Deutschland investiert weitere 50 Milliarden Euro in Rüstungsprojekte

Die Bundeswehr beschafft in erheblichem Umfang Radpanzer, Haubitzen, Munition für Luftverteidigungssysteme sowie Satelliten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Bundeswehr nun 50 Milliarden Euro für Rüstungsgüter bewilligt.

Insgesamt handelt es sich um 30 Beschaffungsvorhaben.

Zu den umfangreicheren Vorhaben gehören das Radarsatellitensystem Spock, das von Rheinmetall geliefert werden soll, bis zu 876 Radpanzer 6x6 des finnischen Herstellers Patria in unterschiedlichen Ausführungen sowie bis zu 500 Radhaubitzen des Typs RCH155, die von einem Gemeinschaftsunternehmen von Rheinmetall und KNDS gefertigt werden.

Zudem beschlossen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss die Beschaffung von Lenkflugkörpern für die Luftverteidigungssysteme Patriot (zwei Milliarden Euro) und Iris-T SLM, ein weiteres Los des Schützenpanzers Puma, Führungsfahrzeuge des Typs Eagle sowie Aufklärungsdrohnen des Herstellers Quantum Systems.

Vier Milliarden Euro sind für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 vorgesehen. Mehr als vier Milliarden Euro sind für die Beschaffung zusätzlicher Schützenpanzer Puma (2. Serie) eingeplant.

Ausrüstung für die zukünftigen Soldaten

Einen erheblichen Anteil nimmt zudem die Beschaffung von Bekleidung und Ausrüstung für 460.000 Soldatinnen und Soldaten ein, was der künftig angestrebten Personalstärke der Bundeswehr entspricht. Darüber hinaus sollen auch bis zu 80.000 zivile Beschäftigte der Bundeswehr mit Schutzausrüstung ausgestattet werden.

"Wir meinen es ernst, wenn wir sagen, dass wir unsere Bundeswehr leistungsstark und mit Durchhaltefähigkeit ausstatten und das so schnell wie möglich", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden in diesem Jahr insgesamt Rüstungsgroßprojekte mit einem Gesamtvolumen von 82,98 Milliarden Euro angestoßen. In den vergangenen drei Jahren wurden insgesamt 188,4 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie investiert.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer, erklärte, der "Weihnachtseinkauf des Verteidigungsministeriums" zeige deutlich, "warum der Bundesrechnungshof immer wieder davor gewarnt hat, dass unbegrenzte Finanzmittel nicht zu kopflosen Beschaffungen führen dürfen".

Als Beispiel nannte er die Bestellung weiterer Puma-Schützenpanzer: "Die Bundeswehr bestellt nun 200 zusätzliche Pumas, obwohl die Einsatzbereitschaft der bereits vorhandenen Systeme nur gering ist", so Schäfer.

Es gehe um 50 Milliarden Euro an Ausgaben, Vorauszahlungen an die Industrie in Höhe von fünf Milliarden Euro "unter teils fadenscheinigen Begründungen" und zahllosen ungedeckten Verpflichtungsermächtigungen, meinte Schäfer.

Vertragskonstruktionen, Kooperationsvorhaben und Entwicklungsprojekte umfassen oft mehrere Hundert Seiten, die von den Verteidigungspolitikern und Haushältern innerhalb kürzester Zeit bearbeitet und geprüft werden müssen. "Seriös ist das nicht möglich, so Schäfer. Alle Projekte würden über Kredite finanziert, und die mit den Beschaffungen verbundenen Finanzrisiken seien erheblich.

Kritik gibt es auch an der Prioritätensetzung. So wird infrage gestellt, ob es sinnvoll ist, bereits jetzt Bekleidung und Ausrüstung für 460.000 Soldatinnen und Soldaten zu beschaffen, wenn die angestrebte Truppenstärke noch mehrere Jahre auf sich warten lässt.