Streit oder Einigung? Die 3 wichtigsten Entscheidungen für die EU in dieser Woche

In Brüssel wird oft übertrieben, aber es ist keine Übertreibung, diese Woche als eine Woche zu bezeichnen, in der es für die EU um alles oder nichts geht.

Die Europäische Union ist an einem Scheideweg angelangt, an dem drei entscheidende Fragen anstehen, die ihr globales Image und ihr internationales Ansehen prägen könnten.

Von den Friedensgesprächen mit der Ukraine über die Gewährung eines beispiellosen Reparationskredits, der den Zorn Moskaus auf sich gezogen hat, bis hin zum Abschluss des Mercosur-Abkommens nach 20-jähriger Vorbereitung - alle drei Themen sind von Unsicherheit geprägt.

Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der 27 Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Außen- und Handelspolitik angesichts einer aggressiveren Trump-Administration, die Amerika an die erste Stelle setzen und die globalen Beziehungen im Einklang mit ihren Interessen gestalten will, eines selbstbewussteren Chinas, das seine wirtschaftliche Macht auf hochinnovative Sektoren ausdehnt, und der von Russland ausgehenden Sicherheitsbedrohung.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem letzten Treffen in diesem Jahr zusammen. Da die Uhr tickt, werden sich die nächsten vier Tage als entscheidend für die EU erweisen.

Entscheidungen "in die eine oder andere Richtung", wie ein Diplomat sagte, werden Konsequenzen haben. Ein anderer Diplomat sagte, dies sei der folgenreichste europäische Gipfel, seit sich die Staats- und Regierungschefs auf einer Dringlichkeitssitzung im Sommer 2020 darauf einigten, ein historisches Programm zur kollektiven Schuldenaufnahme nach der Coronavirus-Pandemie aufzulegen.

Seit seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Europäischen Rates, der die Gruppe der 27 Staats- und Regierungschefs vertritt, war António Costa ein effektiver Zeitmanager, der die Treffen auf den Punkt brachte.

Diesmal könnte es anders sein, denn der Gipfel am Donnerstag könnte sich zu einer langen Nacht entwickeln, und zwar auf die Brüsseler Art. Man weiß, wann es losgeht, aber nicht, wann es zu Ende ist.

Ukraine im Fokus: Europa drängt auf einen fairen Frieden

Unterdessen trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Berlin zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der parallel dazu mit einer US-Delegation spricht, der auch der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und der Sondergesandte Steve Witkoff angehören.

Beide waren maßgeblich daran beteiligt, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen, aber Russlands Krieg in der Ukraine hat sich als weitaus komplizierter erwiesen.

Die Europäer haben versucht, sich wieder an den Verhandlungstisch zu drängen, nachdem ein umstrittener, direkt zwischen Moskau und Washington ausgehandelter Vereinbarungsentwurf im vergangenen Monat Bedenken über ein für die Ukraine ungerechtes Abkommen ausgelöst hatte.

Der ursprüngliche Plan sah weitreichende territoriale Zugeständnisse und eine Ausklammerung der Europäer in wichtigen Fragen vor, darunter die allgemeine Sicherheitsstruktur des Kontinents und die kommerzielle Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Sowohl die Ukraine als auch die EU haben sich geweigert, ohne ausdrückliche Sicherheitsgarantien Gespräche über Territorien aufzunehmen.

Letzte Woche erklärte Kyjiw, es werde einen aktualisierten Plan mit europäischem Beitrag erstellen, der den USA vorgelegt werden soll.

Für Europa ist es eine heikle Gratwanderung, die Bedingungen zu Gunsten der Ukraine zu beeinflussen, sich gegen Russland zu wehren und den US-Präsidenten bei der Stange zu halten. Europäische Diplomaten räumen auch ein, dass der Block in den Augen der Trump-Administration nicht als "kriegstreiberisch" angesehen werden darf, da dies der Ukraine schaden könnte.

Eine Idee ist, dass die Ukraine in ihrem neuen 20-Punkte-Plan, der aus dem von Moskau ausgehandelten 28-Punkte-Abkommen gestrafft wurde, ihr langjähriges Streben nach einem NATO-Beitritt im Gegenzug für Sicherheitsgarantien und eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft aufgeben könnte.

Berichten zufolge ist der 1. Januar 2027 als Beitrittsdatum vorgesehen.

Ein Diplomat sagte Euronews, dass dies weder realistisch noch wünschenswert sei, da der Prozess leistungsabhängig sei und die Erweiterung eine umfangreiche Reformagenda voraussetze.

Indem die Ukraine jedoch ein Datum nennt, verlagert sie die Diskussion von "ob" auf "wann" und legt den Ball in den Hof der EU. Für die USA ist dies eine Möglichkeit, weitere Verantwortung auf die EU abzuwälzen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, argumentiert, das Land gehöre in die EU, müsse aber die mit dem Beitritt verbundenen Schritte einhalten.

Die Kommission hat sich dagegen gewehrt, die Mitgliedschaft der Ukraine als politisch motiviert darzustellen. Die Festsetzung eines Datums, bevor die Reformen abgeschlossen sind und der Prozess beendet ist, würde dem widersprechen.

Auszeit für Reparationskredite für die Ukraine

Selbst wenn Kyjiw, die Trump-Administration und die EU am Ende eine Friedensregelung finden, auf die sich alle drei einigen können, ist dies keine Garantie dafür, dass der Krieg gegen Moskau sofort beendet wird.

Russland wird ein für die Ukraine akzeptables Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich ablehnen und auch keine Entschädigung für den entstandenen Schaden zahlen.

Die Europäer haben die Idee noch nicht aufgegeben, die eingefrorenen Vermögenswerte, die sich größtenteils in Belgien befinden, für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verwenden.

Damit würde Russland - und nicht der europäische Steuerzahler - für die Kosten aufkommen und einen direkten Finanzkanal schaffen. Die Europäer argumentieren auch, dass damit ein Präzedenzfall nach dem Prinzip "Wer bricht, der zahlt" geschaffen würde.

Belgien, das 185 Mrd. Euro der 210 Mrd. Euro in Europa eingefrorenen russischen Guthaben hält, wehrt sich jedoch gegen diese Idee und fordert Alternativen.

Die harte Haltung des belgischen Premierministers Bart de Wever spiegelt die Sorge der belgischen Regierung vor Vergeltungsmaßnahmen und möglichen rechtlichen Rückschlägen wider. Sie zeigt aber auch eine breitere Stimmung in der belgischen politischen Klasse und der öffentlichen Meinung, die diese Idee nicht für gut hält.

Ein europäischer Diplomat sagte Euronews, dass de Wevers Widerstand kein Bluff sei: Er habe parteiübergreifende politische Unterstützung und komme bei den belgischen Wählern gut an.

"Unterschätzen Sie das nicht", sagte der Diplomat. Eine am Montag veröffentlichte Umfrage ergab, dass 63 Prozent der Belgier de Wevers Position unterstützen, da er weiterhin einen Plan B fordert.

Für die Mehrheit des Rates, die die 27 Staats- und Regierungschefs vertritt, gibt es keinen Plan B.

Sicherlich nicht so gut oder effektiv wie die Umwandlung der Vermögenswerte in ein Reparationsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Die Leiterin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, sagte am Montag vor Reportern, dass das Reparationsdarlehen von allen Seiten unter Druck gerate - auch von den USA.

Einige Beamte befürchten, dass die Trump-Administration die eingefrorenen Vermögenswerte für kommerzielle Zwecke im Rahmen eines Nachkriegsinvestitionsabkommens mit Russland nutzen wird. Das würde mit Trumps merkantilistischer Außenpolitik übereinstimmen.

Um dies zu vermeiden, hat sich die EU letzte Woche darauf geeinigt, die russischen Guthaben dauerhaft unter ihrer Gerichtsbarkeit zu blockieren, indem sie eine rechtliche Umgehung gemäß Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nutzt, der für wirtschaftliche Notfälle gilt.

Dennoch wächst der Eindruck, dass die EU alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um das Reparationsdarlehen durchzusetzen, wenn die Belgier und andere, darunter Italien, das auf Alternativen drängt, es blockieren.

Das Mercosur-Abkommen als Antwort auf Trumps Zollhammer

Seit die Trump-Administration weltweit umfassende Zölle eingeführt hat, darunter auch 15 Prozent für die EU, womit die Zölle auf in Europa hergestellte Produkte praktisch verdreifacht wurden, argumentiert Brüssel, dass es seine Handelsbeziehungen diversifizieren und neue Märkte für europäische Produkte öffnen müsse.

Nach einem Psychodrama, das sich nun schon über 20 Jahre hinzieht, ist die EU näher denn je am Abschluss des Mercosur-Abkommens, das den Handel mit Brasiliens mächtiger Wirtschaft sowie mit Argentinien, Paraguay und Uruguay öffnen würde.

Abgesehen von den Handelschancen argumentiert die EU, dass dies in einer Zeit, in der der Multilateralismus und seine Vorteile auf dem Prüfstand stehen, zu einem geopolitischen Gebot geworden ist.

Die EU sieht sich selbst als Verfechterin eines regelbasierten Handels.

Während das Abkommen auf dem richtigen Weg zu sein schien, nachdem die Kommission und Deutschland ihr Gewicht in die Waagschale geworfen hatten und neue Schutzklauseln aufgenommen wurden, um den Zorn der europäischen Landwirte zu besänftigen, deren Lobby bei der Gestaltung der EU-Agrarpolitik und der Haushaltssubventionen sehr mächtig ist, fordert Frankreich nun eine Verschiebung der Abstimmung.

Eine qualifizierte Mehrheit, die für die Verabschiedung erforderlich ist, bleibt ungewiss.

Polen und Ungarn haben sich Frankreich angeschlossen und lehnen den Pakt ab, Belgien will sich der Stimme enthalten und Österreich tendiert zu einem Nein. Die Niederlande und Irland haben sich noch nicht geäußert, und Italiens Haltung bei der Abstimmung ist unklar, da es über die innenpolitische Stimmung in Bezug auf ein Abkommen nachdenkt, das jahrzehntelang mit Giftstoffen belastet wurde.

Ein Diplomat aus einem Land, das das Abkommen unterstützt, sagte, Europa würde "lächerlich" aussehen, wenn es das Mercosur-Abkommen nicht vor Jahresende über die Ziellinie bringt.

Von der Leyen soll am 20. Dezember nach Brasilien fliegen, aber das hängt vom Ausgang der Abstimmung ab und davon, ob Frankreich in letzter Minute eine Sperrminorität erreichen kann. Sollte dies der Fall sein, so der Diplomat, sei der Mercosur "faktisch am Ende".

Die französischen Behörden argumentieren, dass ihre Bedenken in Bezug auf unlauteren Wettbewerb und Umweltstandards legitim seien und berücksichtigt werden müssten. Die Befürworter des Mercosur, darunter Deutschland und Spanien, sind der Ansicht, dass die Probleme ausreichend angegangen wurden und dass das Abkommen in einem breiteren, komplexen geopolitischen Kontext gesehen werden muss.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das einzig Sichere, dass es bis zum Schluss spannend bleiben wird.