Portugiesisches Parlament verbietet Burka - Geldbuße von bis zu 4000 Euro?

Am heutigen Freitag hat das portugiesische Parlament ein Verbot des Tragens der Burka in öffentlichen Räumen verabschiedet .

Für den von Chega vorgelegten Vorschlag stimmten die PSD, die Liberale Initiative und die CDS-PP. PAN und JPP enthielten sich der Stimme, während die anderen Parteien (PS, Livre, PCP und Bloco de Esquerda) dagegen stimmten.

Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot des Tragens von Kleidungsstücken im öffentlichen Raum vor, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken oder zu behindern", wie es bei der Burka der Fall ist. Außerdem soll verhindert werden, dass "jemand gezwungen wird, sein Gesicht aus Gründen des Geschlechts oder der Religion zu verbergen", heißt es in der parlamentarischen Initiative.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen. So gilt das Verbot den Bestimmungen zufolge "nicht", wenn die Verhüllung des Gesichts "aus gesundheitlichen Gründen oder aus beruflichen, künstlerischen, unterhaltenden oder öffentlichkeitswirksamen Gründen hinreichend gerechtfertigt ist".

Das Verbot gilt auch "nicht in Flugzeugen oder in diplomatischen und konsularischen Einrichtungen", und "das Gesicht kann auch in Gotteshäusern und anderen heiligen Stätten verhüllt werden", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Ausgenommen von dem Verbot ist auch "die Verhüllung des Gesichts aus Sicherheitsgründen oder aufgrund klimatischer Bedingungen, oder wenn sich dies aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, die dies erlaubt".

Das Gesetz wird nun im Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen, Rechte, Freiheiten und Garantien erörtert, wo es auch geändert werden kann. Danach wird es zur endgültigen Gesamtabstimmung ins Plenum zurückkehren.

Die Initiative tritt erst 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Diário da República in Kraft, nachdem sie vom Präsidenten der Republik verkündet wurde.

Die Maßnahmen gelten dann in allen öffentlichen Räumen, d.h. "auf öffentlichen Straßen sowie auf öffentlich zugänglichen Plätzen, die für öffentliche Dienstleistungen genutzt werden", sowie "an allen Orten, an denen allgemein zugängliche Dienstleistungen für alle Bürger erbracht werden". Sie erstrecken sich auch auf "Sportveranstaltungen oder -übungen und Demonstrationen".

Geldbußen ab 200 Euro

Nach dem Vorschlag der rechtsextremen Partei wird jeder, der sich nicht an die neuen Regeln hält, "bei Fahrlässigkeit" mit einer Geldstrafe zwischen 200 und 2.000 Euro bestraft**.** Dieser Betrag erhöht sich auf 400 bis 4.000 Euro, wenn ein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt wird.

Darüber hinaus wird jeder, der "durch Drohung, Gewalt, Zwang, Missbrauch von Autorität oder Machtmissbrauch eine oder mehrere Personen aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingt, ihr Gesicht zu verbergen", ebenfalls "gemäß Artikel 154 des Strafgesetzbuchs**"** bestraft , der eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn keine erschwerenden Faktoren vorliegen.

Chega fordert "Respekt" für portugiesische Bräuche

Während der Parlamentsdebatte am Freitag sagte der Chega-Vorsitzende André Ventura, dass "jeder, der nach Portugal kommt, egal woher er kommt, egal aus welcher Region er kommt, egal welche Sitten und Religion er hat, die Sitten und Werte dieses Landes einhalten, respektieren und dafür sorgen muss, dass sie respektiert werden", und rechtfertigte damit die Vorlage des Gesetzes.

Als Vertreter der PS warf der Abgeordnete Pedro Delgado Alves der "extremen Rechten" vor, mit ihrem politischen Verhalten "den Hass auf diese Gemeinschaften zu lenken", die seiner Meinung nach auch "das Recht haben, respektiert zu werden".

Die PSD, die Partei, die die Regierung anführt, äußerte ihre "Bereitschaft, diesen von Chega vorgeschlagenen Weg zu gehen", merkte jedoch an, dass "der vorgelegte Text in speziellen Diskussionen vervollkommnet werden kann und sollte".