Luxemburgs Premier: "Müssen der Ukraine Mittel geben, um den Krieg zu überleben"

"Wir müssen der Ukraine die Mittel an die Hand geben, um diesen Krieg zu überleben. Grenzen können nicht mit Gewalt verändert werden", sagte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden in der Euronews-Morgensendung Europe Today.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um die dringendsten Fragen zu erörtern, die vor Ende des Jahres gelöst werden müssen, darunter auch die Frage, wie die Ukraine ab Anfang 2026 finanziert werden soll.

Im Wesentlichen werden zwei Optionen erwogen, um den Anteil der EU an der Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Mrd. EUR für die nächsten zwei Jahre zu erhöhen.

Die erste Option besteht darin, eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank zu verwenden, um ein zinsloses Darlehen für die Ukraine zu schaffen, das Kyjiw nur zurückzahlen würde, wenn Russland später Kriegsreparationen zahlt.

Bei der zweiten Option würde sich die EU gemeinsam Geld auf den Finanzmärkten leihen, ähnlich wie es während der COVID-19-Pandemie der Fall war.

"Wir werden eine Lösung finden, wir haben zwei Optionen auf dem Tisch", sagte Frieden. Die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte, so der Premierminister, sei "komplex, aber wir können einen Weg finden, damit es funktioniert".

In der EU befinden sich russische Staatsgelder in Höhe von 210 Mrd. Euro, von denen 185 Mrd. Euro bei Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Verwahrstelle, verwahrt werden.

Belgien hat gefordert, dass andere Mitgliedstaaten starke Garantien geben.

"Wir müssen eine Gruppe von Ländern finden, die die Risiken teilen", sagte der luxemburgische Premierminister für den Fall, dass Russland am Ende des Krieges oder nach Aufhebung der Sanktionen ein Gerichtsverfahren einleitet, um die Vermögenswerte einzufordern.

"Wir müssen uns einig sein, weil die USA in Zukunft vielleicht nicht mehr an unserer Seite stehen werden", betonte Frieden und bezog sich dabei auf den schrittweisen Rückzug Washingtons aus der Unterstützung der Ukraine, die sich weiterhin gegen den russischen Krieg verteidigt.