Trotz Regierungskrise: Kosovos Präsidentin Osmani hält am EU-Beitritt fest

Vor drei Jahren hat das Kosovo offiziell seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, am 15. Dezember 2022. Der Beitritt zur EU sei "das Schicksal des Kosovo", sagte die Präsidentin Vjosa Osmani in der Euronews-Morgensendung Europe Today und betonte die vollständige Übereinstimmung mit den Werten der Union.

"Als Identität, als Land, als Nation haben wir seit Jahrhunderten zu den Werten beigetragen, für die die Europäische Union steht", so Osmani. "Es ist zwar ein sehr komplexer Prozess, aber wenn man leistungsbezogene Kriterien anwendet, wäre das Kosovo eigentlich schon ein Spitzenreiter".

Ist das Kosovo unabhängig oder nicht? Das sagen die EU-Staaten

Seit der Antragsstellung im Dezember 2022 ist das Kosovo noch kein offizieller Beitragskandidat. Das Land im Westlichen Balkan hat nur den Status eines potenziellen Kandidaten erhalten. Denn fünf EU-Staaten haben das Land nicht als unabhängigen Staat anerkannt: Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern.

Außerdem muss das Kosovo sich mit Serbien politisch einigen. Serbien hingegen weigert sich, die 2008 erklärte Unanhängigkeit seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen. Die EU fordert den Dialog zwischen beiden Beteiligten seit über einem Jahrzehnt.

In der Zwischenzeit bleibe das Kosovo zu 100 Prozent mit der Sicherheits- und Außenpolitik der EU verbunden, "ob es nun um Sanktionen gegen Russland oder gegen andere Gegner der westlichen Welt geht und was die EU heute repräsentiert", sagte Osmani gegenüber Euronews.

Vorreiterrolle im westlichen Balkan?

Ihr zufolge gehöre das Kosovo auch zu den Spitzenreitern im westlichen Balkan, wenn es um Wirtschafts- und Verwaltungsreformen geht.

"Natürlich gibt es noch einige Dinge und Hausaufgaben, die wir erledigen müssen, aber ich denke, wenn es keine politischen Komplikationen gäbe, die nichts mit Reformen zu tun haben, wären wir auf jeden Fall an der Spitze", sagte Osmani.

Russland und China haben in den letzten Jahren versucht, ihren Einfluss auf dem westlichen Balkan auszuweiten, wobei Moskau sein Interesse aufrechterhält und Peking massiv in Infrastrukturprojekte in der Region investiert.

Und wenn die EU ihren Einfluss auf dem westlichen Balkan nicht beibehält, "wird jemand anderes kommen, nicht aus Nächstenliebe, sondern weil er dort strategische Interessen hat", warnte Osmani.

Vor diesem Hintergrund unterstütze Kosovo das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine als "sicherheitspolitisches Gebot", sagte Osmani. Dennoch würden die Kosovaren wollen, dass die Ukraine "alle Reformen abschließt, die für andere Kandidaten erforderlich sind", fügte sie hinzu.

In der diesjährigen Bewertung der Kandidatenländer lobte die Europäische Kommission das Engagement des Kosovo für den EU-Beitritt. Die EU-Kommission stellte allerdings auch fest, dass Wahlen und politischer Stillstand die Reformen verzögerten. Sie betonte, dass die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien von wesentlicher Bedeutung sei.

Das Kosovo befindet sich seit kurzem in einer politischen Krise, nachdem die Parteien nach der Wahl im Februar wiederholt keine Regierung bilden konnten. Am 28. Dezember wird das Land vorgezogene Parlamentswahlen abhalten.