Zichanouskaja befürwortet Litauens Grenzschließung zu Belarus

Die litauischen Behörden haben die Schließung der Grenzübergänge zu Belarus bis Ende November verlängert, um auf eine Reihe von Luftraumverletzungen zu reagieren, bei denen Ballons für Zigarettenschmuggel eingesetzt wurden. Diese Maßnahme ist laut der belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja gerechtfertigt.

"Wir verstehen vollkommen, warum Litauen die Grenzen geschlossen hat", sagte Zichanouskaja zu Euronews.

"All diese Angriffe und Eingriffe in den Luftraum müssen Konsequenzen für das Lukaschenko-Regime haben. Wir sehen, wie das Regime die litauische Grenze mit verschiedenen Mitteln provoziert. Es ist ein wirklich hybrider Angriff: die Migrationskrise, Drohnen über Polen und jetzt diese Ballons, die Zigaretten schmuggeln."

Die in Litauen lebende Oppositionelle sagte, ihr Gastland solle seine Bürger weiterhin schützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Belarussen, die vor der Unterdrückung fliehen, nicht in ihrem Land gefangen sind.

"Das Einzige, worum wir bitten, ist, dass belarussische Bürger, die sich an die Gesetze halten, die Grenzen passieren dürfen", sagte sie. "Manchmal ist das die einzige Möglichkeit, dem Gefängnis in Belarus zu entkommen."

Litauen hatte die Grenzschließung Anfang der Woche angekündigt, nachdem die Behörden von "ständigen Verletzungen" des litauischen Luftraums gesprochen hatten.

Die litauische Regierung erklärte, dass kleine Heißluftballons mit Stangen geschmuggelter Zigaretten in diesem Monat mehrfach in den litauischen Luftraum eingedrungen seien und die Flughäfen gezwungen hätten, den Betrieb einzustellen.

Die Polizei hat mehrere mutmaßliche Schmuggler festgenommen und Geldstrafen in Höhe von Tausenden von Euro verhängt.

Vilnius hat die Vorfälle als Teil eines umfassenderen "hybriden Angriffs" bezeichnet, der von Minsk orchestriert werde. Diese Einschätzung wird von der Europäischen Union geteilt.

"Diese Ballons sind nicht einfach nur Schmuggelwerkzeuge, sondern treten im Kontext einer breiteren, gezielten hybriden Kampagne auf", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und nannte "staatlich geförderten Migrantenschmuggel" als Teil des gleichen Musters.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verurteilte die Übergriffe ebenfalls als "hybride Bedrohung" und sagte, Europa stehe "in voller Solidarität mit Litauen".

Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys sagte Euronews, dass die Verteidigung der Ostflanke Europas "jetzt eine existenzielle Frage" sei, nachdem eine Reihe von Luftangriffen die Mitgliedsstaaten vom Baltikum bis Polen in höchste Alarmbereitschaft versetzt habe.

Dieses Jahr startete die NATO die Operation Eastern Sentry, um die Luftverteidigung in der Region nach mehreren Drohnen- und Flugzeugangriffen zu verstärken.

Am 9. September schoss Polen russische Drohnen ab, die in seinen Luftraum eingedrungen waren. Dies war das erste Mal, dass die NATO-Streitkräfte seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine zur Selbstverteidigung geschossen haben.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat die litauischen Maßnahmen als "verrückte Masche" abgetan und den Westen beschuldigt, einen "hybriden Krieg" gegen Belarus und Russland zu führen.

Litauen und seine Verbündeten argumentieren jedoch, dass Minsk die Spannungen absichtlich verschärft hat.

"Das Regime testet immer aus, wie weit es mit seinen Provokationen gehen kann, bevor es zu Konsequenzen kommt", warnte Zichanouskaja.

Lukaschenko ist ein wichtiger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und erlaubte ihm, Belarus als Aufmarschgebiet für die groß angelegte Invasion der Ukraine im Februar 2022 zu nutzen.

Zichanouskaja fordert die Europäische Union auf, sowohl Minsk als auch Moskau "geeint und prinzipienfest" gegenüberzutreten.

"Europa muss mit aller Brutalität reagieren, die es kann - Wirtschaftssanktionen, politische Isolation, diplomatische Bemühungen", sagte sie. "Das beste und wirksamste Mittel zur Bestrafung von Diktatoren sind Sanktionen gegen das Regime, nicht gegen die Menschen".

Die Oppositionsführerin argumentierte auch, dass die Grenzschließungen Lukaschenko indirekt unter Druck setzen könnten, indem sie die Rolle von Belarus als Transitknotenpunkt für chinesische Waren einschränken.

"Viele Länder werden nicht mit einem Regime zusammenarbeiten, das diesen Übergang nicht gewährleisten kann", sagte sie.

Für Zichanouskaja sind die jüngsten Provokationen Teil von Lukaschenkos Bemühungen, die europäische Entschlossenheit zu testen und sich auf der internationalen Bühne zu legitimieren.

"Er testet die Europäer - wie weit sie gehen können, nur um zu eskalieren", sagte sie. "Das Regime versucht, sich zu legitimieren und zu normalisieren. Aber wie kann man mit Diktatoren reden, die ihre Bürger in Angst halten und diese Angst auf andere Nationen übertragen wollen?"