"Breite Unterstützung" für die Entsendung europäischer Militärausbilder in die Ukraine, sagt Kallas

Es gebe eine "breite Unterstützung" unter den Mitgliedstaaten, die EU-Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach einem Waffenstillstand auf Standorte in dem vom Krieg zerrissenen Land auszuweiten, sagte Kaja Kallas am Freitag.

Die Hohe Vertreterin der EU sagte Reportern nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Kopenhagen, dass sie diese breite Unterstützung für die Verlängerung des Mandats der EU-Militärmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) begrüße. Seit dem Start der Mission im November 2022 wurden rund 80.000 ukrainische Soldaten an verschiedenen Standorten in Europa von EU-Streitkräften ausgebildet.

Eine Änderung des Mandats würde Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern. An der Mission nehmen 24 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen teil.

Ausbildung ukrainischer Streitkräfte durch die EU

Kallas machte jedoch eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Hauptstädten deutlich: Einige befürworten eine Verlängerung nach einem Waffenstillstand oder einer Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. Andere hingegen würden die Mission lieber schon jetzt aktualisieren würden, damit sie in Kraft treten kann, sobald die beiden Kriegsparteien die Feindseligkeiten einstellen.

Der lettische Verteidigungsminister Andris Sprūds erklärte am Freitag gegenüber Reportern, dass das baltische Land "auch bereit wäre, sich an einer Ausbildungsmission im Rahmen der Koalition der Willigen zu beteiligen". Zunächst müsste man sich aber "über die Parameter und das Format des Waffenstillstands oder des Friedensabkommens im Klaren sein".

Sein estnischer Amtskollege Hanno Pevkur erklärte ebenfalls, man sei bereit, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden, doch müssten "zuerst die Ukrainer dazu bereit sein".

"Es geht nicht nur darum, dass wir jemanden schicken. Es ist eine riesige logistische Operation, es ist eine riesige Sicherheitsoperation. Selbst wenn ein Waffenstillstand besteht, weiß man nie, wann Russland den Waffenstillstand bricht", sagte er Reportern bei seiner Ankunft zum Treffen am Vormittag. "Lassen Sie uns mit den Ukrainern zusammenarbeiten. Wenn sie wollen, dass wir dort sind, müssen wir darauf vorbereitet sein".

Entsendung von Militär-Ausbildern: Mögliche Sicherheitsgarantie

Kallas erklärte, die Entsendung europäischer Militärausbilder in die Ukraine sei eine der Sicherheitsgarantien, welche die EU der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands geben könne.

Die Diskussionen über diese Garantien finden derzeit in erster Linie im Rahmen der Koalition der Willigen statt, in der etwa 30 zumeist europäische Länder zusammenarbeiten, um herauszufinden, was sie der Ukraine kurz- und langfristig zur Verfügung stellen könnten, um eine weitere Aggression zu verhindern.

Kyjiw betrachtet die Mitgliedschaft in der NATO und in der EU als ultimative Sicherheitsgarantie, fordert aber auch die kontinuierliche Lieferung von militärischer Ausrüstung, Ausbildung und nachrichtendienstlichen Daten zur Stärkung seiner Streitkräfte.

Die europäischen Verbündeten, allen voran Frankreich und das Vereinigte Königreich, arbeiten auch an der Aufstellung einer "Beruhigungstruppe", bei der einige europäische Truppen in Kontaktverbotszonen in der Ukraine stationiert werden sollen.

Mehrere Länder, die sich nicht an dieser Eingreiftruppe beteiligen wollen, haben erklärt, dass sie eine Beteiligung der USA benötigen, um sich dieser Initiative anzuschließen.

USA ziehen sich aus gemeinsamen Sicherheitsgarantien zurück

Donald Trump hat die Entsendung von US-Truppen vor Ort ausgeschlossen, erklärte aber gegenüber europäischen Staats- und Regierungschefs, die ihn Anfang des Monats in Washington besuchten, dass er bereit wäre, so genannte Backstops wie Luft- und Raketenschutz und einen verstärkten Austausch von Informationen bereitzustellen.

"Die Amerikaner haben sehr deutlich gemacht, dass die Europäer bei den Sicherheitsgarantien die Führung übernehmen müssen", sagte Kallas. "Wir müssen also erneut zeigen, wie wir die Verantwortung für bestimmte Strecken übernehmen, und wir haben in Europa trainiert und sind bereit, dies auf ukrainischem Boden zu tun, sobald es (einen) Waffenstillstand gibt."

"Das ist auch ein Argument für unsere Freunde, die sagen, dass ein Waffenstillstand wichtig ist, dass Frieden wichtig ist, aber nur dann gerecht und dauerhaft sein kann, wenn es glaubwürdige Sicherheitsgarantien gibt, und eines der Elemente glaubwürdiger Sicherheitsgarantien ist die EU-Ausbildung, die militärische Mission ebenso wie die zivile Mission", fügte sie hinzu.

Die in der dänischen Hauptstadt versammelten Minister erörterten auch, wie die Verteidigung der Ukraine gestärkt und die Lücken in den militärischen Fähigkeiten der EU geschlossen werden können.

Die EU hat neun vorrangige Bereiche für Verteidigungsinvestitionen festgelegt, darunter Luftverteidigung und Drohnen, und ein Darlehensprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro vorgeschlagen, um einige der Ausrüstungsgegenstände gemeinsam schneller und kostengünstiger zu beschaffen.

Die Mitgliedstaaten wollen bis Ende Oktober festlegen, wer von ihnen die Rolle der "federführenden Nation" für jeden dieser vorrangigen Bereiche übernehmen soll, und Verträge aushandeln.