Kurz vor der Wahl in den Niederlanden: Rechte Partei von Geert Wilders führt

Zwei Monate vor den Parlamentsneuwahlen in den Niederlanden liegt die rechtsextreme Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in den jüngsten Meinungsumfragen in Führung.

Die vorgezogenen Neuwahlen wurden für den 29. Oktober anberaumt, nachdem die PVV die Regierungskoalition im Juni wegen Meinungsverschiedenheiten über die Migrationspolitik verlassen hatte.

Gerade jetzt, wo der Wahlkampf nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnt, deuten die jüngsten Umfragen darauf hin, dass die PVV 33 Sitze im 150 Sitze zählenden Parlament gewinnen würde, gefolgt von der gemeinsamen Mitte-Links-Liste der Grünen und der Arbeiterpartei, GroenLinks-PvdA, der 26 Sitze prognostiziert werden.

Die Unterstützung für die derzeitigen Partner der Regierungskoalition - die Mitte-Rechts-Partei VVD, die rechtsextreme und bäuerliche BBB-Partei und die konservative NSC - ist der gleichen Umfrage zufolge deutlich zurückgegangen. Die größten Verluste werden für die VVD prognostiziert: Sie wird voraussichtlich von 24 auf 15 Sitze fallen.

Aus den Wahlen im November 2023 ging die PVV von Wilders als Sieger hervor (37 Sitze), gefolgt von der GroenLinks-PvdA des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans (24 Sitze). Keine Partei wird die absolute Mehrheit im Parlament erreichen: In den Niederlanden gab es schon immer eine Koalitionsregierung, die aus mindestens zwei Parteien bestand.

Es waren ein paar ereignisreiche Monate in der niederländischen Politik. Hier ist, worauf man im Wahlkampf in den kommenden Wochen achten sollte.

1. Israel-Politik

Die Niederlande ergriffen im Mai die Initiative und forderten die Europäische Kommission auf, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel zu überprüfen, nachdem wichtige Hilfsgüter mehr als zehn Wochen lang nicht in den Gazastreifen gelangt waren: ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Der Vorstoß von Außenminister Caspar Veldkamp - einem NSC-Minister - wurde nicht überall begrüßt: Die niederländische Regierung gilt immer noch als Verbündeter Israels.

Wilders' PVV unterstützt Israel weiterhin nachdrücklich, während einige andere Parteien, darunter GroenLinks-PvDA und die Mitte-Links-Partei D66, sich gegen das israelische Vorgehen ausgesprochen haben und für die Anerkennung des palästinensischen Staates sind. Diese Kluft könnte ein Stolperstein im Prozess der Bildung der nächsten Regierung sein.

Veldkamp, ein ehemaliger niederländischer Botschafter in Israel, trat letzte Woche aus der Übergangsregierung aus und sagte, er wolle strengere Maßnahmen gegenüber dem Land. Bei den anderen Koalitionsparteien, VVD und BBB, fand er wenig Unterstützung. Sein Schritt löste den Rücktritt aller NSC-Minister aus, was bedeutet, dass der scheidende Premierminister Dick Schoof neue Minister ernennen und möglicherweise die scheidende Regierung umstrukturieren muss.

2. Niedergang der VVD, Aufstieg der CDA

Während die VVD, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der die Niederlande 14 Jahre lang geführt hat und jetzt an der Spitze der NATO steht, an Popularität verliert, wird die christdemokratische CDA voraussichtlich auf 23 Sitze anwachsen und damit drittstärkste Partei werden, nachdem sie bei der letzten Wahl noch fünf Sitze hatte.

Die Partei, die in den 2000er Jahren große Erfolge verbuchen konnte, legt den Schwerpunkt auf die Kontrolle der Migration, wirtschaftliche Investitionen sowie demokratische und gesellschaftliche Werte und unterstützt die EU.

Medienberichten zufolge gewinnt ihr 42-jähriger Vorsitzender, Henri Bontenbal, im gesamten politischen Spektrum an Popularität und hat das Potenzial, der nächste Premierminister zu werden. Er ist vor etwa vier Jahren in die Politik eingetreten und gilt daher als frisches Gesicht.

Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass die Unterstützung für die derzeitige VVD-Vorsitzende, Dilan Yeşilgöz, abnimmt. Während im Juni noch 77 % der VVD-Wähler ihr Vertrauen schenkten, sind es jetzt nur noch 31 %. Yeşilgöz, die 2023 den Parteivorsitz von Rutte übernommen hat, wurde für ihren als rechtsextrem "light" geltenden Führungsstil kritisiert.

3. PVV: Schließung der Grenzen

Wilders ging mit einem strengeren Programm zur Migration in den Wahlkampf als seine Partei in der Regierungszeit. Die Partei setzt sich für einen vollständigen Einwanderungsstopp ein, will Aufnahmeeinrichtungen für Migranten schließen und Asylbewerber an der Grenze zurückschicken.

Wilders, der seit 2006 an der Spitze der PVV steht, hatte Anfang des Monats mit einem von der KI generierten Posting auf X Kritik ausgelöst, das zwei halbe Gesichter zeigte: links eine junge blonde Frau mit den Buchstaben PVV darunter, rechts eine wütend aussehende ältere Frau mit Kopftuch und den Buchstaben PvdA darunter. Wilders schrieb: "Am 29.10. haben Sie die Wahl", womit er sich auf das Datum der Wahlen bezog.

Mehr als 2.500 Beschwerden wurden bei einer Anti-Diskriminierungs-Hotline zu diesem Posting eingereicht.

4. Endlich Timmermans Chance?

Timmermans führt wie schon 2023 die gemeinsame Liste der Mitte-Links-Parteien GroenLinks und PvdA an. Die Parteien werden 2026 formell fusionieren und versuchen, mit einer Agenda, die sich auf Energie, Wohnungsbau und öffentliche Investitionen konzentriert, zentristische Wähler anzusprechen.

Seine größte Herausforderung könnte darin bestehen, die Unterstützung seiner Wähler zu gewinnen, da GroenLinks und PvdA traditionell nicht in allen Wahlthemen übereinstimmen. Der ehemalige EU-Kommissar für den "Green Deal" möchte dieses Mal unbedingt Ministerpräsident werden, da er diese Chance bei den letzten Wahlen verpasst und dafür vor zwei Jahren seinen Posten in der Kommission aufgegeben hat.

Kürzlich erklärte er gegenüber niederländischen Medien, dass man mit ihm an der Spitze des Landes "nichts zu befürchten" habe.