dauerte es 541 Verhandlungstage, bis eine föderale Regierung gebildet werden konnte.

Die Gründe für die Krise in der Region Brüssel sind vielfältig. Zunächst muss ein Gleichgewicht zwischen dem französischsprachigen und dem niederländischsprachigen Wahlkollegium gefunden werden. Doch die politische Dynamik unterscheidet sich innerhalb der beiden Gemeinschaften im Regionalparlament, in dem sich 14 politische Parteien 89 Sitze teilen.

Im französischsprachigen Teil sind die Liberalen (MR) und die Sozialisten (Parti Socialiste) als Gewinner aus der Wahl vom 9. Juni 2024 hervorgegangen, im flämischen die Grünen. Diese Brüche in der Gemeinschaft traten während der Verhandlungen offen zutage, als sich die französischsprachigen Sozialisten beispielsweise weigerten, mit den flämischen Nationalisten der N-VA zu regieren.

Politische Schwierigkeiten

Hinzu kommen politische Spaltungen. Die frankophonen Liberalen und Sozialisten sind sich in Bezug auf die vorrangigen Themen uneins. Diese Differenzen spiegeln sich in den Schwierigkeiten wider, sich auf einen Regionalhaushalt zu einigen. Der Sinn für Kompromisse, der die belgische Politik kennzeichnete, scheint zu bröckeln. Als Folge dieser Krise kann die Region keinen neuen Haushalt verabschieden. Derzeit wird ein alter Haushaltsrahmen angewendet. Die Folgen treffen jedoch alle beruflichen Akteure. Das Vereinswesen muss den Gürtel enger schnallen, die Unternehmen sind im Unklaren. Öffentliche Dienste und Krankenhäuser müssen sich ebenfalls gedulden, um Investitionen tätigen zu können.