Kann die EU Klimaschutz vorantreiben und dabei wettbewerbsfähig bleiben?

Im Mittelpunkt der Debatte in dieser Folge von EU Decoded steht die Frage, ob der 27 Länder umfassende Staatenbund weiterhin eine Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen und gleichzeitig eine Wirtschaftsmacht bleiben kann.

Mit ihrem Klimagesetz hat sich die EU verpflichtet, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden, mit dem Zwischenziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die von der EU-Exekutive im Juli eingeleitete Überarbeitung des bahnbrechenden Rechtsakts sieht die Festlegung eines Ziels für 2040 vor.

Die Überarbeitung umfasst auch einen Vorschlag, den EU-Ländern die Teilnahme am internationalen Kohlenstoffmarkt zu ermöglichen, um einen Teil ihrer Umweltverschmutzung auszugleichen.

„Grundsätzlich könnte also ein EU-Mitgliedstaat ein Drittland außerhalb der EU dafür bezahlen, seine Treibhausgasemissionen zu reduzieren“, sagte Euronews-Reporter Gregoire Lory in der Sendung. „NGOs sagen, das sei Unsinn, da es der wissenschaftlichen Meinung widerspricht.“

Es ermöglicht auch andere flexible Regelungen. 

„Eine davon ist die CO₂-Entfernung, die sowohl mit natürlichen Methoden als auch mit industriellen Technologien erfolgen kann. In diesem Punkt sagen die NGOs, dass die industriellen Technologien zur Entfernung von Schadstoffen nicht weit genug entwickelt sind, um sie in größerem Maßstab einzusetzen“, so Lory. Ein weiterer Punkt ist die branchenübergreifende Flexibilität, bei der fortschrittliche Branchen rückständige ausgleichen können. 

„Wir können die Klimakrise nicht allein lösen“

Ein Versuch, die Überarbeitung im Schnellverfahren durch das Europäische Parlament zu bringen, wurde jedoch abgelehnt.

„Die Rechtsextremen haben sie zusammen mit der EVP blockiert“, sagte die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling (Österreich) gegenüber Euronews. „Jetzt müssen wir zusammen mit den Sozialdemokraten und den Liberalen die EVP ins Boot holen, und genau das versuchen wir, um konstruktiv zusammenzuarbeiten und einen weiteren Bericht und weitere Änderungsanträge zu erarbeiten.“ 

Aber nicht nur die Gesetzgeber sind gespalten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Kommission im Juni aufgefordert, ihren Vorschlag zu verschieben. Er argumentierte, dass mehr Zeit benötigt werde, um einen europäischen Kompromiss zu finden, der die schwächelnde globale Wettbewerbsfähigkeit des Blocks nicht beeinträchtige. 

Für Schilling bringt Macrons Haltung „die nächsten COP-Verhandlungen durcheinander“, die im November in Brasilien stattfinden werden. 

„Wir sagen immer, dass wir die Klimakrise nicht allein in Europa lösen können. Wir brauchen China. Wir brauchen die USA. Wir brauchen andere Länder. Wir brauchen Indien. Gleichzeitig, kurz bevor wir unsere NDCs (National Determined Contribution) ankündigen, versuchen wir uns aus der Affäre zu ziehen. Und das ist einfach unverantwortlich und extrem, extrem gefährlich“, fügte sie hinzu. 

Doch der Kampf gegen den Klimawandel scheint auf der Prioritätenliste der Kommission nach unten gerutscht zu sein. In ihrem Vorschlag vom letzten Monat für einen Haushalt von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028-2034 lag der Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung. 

Journalist: Alice Tidey und Isabel Marques da Silva 

Inhaltsproduktion: Pilar Montero López 

Videoproduktion: Zacharia Vigneron 

Grafiken: Loredana Dumitru 

Redaktionelle Koordination: Ana Lázaro Bosch und Jeremy Fleming-Jones