"Rote Linie überschritten": China verhängt Sanktionen gegen US-Rüstungsfirmen wegen Taiwan-Waffenpaket

Eine Woche, nachdem Washington umfangreiche Waffenverkäufe an Taiwan angekündigt hatte, verhängte China Sanktionen gegen 20 US-Rüstungsunternehmen sowie gegen zehn Führungskräfte.

Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums umfassen die Maßnahmen das Einfrieren von Vermögenswerten der betroffenen Unternehmen in China sowie ein Verbot für Einzelpersonen und Organisationen, mit ihnen Geschäfte zu tätigen.

"Wir betonen erneut, dass die Taiwan-Frage zum Kern der chinesischen Interessen gehört und die erste rote Linie ist, die in den Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten nicht überschritten werden darf", erklärte das Außenministerium am Freitag.

"Jedes Unternehmen und jede Einzelperson, die sich an Waffenverkäufen an Taiwan beteiligt, wird den Preis für dieses Fehlverhalten zahlen."

Zugleich forderte das Ministerium die USA auf, die aus chinesischer Sicht "gefährlichen Schritte zur militärischen Aufrüstung Taiwans" einzustellen.

Zu den sanktionierten Unternehmen zählen Northrop Grumman Systems Corporation, L3Harris Maritime Services sowie Boeing in St. Louis. Zu den betroffenen Führungskräften gehört unter anderem Palmer Luckey, Gründer des Rüstungsunternehmens Anduril Industries. Gegen sie gelten Geschäftsverbote in China sowie Einreisebeschränkungen; zudem wurden ihre in China befindlichen Vermögenswerte eingefroren.

US-Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 8,6 Milliarden Euro

Die Ankündigung des US-Waffenpakets im Umfang von mehr als 10 Milliarden US-Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) hat in Peking eine scharfe Reaktion ausgelöst. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und erklärt, die Insel müsse unter seine Kontrolle zurückkehren.

Sollte der US-Kongress dem Paket zustimmen, wäre es das bislang größte Waffenliefergeschäft der Vereinigten Staaten mit dem selbstverwalteten Gebiet.

Die USA sind nach nationalem Recht verpflichtet, Taiwan bei der Selbstverteidigung zu unterstützen – ein Punkt, der die Beziehungen zu China zunehmend belastet. Diese sind bereits durch Handelskonflikte, technologische Rivalität und Menschenrechtsfragen angespannt.

In den vergangenen Jahren hat das chinesische Militär seine Präsenz im Luftraum und in den Gewässern rund um Taiwan deutlich verstärkt und führt nahezu täglich Übungen mit Kriegsschiffen und Kampfjets in der Nähe der Insel durch.