Mercosur-Abkommen: Europäische Kommission erhöht Druck auf Frankreich

Die Europäische Kommission hat am Montag erklärt, sie rechne damit, das Mercosur-Abkommen bis zum Jahresende zu unterzeichnen, und erhöhte damit den Druck auf Paris, seinen Widerstand diese Woche aufzugeben.

Präsident Emmanuel Macron ist mit dem Unmut der französischen Landwirte konfrontiert und bremst daher.

Ungeduld bei Gegnern und Unterstützern

Die Befürworter sind nach 25 Jahren Verhandlungen zwischen den Mercosur-Ländern - Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - und der Kommission ungeduldig geworden.

"Nach Ansicht der Kommission ist die Unterzeichnung des Abkommens von entscheidender wirtschaftlicher, diplomatischer und geopolitischer Bedeutung, aber auch im Hinblick auf unsere Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne", sagte der stellvertretende Sprecher der Kommission, Olof Gill, vor Reportern.

Frankreich wehrte sich in einer am Sonntag vom Büro von Premierminister Sébastien Lecornu veröffentlichten Erklärung und forderte eine Verschiebung der Termine auf Dezember.

"Während ein Mercosur-Gipfel für den 20. Dezember angesetzt ist, ist es klar, dass (...) die Bedingungen für eine Abstimmung des EU-Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung des Abkommens nicht gegeben sind", hieß es in der Erklärung.

Das Abkommen, das 2024 abgeschlossen werden soll, würde den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Ländern liberalisieren. Die französischen Landwirte argumentieren jedoch, dass sie dadurch dem unlauteren Wettbewerb durch lateinamerikanische Importe ausgesetzt würden.

Frankreich führt die Opposition im Europäischen Rat an und fordert strenge Schutzmaßnahmen zur Aussetzung der Zollsenkungen, falls die Importe die EU-Märkte stören, so genannte Gegenseitigkeitsklauseln", die die Umwelt- und Agrarstandards des Mercosur an die EU-Standards angleichen, sowie strengere gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen der EU.

Kommission schlägt strengere Marktüberwachung vor

"Seit dem Abschluss der politischen Gespräche im vergangenen Jahr hat die Kommission den europäischen Landwirten, Verbrauchern, Mitgliedstaaten und Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufmerksam zugehört und entschlossen gehandelt, indem sie auf alle Bedenken und Forderungen mit wirksamen Begleitmaßnahmen reagiert hat", so Gill.

Die EU-Gesetzgeber werden am Dienstag über eine von der Kommission vorgeschlagene Schutzklausel abstimmen, wobei einige Abgeordnete Änderungsanträge zur Gegenseitigkeit einbringen werden.

Die Mitgliedstaaten haben die Schutzklausel bereits befürwortet, allerdings ohne Garantien für die Gegenseitigkeit. Es wird erwartet, dass die Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen zügig folgen werden.

"Die Gegenseitigkeit ist auch für die deutschen Landwirte ein Thema. Aber da Deutschland das Abkommen unterstützt, weil es darin ein starkes offensives Interesse sieht, wird Berlin nicht das Risiko eingehen, das Abkommen wegen der Frage der Gegenseitigkeit zum Scheitern zu bringen", so ein Parlamentsbeamter gegenüber Euronews.

Wenn der Gesetzgeber die Einführung von EU-Produktionsstandards für Mercosur-Importe vermeidet, könnte die Schutzklausel im Schnellverfahren durchgesetzt werden.

Die Befürworter, allen voran Deutschland und Spanien, halten das Abkommen für wichtig, da die EU auf dem US-Markt an Boden verliert und China seinen Einfluss in Lateinamerika ausbaut.

Eine qualifizierte Mehrheit bleibt ungewiss. Polen und Ungarn haben sich Frankreich angeschlossen und lehnen den Pakt ab, während Belgien und Österreich sich der Stimme enthalten wollen. Die Niederlande und Irland haben sich noch nicht geäußert, und die Haltung Italiens zur Abstimmung ist unklar.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der bereits unter innenpolitischer Instabilität leidet, sieht sich nun dem Unmut der Landwirte über den Umgang seiner Regierung mit der Lumpy-Skin-Krankheit ausgesetzt, einem hochansteckenden Virus, der Rinder befällt.

"Frankreich wird seine landwirtschaftlichen Interessen weiterhin entschlossen verteidigen", sagte Lecornus Büro am Sonntag.