EU-Parlament fordert Verbot von sozialen Medien für Jugendliche unter 16 Jahren

Das erste Smartphone bekommen Kinder heutzutage bereits im Alter von 10 bis 12 Jahren in Deutschland, mit 16 Jahren hat fast jeder ein eigenes Handy. Ein Vorschlag im EU-Parlament, der Soziale Medien für Jugendliche unter 16 Jahren verbieten könnte, fand jedoch große Zustimmung.

Der Bericht wurde in einer nicht bindenden Abstimmung in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 483 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 86 Enthaltungen angenommen. Darin ist geplant, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keinen Zugang zu sozialen Medien, Video-Sharing-Plattformen und KI-Chatbots haben sollten.

Verbot der Sozialen Medien für Jugendliche? Das sagen die EU-Länder

Knapp eine Woche zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Big-Tech-Plattformen in den USA und chinesische Algorithmen - in Anspielung auf TikTok, ohne dessen Namen zu nennen - für die Schaffung einer Kultur der Belästigung, des Mobbings und des Extremismus gegeißelt.

Macron sagte, diese Plattformen trügen nicht zur Meinungsfreiheit bei, sondern förderten stattdessen ein "Wildwest"-Umfeld mit wenig Kontrolle.

Verfechter der sozialen Medien als Plattform für "radikale Meinungsfreiheit" wie Elon Musk, Eigentümer von Tesla und X, argumentieren, dass die europäischen Behörden versuchen, alternative Stimmen durch Kontrolle und Regulierung zum Schweigen zu bringen.

Anfang dieser Woche besuchte ein US-Vertreter Brüssel und forderte die Kommission auf, ihre Umsetzung der digitalen Regeln im Austausch für bessere Handelsbedingungen mit den USA zu überdenken.

Die EU hat es bisher abgelehnt, ihren bahnbrechenden Rechtsrahmen des Digital Markets Act und des Digital Services Act zu ändern, da dies eine Frage der Souveränität sei.

Macron hat mehr Maßnahmen gefordert, "um eine digitale Souveränität zu schaffen, die unsere Kinder, unsere Jugendlichen und unseren demokratischen Raum schützt." Die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen hat sich dem angeschlossen.

Negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Teenagern

In dem Bericht erklären die Abgeordneten, dass Untersuchungen zeigen, dass einer von vier Minderjährigen eine "problematische" Smartphone-Nutzung aufweist, die mit einer Sucht vergleichbar ist.

Die Gesetzgeber warnten vor manipulativen Designs, wie z.B. dem unendlichen Scrollen oder dem Doomscrollen. Auch die automatische Wiedergabe von Videos und personalisierte Empfehlungsalgorithmen würden das Wohlbefinden, die Konzentration und den Schlaf von Kindern beeinträchtigen, hieß es.

Die Abgeordneten begrüßten die Pläne der Kommission, eine EU-App zur Altersüberprüfung zu entwickeln und eine europäische Geldbörse für digitale Identitäten einzuführen.

Plattformen, so die Abgeordneten, seien dafür verantwortlich, dass ihre Dienste sicher gestaltet und für jüngere Nutzer geeignet sind.

Der Bericht drängt auf eine strengere Durchsetzung bestehender digitaler Regeln, insbesondere des Gesetzes über digitale Dienste, das den Schutz von Minderjährigen im Internet beinhaltet.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte während ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im September, dass die Kommission erwägen werde, den australischen Schritten zu folgen und soziale Medien für Jugendliche zu verbieten.

"Ich beobachte die Umsetzung der australischen Politik genau, um zu sehen, welche nächsten Schritte wir hier in Europa unternehmen können. Ich werde ein Expertengremium beauftragen, mich bis Ende des Jahres über den besten Ansatz für Europa zu beraten", sagte von der Leyen.

"Wir werden dies sorgfältig angehen und alle anhören. Und bei all dieser Arbeit werden wir uns von der Notwendigkeit leiten lassen, Eltern zu stärken und ein sichereres Europa für unsere Kinder zu schaffen", fügte sie hinzu.