Absage an Klingbeil: Union spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Montag vorgeschlagen, Haushaltslücken mit Steuererhöhungen - insbesondere für Spitzenverdiener und Vermögende - auszugleichen. Sein Koalitionspartner, die Union, erteilt dem Vorstoß eine Absage und beruft sich auf den Koalitionsvertrag.
Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU der "Rheinischen Post". Er wies den Vorschlag des Finanzministers zurück.
"Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken", steht konkret im Koalitionsvertrag. Weitere Details sind nicht festgelegt. Frei wies darauf hin, dass auch die Entscheidungen zur Einkommenssteuer und zum Haushalt gemeinsam in der Koalition getroffen werden.
Union: Steuersenkungen statt zusätzlichen Abgaben
Darauf hat sich außerdem Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn berufen. "Unsere Unterstützung, auch für harte Sparmaßnahmen, hat der Finanzminister ausdrücklich. Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen", teilte die Union auf X. "Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken", sagte Spahn gegenüber dem Magazin Focus.
Im Ländervergleich hat Deutschland eine hohe Steuerlast und steht nach Belgien auf dem zweiten Platz, wenn Steuer- und Sozialabgaben summiert sind. Zur Einkommenssteuer wurden hier also auch Abzüge durch Sozialversicherungsbeiträge hinzugerechnet.
Auch die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, teilte zu diesem Thema auf X, Deutschland habe "kein Einnahme, sondern ein Ausgabeproblem". Steuererhöhungen seien hierbei keine Lösung. Womit die Haushaltslücke ausgeglichen werden kann, lässt sie offen.
Die CSU forderte ebenso Sparmaßnahmen statt zusätzlichen Besteuerungen. Generalsekretär Martin Huber erklärte gegenüber der Bild, dass es im Haushalt viel Einsparpotenzial gebe, etwa bei explodierenden Kosten für Bürgergeld oder Milliarden-Förderungen. Auch Parteichef Markus Söder hält Steuererhöhungen für "völlig ausgeschlossen", wie er bereits während Sondierungsgesprächen deutlich machte.
Wie lässt sich die Haushaltslücke schließen?
Während die Union deutlich gegen eine Steuererhöhung ist, hält die SPD dies für eine Alternative, um den Haushalt unter Kontrolle zu bringen. Denn für 2027 fehlen dem Staat rund 30 Milliarden Euro.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, untermauert, dass es um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen gehe. Laut dem Statistischen Bundesamt war 2024 fast ein Drittel (32,2 Prozent) der Deutschen nicht in der Lage, unerwartet anfallende Ausgaben aus eigenen Finanzmitteln zu bestreiten.
"Hier wollen wir Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten", sagte Wiese der Rheinischen Post. "Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, dann ist das für mich vertretbar."
In Deutschland zählen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) etwa 48 Prozent der Bevölkerung zur eng definierten Mittelschicht. Diese hat eine Einkommen zwischen 75 und 200 Prozent des Medianeinkommens. Rund 20 Prozent verdienen allerdings weniger als der Durchschnitt, während 32 Prozent zur oberen Einkommensschicht gehören.
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