Sperrung russischer Vermögenswerte - Europa reagiert auf Trumps Kritik

Nachdem US-Präsident Donald Trump die europäischen Länder als "verkommen" und die europäischen Staats- und Regierungschefs als "schwach" bezeichnet hatte, schlugen sie mit allen Mitteln zurück.

Am Donnerstag beschloss die Europäische Union, eine Notfallklauselin den Verträgen auszulösen, um die Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von satten 210 Mrd. EUR auf dem gesamten Gebiet der Union auf unbestimmte Zeit zu blockieren.

Damit hat die EU ihr mächtigstes Druckmittel gestärkt, sich gegen Einmischung von außen gewehrt und das Geld von der Kriegsmaschinerie des Kremls abgeschirmt - alles auf einmal.

"Ein starkes Signal"

"Wir senden ein starkes Signal an Russland, dass, solange dieser brutale Angriffskrieg andauert, die Kosten für Russland weiter steigen werden", sagte Ursula von der Leyen. "Das ist eine starke Botschaft an die Ukraine: Wir wollen sicherstellen, dass unser tapferer Nachbar auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch noch stärker wird."

Der größte Teil des Vermögens, 185 Milliarden Euro, wird bei Euroclear, einem zentralen Wertpapierverwahrer in Brüssel, verwahrt, die restlichen 25 Milliarden Euro sind auf Banken in fünf Mitgliedstaaten verteilt.

Bislang waren die Fonds durch die traditionellen Sanktionen, die alle sechs Monate durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten verlängert werden müssen, lahmgelegt.

Obwohl bisher alle Sanktionspakete gegen Russland verlängert wurden, ist der Prozess zunehmend brüchig geworden. Zu Beginn dieses Jahres drohte Ungarn nicht nur einmal, sondern gleich zweimal damit, ein Veto gegen die Verlängerung einzulegen, und schickte die Botschafter in einen Wettlauf mit der Zeit, um einen völligen Zusammenbruch der seit Februar 2022 mühsam zusammengetragenen Beschränkungen zu verhindern.

Die Erfahrung war schmerzhaft und belastete alle, als die Europäische Kommission Monate später die ehrgeizige Idee vorstellte, das russische Vermögen in ein zinsloses Reparationsdarlehen für die Ukraine umzuwandeln.

Zu den zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit dem beispiellosen Darlehen gehörte die Frage, wie der 210-Milliarden-Euro-Topf vor unerwünschten Vetos und versehentlicher Freigabe geschützt werden könnte. Die größte Sorge war, dass die Freigabe des Geldes über Nacht eine Liquiditätskrise für Euroclear auslösen und die Eurozone erschüttern könnte.

Ein genialer Schachzug

Zunächst schlug die Kommission vor, Artikel 31.2 der Verträge zu aktivieren, um die Erneuerung von Sanktionen von der Einstimmigkeit auf die qualifizierte Mehrheit umzustellen. Der Artikel stützt sich auf "strategische Interessen und Ziele", so dass die Beamten glaubten, sie hätten ein gutes Argument.

Artikel 31.2, der auch als "Passerelle-Klausel" bezeichnet wird, hat jedoch eine kafkaeske Wendung: Jedes Land kann sich auf "wesentliche und erklärte Gründe der nationalen Politik" berufen, um die Änderung zu vereiteln. Mit anderen Worten: Es ist Einstimmigkeit erforderlich, um die Einstimmigkeit zu umgehen.

Die im September vorgeschlagene Neuerung wurde stillschweigend aufgegeben, und die Kommission wandte sich einer anderen Bestimmung zu: Artikel 122, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, "im Geiste der Solidarität" Maßnahmen zu beschließen, "die der wirtschaftlichen Lage angemessen sind".

Artikel 122 hat zwei große praktische Vorteile: Er umgeht das Europäische Parlament und erfordert nur eine qualifizierte Mehrheit, so dass die Gemeinschaft schneller reagieren und unerwünschte Vetos verhindern kann. Bisher wurde Artikel 122 im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Notfällen angewandt, vor allem bei der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise 2022.

Im März erweiterte die Kommission die Auslegung dessen, was eine wirtschaftliche Notlage darstellt, als sie sich auf die Bestimmung berief, um ein 150-Milliarden-Euro-Darlehen für ein Verteidigungsprogramm einzurichten, mit der Begründung, dass die EU einer "beispiellosen Sicherheitsbedrohung" ausgesetzt sei. Diese Entscheidung rief den Zorn des Parlaments hervor und führte schließlich zu einem Gerichtsverfahren.

Im vergangenen Monat baute die Kommission auf dieser Argumentation auf und behauptete, Russlands Krieg habe auch "schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen" gehabt, die sich in "Versorgungsunterbrechungen, höherer Unsicherheit, erhöhten Risikoprämien, geringeren Investitionen und Verbraucherausgaben" sowie in zahllosen hybriden Angriffen in Form von Drohnenangriffen, Sabotage und Desinformation niederschlügen.

Einige Rechtsexperten stellten das Argument in Frage, da sich die groß angelegte Invasion bald zum vierten Mal jährt. Der belgische Premierminister Bart De Wever, der Hauptgegner des Reparationskredits, bezweifelte ebenfalls, dass ein EU-weiter Notstand vorliegt.

Doch die offensichtliche wirtschaftliche Notlage Europas in Verbindung mit dem vagen Wortlaut von Artikel 122 und seiner begrenzten Rechtsprechung gaben der Kommission genügend Spielraum, um voranzukommen.

Wir sind zuversichtlich, dass die Rechtfertigung wirtschaftlicher Schäden, die diese Vertragsbestimmung auslöst, über das erforderliche Maß hinaus erfüllt ist", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis in Reaktion auf die Kritik.

Geopolitische Einsätze

Nach der Entscheidung, die mit breiter Unterstützung getroffen wurde, ist es den Mitgliedstaaten strengstens untersagt, beschlagnahmte Vermögenswerte an die russische Zentralbank zurückzugeben.

Die 210 Milliarden Euro werden erst freigegeben, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet hat und seine Handlungen die europäische Wirtschaft insgesamt nicht mehr gefährden.

Für die Freigabe der Staatsgelder ist eine neue qualifizierte Mehrheit erforderlich.

In der Praxis legt die Vereinbarung die Messlatte extrem hoch, und es ist unwahrscheinlich, dass sie in nächster Zeit erfüllt wird. Im Grunde genommen werden die Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit stillgelegt.

Ungarns Viktor Orbán, ein bekannter Praktiker des Vetorechts, prangerte die Anwendung von Artikel 122 als "Brüsseler Diktatur" an und versprach, sein Land werde "alles in seiner Macht Stehende tun, um eine rechtmäßige Ordnung wiederherzustellen", und deutete eine Klage an.

Beamte und Diplomaten hingegen feierten die Nachricht. Für viele war es ein verlockender Vorgeschmack darauf, wie die EU-Außenpolitik ohne die Last der Einstimmigkeit aussehen könnte, die kollektives Handeln so oft ins Stocken bringt und den Block zu einem Nachzügler auf der Weltbühne macht.

"Es ist gut, dass wir einen legalen Weg gefunden haben, um das sechsmonatige Hin und Her zu beenden, ob wir in der Lage sein werden, die Vermögenswerte zu verlängern oder nicht", sagte ein hochrangiger Diplomat, "denn jedes Mal sind wir in der Lage, erpresst zu werden, abhängig von den Launen von jemandem in Budapest. Jetzt haben wir eine solide Möglichkeit, die Vermögenswerte zu blockieren".

Die Lösung ermöglicht es der EU, sich jedem Versuch zu widersetzen, die staatlichen Vermögenswerte vorzeitig freizugeben, wie es die USA und Russland in ihrem durchgesickerten 28-Punkte-Friedensplan vorgeschlagen haben.

Dieser Plan enthielt die umstrittene Idee, das Vermögen in zwei getrennte Investitionsvehikel aufzuteilen, von denen sowohl Washington als auch Moskau kommerziell profitieren würden - eine dramatische Umkehrung der Rechenschaftspflicht, die die westlichen Verbündeten bisher befürwortet haben.

Die 28 Punkte verblüfften die Staats- und Regierungschefs der EU und veranlassten sie dazu, die Reihen zu schließen und das Weiße Haus öffentlich zu tadeln, weil es Entscheidungen über Europa ohne Europa treffen wollte.

Zunächst veranstalteten sie Gipfeltreffen und gaben Erklärungen ab, ohne greifbare Ergebnisse zu erzielen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz veröffentlichte einen Leitartikel, in dem er Europa aufforderte, standhaft zu bleiben.

"Wenn wir es ernst meinen, können wir es nicht außereuropäischen Staaten überlassen, zu entscheiden, was mit den finanziellen Mitteln eines Aggressorstaates geschieht, die rechtmäßig im Rahmen unserer eigenen Rechtsstaatlichkeit und in unserer eigenen Währung eingefroren wurden", schrieb er.

"Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden die Zukunft Europas bestimmen."

Mit dem Einfrieren der russischen Vermögenswerte sind die Europäer nun bereit, ihre Karten auszuspielen.