Geopolitik im Mittelpunkt des EU-Erweiterungsgipfels von Euronews

Die Geopolitik stand im Mittelpunkt des EU-Erweiterungsgipfels von Euronews am Dienstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Beitrittskandidaten bezeichneten ihren Wunsch, der Europäischen Union beizutreten, als eine strategische Entscheidung für Wohlstand und Stabilität in einer unbeständigen Welt.

Den Ton gab von Anfang an António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, an, der ein leidenschaftliches Plädoyer für einen größeren, sichereren und stärkeren Block hielt und den Beitritt als "beste Investition" in eine gemeinsame Zukunft bezeichnete.

"Die Europäische Union muss auch entscheiden, ob sie es sich leisten kann, noch mehr Zeit zu verlieren, und ob sie bereit ist, sich weiterzuentwickeln und an die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten anzupassen", so Costa in seiner Grundsatzrede.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht zu einem Museum des vergangenen Wohlstands werden darf".

Die Entscheidung, die auf dem Spiel steht - Demokratie oder Autokratie - wurde am besten vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengefasst, der per Videolink von einem nicht genannten Ort an der Frontlinie an dem Gipfel teilnahm. Selenskyj bezeichnete den Beitritt als "Sicherheitsgarantie" gegen Russlands Neoimperialismus.

"Die Ukraine hat sich aus einem ähnlichen Gefühl des Lebens, der Freiheit, der Demokratie und der Menschlichkeit heraus für die Mitgliedschaft in der EU entschieden", so Selenskyj.

"Und deshalb kämpfen wir heute: für all das, für unser Land, für unsere Häuser, für die Rechte und Freiheiten unseres Staates."

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu, deren Land ein Hauptziel der hybriden Einmischung des Kremls ist, ging noch einen Schritt weiter und forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, ihr Erweiterungsversprechen einzulösen oder andernfalls einen verheerenden Preis zu zahlen.

"Sie können nicht zulassen, dass einige Länder von autoritären Regimen gegen die EU benutzt werden", sagte Sandu im Gespräch mit Maria Tadeo. "Genau das wird passieren, wenn es keine echte Perspektive für die EU-Integration gibt."

Jahrelang lag die Erweiterung weitgehend im Dornröschenschlaf und wurde übersehen, da die Mitgliedstaaten ihre Energie auf dringende Herausforderungen wie die Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, die COVID-19-Pandemie und die chinesische Konkurrenz richteten.

Doch als der russische Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine beschloss, bekam die Politik plötzlich eine neue Dimension. Die fast zeitgleiche Stellung von Beitrittsanträgen durch Kyjiw und Chișinău zwang die führenden Politiker, ihre traditionellen Vorurteile gegenüber dem Beitritt zu überdenken. Die Vorteile schienen schließlich die Risiken zu überwiegen.

"Leider bedurfte es einer militärischen Aggression auf europäischem Boden, um Brüssel wachzurütteln", sagte der albanische Premierminister Edi Rama in einer Fernsehansprache vor dem Gipfel.

"Ein neuer Impuls ist gekommen, und ich hoffe, dass er nicht verpufft."

Die Wiedervereinigung Europas

In den letzten drei Jahren waren die Fortschritte deutlich spürbar.

Der Ukraine, Moldau, Georgien und Bosnien und Herzegowina wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Nordmazedonien und Albanien nahmen offiziell Verhandlungen mit Brüssel auf. Und Montenegro schritt voran und festigte seine Position als Spitzenkandidat.

Der neue Schwung hat jedoch auch die Frustration und die Verzweiflung offenbart, die mit dem Streben nach einem Beitritt zur europäischen Familie der Nationen einhergehen.

Das unanfechtbare Veto Ungarns gegen den Beitritt der Ukraine hat unangenehme Fragen über die interne Entscheidungsfindung der EU und den leistungsbezogenen Charakter des Erweiterungsprozesses aufgeworfen. Obwohl Kyjiw alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels erfüllt, konnte die ungarische Opposition im Alleingang auf die Bremse treten.

Der Stillstand hat die Republik Moldau in einen Zustand der kollateralen Lähmung versetzt.

In der Zwischenzeit werden die Bestrebungen Nordmazedoniens weiterhin von Bulgarien blockiert, das Forderungen in Bezug auf die Geschichte, die nationale Identität und die Sprache als Bedingung dafür stellt, dass der Kandidat in dem jahrelangen Verfahren vorankommt.

Der nordmazedonische Premierminister Hristijan Mickoski hielt sich während des Gipfeltreffens am Dienstag nicht zurück und bezeichnete die bulgarischen Forderungen als "künstliche Streitigkeiten", die einer "Schikane" gleichkämen.

"Wenn jemand es wagt, einen anderen zu schikanieren, der dem Club beitreten will, warum sollte der andere dann schweigen?" sagte Mickoski auf der Bühne. "Das ist nicht normal."

Dennoch betonte Mickoski, dass sein Land "trotz all dieser Demütigungen und Enttäuschungen" an seinem Beitrittsantrag festhalte. Die Erweiterung, so sagte er voraus, werde schließlich zur "Wiedervereinigung" des Kontinents führen.

Zugegeben, Vetos sind nur ein Teil der Geschichte. Einige Kandidaten wurden aufgrund ihrer eigenen Entscheidungen in der Warteschlange zurückgestuft.

Serbien wurde von Brüssel wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungsfreiheit und der Korruptionsbekämpfung scharf gerügt. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić wurde auch dafür kritisiert, dass er ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnete, sich weigerte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und an Putins Militärparade am 9. Mai in Moskau teilgenommen hatte.

Auf der Bühne versuchte Vučić einen Balanceakt, um seine umstrittene Politik zu verteidigen.

"Ich werde mich nicht dafür rechtfertigen, dass ich mit jemandem gesprochen habe", sagte Vučić.

"Wir müssen alle Bemerkungen, alle Forderungen der Europäischen Union berücksichtigen", fuhr er fort und fügte hinzu: "Serbien ist seinem EU-Weg sehr verpflichtet und wird ihn sehr ernsthaft und verantwortungsvoll gehen."

Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, zog verbal einen Schlussstrich und forderte Serbien auf, sich auf der Weltbühne für eine Seite zu entscheiden.

"Ein russisches Regime zu unterstützen, das Menschen in der Ukraine tötet, die Sanktionen der EU gegen Russland nicht zu akzeptieren - das sind Dinge, die wir nicht mehr tolerieren können", sagte Kos auf dem Gipfel.

"Wir alle müssen geopolitische Entscheidungen treffen."