Europol: Wie die Mafia mit hybrider Kriegsführung Demokratien gefährdet

Die internationale Mafia hat sich voll und ganz in den geopolitischen Machtkampf eingeschaltet. Laut Europol, der Polizeibehörde der EU, seien traditionelle kriminelle Aktivitäten durch eine Zusammenarbeit von Gangstern und "feindlichen staatlichen Akteuren wie Russland und Belarus" zu einer Waffe geworden.

Catherine De Bolle, Exekutivdirektorin von Europol sagte gegenüber Euronews:

"Kriminelle Organisationen sind agil, grenzenlos. Sie arbeiten daran, zu destabilisieren. Kriminelle Organisationen suchen immer nach Gelegenheiten. Wenn sie eine Gelegenheit sehen, mit einem staatlichen Akteur zusammenzuarbeiten, werden sie mit ihm zusammenarbeiten, wenn er ihnen etwas zurückgibt, wenn er ihnen Geld gibt, wenn er ihnen Zugang zu einer Cyber-Infrastruktur eines Staates gibt und sie dann dieses Umfeld für ihre eigenen Gewinne nutzen können."

Der neue Bericht zur Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität weist darauf hin, dass das organisierte Verbrechen nicht mehr national verankert ist, wie zuvor die früheren Mafiabanden. Stattdessen hat sie sich dank neuer Technologien und dem grenzenlosen Cyberspace vollständig globalisiert.

"Wir sehen Cyberkriminelle, die tagsüber in einer kriminellen Infrastruktur für einen staatlichen Akteur arbeiten. Und in der Nacht führen sie zum Beispiel ihre Aktionen (traditionelle kriminelle Aktivitäten) auf eigene Faust durch, um Profit zu machen. Sie arbeiten also für ausländische Akteure und für ihren eigenen Profit", sagt Catherine De Bolle.

Laut Europol hat sich die transnationale organisierte Kriminalität de facto zu einem privaten Militärunternehmen der hybriden Kriegsführung entwickelt, das seine Dienste und illegalen klandestinen Netzwerke an staatliche Akteure vermietet. Ein weiterer wichtiger Faktor, der die Geografie der Sicherheitsbedrohungen gegen Demokratien verändert, ist künstliche Intelligenz. Sie ist zu einem grundlegenden Instrument der hybriden Kriegsführung geworden und trägt wesentlich zur Veränderung der Sicherheitslandschaft bei, indem sie die Trennung zwischen kriminellen Aktivitäten und feindlichen Operationen aufhebt.

Aufgrund dieses Krieges "müssen wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass das organisierte Verbrechen in Russland und der Ukraine neue Wege finden wird, um in die Europäische Union einzudringen. Sie werden sich sehr gut mit dem Cyberspace auskennen. Sie werden über eine Vielzahl von Waffen verfügen. Daher wird die Überwachung dieses Bereichs in Zukunft sehr wichtig sein", erklärt De Bolle.

Kriminalität und Krieg: Unmittelbare Bedrohungen für die EU

Die Bedrohung ist also gelinde gesagt eine Herausforderung. Die EU erklärt aber, sie sei bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres, kündigte an, dass der Bericht den EU-Regierungen im Europäischen Rat vorgelegt werden wird. Das Personal von Europol soll in den kommenden Jahren verdoppelt und die Mittel als Reaktion drastisch aufgestockt werden. Die EU-Kommission gibt allerdings zu bedenken, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden ist, wie viel Geld benötigt sein wird - im Jahr 2024 belief sich das Europol-Budget zuletzt auf mehr als 220 Millionen Euro.

Einer der konkretesten und sichtbarsten Aspekte feindlicher hybrider Kriegsführung ist die Nutzung der illegalen Einwanderung zur Destabilisierung der politischen Landschaft der EU. Sie ist auch ein prototypischer Fall für die Synergie zwischen organisierter Kriminalität und staatlichen Akteuren. Polen ist dabei zum Beispiel ein wichtiges Ziel - und erlebt seit Jahren massive Zuströme von illegalen Einwanderern.

"Es ist klar, dass es sich hier um künstlich erzeugte Migration handelt, denn wir haben an unseren Grenzen Menschen aus Somalia, Eritrea, Irak, Ägypten und anderen. Diese Migranten sollten über die Mittelmeerroute kommen", erklärt Maciej Duszczyk, stellvertretender polnischer Innenminister, gegenüber Euronews.

"Dies ist der Modus Operandi der kriminellen Banden, die sehr eng mit den weißrussischen und russischen Regierungen zusammenarbeiten. Ohne das Engagement der staatlichen Akteure aus Weißrussland und Russland wäre es unmöglich gewesen, diese Migrationsrouten zu schaffen".

Europol warnt auch vor einem potenziell chaotischen Szenario in der Nachkriegs-Ukraine, wo ein Machtvakuum zum perfekten Boden für kriminelle Aktivitäten werden könnte.