Eingefrorene Russen-Gelder für die Ukraine? EU entscheidet in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen in Brüssel zusammen, wo sie ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigen sollen. Vor der Eröffnung des EU-Gipfels haben die 27 Mitgliedstaaten neue Sanktionen gegen Moskau beschlossen.

"Wir haben bereits das 19. Sanktionspaket gegen die russische Schattenflotte, den Banken- und den Energiesektor verabschiedet. Und heute werden wir auf dieser Tagung des Europäischen Rates die politische Entscheidung treffen, den Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu sichern", sagte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa.

Costa hofft, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über ein Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro für Kyjiw erzielen werden. Um dies zu erreichen, wird vor allem Belgien einige Überzeugungsarbeit leisten müssen. Das Land hält über das Unternehmen Euroclear den Großteil der russischen Vermögenswerte, und der belgische Premierminister hat seine Bedingungen für die Genehmigung des Kredits festgelegt.

"Ich möchte eine vollständige Gegenseitigkeit des Risikos, denn es besteht ein großes Risiko. Wir werden unter enormen Forderungen leiden. Wenn Sie das also tun wollen, müssen wir das gemeinsam tun", sagte der belgische Premierminister Bart De Wever vor Reportern.

"Der Einsatz russischer Mittel ist die beste Lösung und moralisch gerechtfertigt, weil Russland die Ukraine angegriffen hat. Alternativen sind die Nutzung der Haushalte der europäischen Länder oder die Schaffung eines gemeinsamen Schuldtitels", meinte Petteri Orpo, Finnlands Premierminister, bei seiner Ankunft.

Der irische Premierminister Micheal Martin fügte hinzu, dass Dublin trotz der militärischen Neutralität Irlands als Mitbürge für das Reparationsdarlehen für die Ukraine auftreten werde.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird mit Verspätung eintreffen, und es wird erwartet, dass er keinen Text zugunsten die Ukraine unterzeichnet.

Am Vorabend des Gipfels kündigten auch die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne, Rosneft und Lukoil, an. "Wir haben darauf gewartet, Gott sei Dank, es wird funktionieren", sagte der ukrainische Präsident Selenskyj bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel.

Auch die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, begrüßte die Entscheidung der USA: "Es ist ein wichtiges Zeichen der Stärke, dass wir uns einig sind."

Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Wohnungsbau

Während sich in Bezug auf die Ukraine ein Konsens abzuzeichnen scheint, wird erwartet, dass die Frage der Klimaziele und der Erreichung der Kohlenstoffneutralität weiterhin zu Meinungsverschiedenheiten führen wird, während die Staats- und Regierungschefs weiterhin auf eine Vereinfachung und Deregulierung drängen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern.

"Der grüne Übergang ist in Bezug auf die Klimaneutralitätsziele für 2050 vereinbart, aber dieser grüne Übergang muss sicherstellen, dass er die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und den sozialen Zusammenhalt nicht untergräbt. Ich denke, das Schlüsselwort, das wir beibehalten müssen, ist das Wort Flexibilität", sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor Reportern.

Das Verbot des Verkaufs neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 wird ebenfalls zur Sprache kommen. Am Vorabend des Gipfels trafen sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, die das EU-Gesetz in dieser Angelegenheit wiederholt kritisiert haben, um über die Zukunft der Automobilindustrie zu sprechen.

Zum ersten Mal werden die Staats- und Regierungschefs der EU auch über die Immobilienkrise sprechen, obwohl Brüssel in dieser Frage nur begrenzte Befugnisse hat. Zwischen 2010 und 2023 stiegen die Immobilienpreise um 48 % und die Mieten um 22 %.

Obwohl China nicht explizit auf der Tagesordnung steht, könnten die Staats- und Regierungschefs Pekings zudem neue Exportkontrollen für seltene Erden erörtern, die für den digitalen und grünen Wandel sowie für die Verteidigung der EU von entscheidender Bedeutung sind.

"Wir wollen nicht zu sehr von China abhängig sein. Wir wollen, dass sie für den europäischen Markt dieselben Regeln anwenden wie wir für ihren Markt", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bei seiner Ankunft.